Wir wollen in die Zukunft unserer Stadt investieren. Dafür braucht es jedoch solide städtische Finanzen. Hohe Schulden bedeuten hohe Zinsausgaben – Geld, das uns fehlt, um unsere Zukunft zu gestalten. Deshalb wollen wir die Schuldenpolitik in Aschaffenburg ändern und zu einer soliden Finanzpolitik zurückkehren.
Entwicklung der städtischen Finanzen: Schulden und Rücklagen zusammengerechnet
Zur Sachlage – Finanzsituation:
Die Vermögenslage der Stadt (Schulden und Rücklagen) hat sich im Zeitraum 2020–2026 um 43,5 Mio. € verschlechtert. Im Gegensatz dazu wuchs das Vermögen in den Jahren 2014 bis 2020 um 41,2 Mio. €.
Die Stadt hatte zum 31.12.2025 einen Schuldenstand von ca. 54 Mio. €. Hinzu kommt eine Kreditermächtigung in Höhe von 7,4 Mio. €. Für 2026 ist keine Neuverschuldung geplant. Die Rücklagen wurden im Zeitraum 2020–2026 um fast 38 Mio. € abgebaut. Ende des Jahres verbleibt nur noch die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage.
Hinzu kommt, dass im Gegensatz zu früher am Klinikum Schulden aufgebaut werden. Ende 2026 sollen sich diese auf 70 Mio. € summieren. Der Anteil der Stadt: 35 Mio. €.
All dies zeigt: Die Finanzlage ist bedrohlich. Von einer soliden Finanzpolitik ist die Stadt weit entfernt. Noch bedrohlicher ist der Blick in die Zukunft. Die Finanzplanung der Stadt rechnet mit einem Anstieg der Schulden auf 114 Mio. €. Die Verschuldung am Klinikum soll auf 173,8 Mio. € anwachsen. Die Zinsausgaben im städtischen Haushalt sollen bis 2029 um 160 \\% steigen.
Die FDP hat immer wieder Wege aus dieser Misere aufgezeigt: Das Defizit am Klinikum muss auf null reduziert werden, der Stellenausbau in der Stadtverwaltung zurückgeführt und der Fokus wieder auf die Kernaufgaben der Stadt gelegt werden. Es wird Zeit, dass diese Vorschläge umgesetzt werden. Denn sonst werden wir nicht in die Zukunft investieren können.
Karsten Klein, Stadtrat