Bis Juni 2028 muss die kommunale Wärmeplanung in Aschaffenburg vorliegen. In dieser Woche hat sich der Stadtrat mit dem Startplan befasst. Die FDP hat dazu konkrete und zielgerichtete Änderungsvorschläge eingebracht.
 
Die Wärmeplanung hat große Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Es geht um das Eigentum und die zuverlässige Wärmeversorgung der Menschen. Zudem drohen bei überzogenem Ehrgeiz in Sachen Klimaschutz, hohe dauerhafte Belastungen. Die Wärmeplanung muss sich deshalb am Machbaren orientieren.
 
Die aktuelle Debatte steht zudem unter dem Vorbehalt angekündigter Änderungen am Heizungsgesetz durch die Berliner Koalition. Hier braucht es schnell Klarheit, damit Bürger und Kommunen verlässlich planen können.
 
Der Stadtrat hat nun einen Startplan des Wärmeplans beschlossen, der den Status quo der Wärmeversorgung beschreibt und mögliche Szenarien aufzeigt. Im nächsten Schritt soll unter Federführung der Stadtwerke eine vertiefte Prüfung erfolgen.
 
Die FDP hatte beantragt, dass diese Prüfung unter besonderer Berücksichtigung der gleichberechtigen Ziele, der Versorgungssicherheit, der Bezahlbarkeit für Eigentümer sowie Mieter und der Reduzierung von CO2 Emissionen durchzuführen ist. Zudem haben wir gefordert, dass der Stadtrat keine Beschlüsse fast, die zur Folge haben, dass die bisherigen Regelungen des Heizungsgesetzes vor dem 30.6.2028 Wirkung entfalten. Dies hätte den Bürgerinnen und Bürgern auch in dieser frühen Phase der Wärmeplanung zumindest eine gewisse Planungssicherheit gegeben. Beides wurde leider von der Mehrheit des Stadtrats abgelehnt.
 
Für uns Liberale ist klar: Die Wärmeplanung ist ein sensibles Thema mit erheblichen Auswirkungen auf das Alltagsleben der Menschen. Deshalb braucht es auch im weiteren Verfahren besondere Sorgfalt und Augenmaß. Wir setzen uns weiterhin für eine realistische und praxistaugliche Lösung ein und erwarten, dass die Bundesregierung aus SPD und Union ihre Zusagen beim Heizungsgesetz einhält.
 
 
Karsten Klein, Stadtrat
stadtrat@karsten-klein.de
www.aschaffenburg-stadtrat.de