Die FDP-Stadträte fordern die Einrichtung eines Runden Tisches zur finanziellen Stabilisierung des Klinikums Aschaffenburg. Hintergrund sind die seit Jahren anhaltenden hohen Defizite, die den städtischen Haushalt massiv belasten. Allein seit 2015 sind der Stadt Aschaffenburg nahezu 140 Millionen Euro entzogen worden – Mittel, die für wichtige kommunale Aufgaben wie Bildung, Infrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr fehlen. Diese Mittel musste die Stadt aber für den Ausgleich des Betriebskostendefizits, für Investitionszuweisungen und für die bayerische Krankenhausumlage bezahlen.

Der beantragte Runde Tisch soll Vertreterinnen und Vertreter des Bundes- und Bayerischen Gesundheitsministeriums, der gesetzlichen und privaten Krankenkassen, der kommunalen Gremien, der Klinikumsleitung sowie der Beschäftigten zusammenbringen. Ziel ist es, gemeinsam einen belastbaren Weg zur Reduzierung des Defizits auf null zu entwickeln.

Denn trotz großer Anstrengungen ist es bislang nicht gelungen, das Defizit nachhaltig zu reduzieren. Dabei ist die Aufgabenverteilung eigentlich klar geregelt: Investitionen liegen in der Verantwortung des Freistaats Bayern, die Betriebskosten müssen durch die Krankenkassen gedeckt werden. In der Realität entstehen jedoch Finanzierungslücken, die letztlich von den Kommunen und damit von den Bürgerinnen und Bürgern getragen werden.

Die FDP bekennt sich ausdrücklich zur kommunalen Trägerschaft des Klinikums. Diese kann jedoch nur Bestand haben, wenn eine wirtschaftlich tragfähige Perspektive geschaffen wird. Dauerhafte Defizite in zweistelliger Millionenhöhe gefährden aus Sicht der FDP den langfristigen Erhalt des Klinikums in kommunaler Verantwortung.

Der Runde Tisch soll unter anderem die bestehenden Strukturen analysiert, der Leistungs- und Versorgungsumfang überprüft, die wirtschaftliche Situation einzelner Kliniken bewertet sowie alternative Organisations- und Betriebsformen geprüft werden. Er soll aber auch die Verantwortlichen in Bund und Land sowie bei den Krankenkassen in die Pflicht nehmen. Der gesamte Prozess soll transparent gestaltet und die Öffentlichkeit regelmäßig informiert werden.

„Unser Ziel ist klar: Der Erhalt des Klinikums in kommunaler Trägerschaft – aber auf einer finanziell stabilen Grundlage“, betont FDP-Stadtrat Karsten Klein.

Karsten Klein, Stadtrat

stadtrat@karsten-klein.de

www.aschaffenburg-stadtrat.de

Die wirtschaftliche Lage stand zuletzt im Mittelpunkt der Beratungen im Aschaffenburger Stadtrat. Berichte der Industrie- und Handelskammer sowie der Bundesagentur für Arbeit machten deutlich, dass sich auch vor Ort die konjunkturelle Abschwächung bemerkbar macht. Umso wichtiger ist es jetzt, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen.

Aschaffenburgs Zukunft braucht gezielte Investitionen in starke Schulen und KiTas sowie eine leistungsfähige Infrastruktur. Gleichzeitig muss sich die Stadt wieder konsequent auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Ein attraktiver Wirtschaftsstandort und solide Finanzen bilden die Grundlage für eine erfolgreiche Stadtgesellschaft.

Ein starker Wirtschaftsstandort sichert Arbeitsplätze, Wohlstand und verlässliche städtische Einnahmen. Dafür muss Wirtschaftspolitik wieder stärker in den Fokus rücken. Die Wirtschaftsförderung soll zu einem aktiven Standortmanagement weiterentwickelt werden, das Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen, eine funktionierende Infrastruktur und eine sichere Energieversorgung bietet. Bürokratische Hürden gilt es dabei konsequent abzubauen.

„Gerade angesichts der aktuellen konjunkturellen Herausforderungen fordern wir ein professionelles Standortmanagement, das Betriebe aktiv unterstützt, Investitionen ermöglicht und Aschaffenburg im Wettbewerb der Kommunen stärkt“, betont Stadtrat Karsten Klein.

Stadtrat Karsten Klein fordert ein Standortmanagement