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  • Albrecht Fehlig
    Aschaffenburg, 18. Februar 2019

    Dr. med. Mathias Rolke: „Luftschadstoffe, was ist gesichert und was ist unklar?“

    Veranstaltung der FDP Aschaffenburg-Stadt behandelt umstrittenes Thema

    Keinen hektischen Aktionismus, sondern überlegte Maßnahmen, das forderte Dr. med. Mathias Rolke, Lungenfacharzt in Aschaffenburg, am 15. Februar 2019 in der Aschaffenburger Stadthalle in seinem Vortrag „Luftschadstoffe, was ist gesichert und was ist unklar?“. Über 70 Teilnehmer waren der Einladung des FDP-Kreisverbandes Aschaffenburg-Stadt zu dieser Vortragsveranstaltung mit Diskussion gefolgt. Der Anlass waren die gegenwärtig stark diskutierten Maßnahmen zur Luftreinhaltung durch Einschränkung des Kraftfahrzeugverkehrs.

    Dr. Rolke erläuterte die naturwissenschaftlichen Hintergründe einzelner Luftschadstoffe wie Stickstoffoxide, Feinstäube, Ozon und Schwefeldioxid sowie die chemischen Interaktionen dieser Stoffe im Verbrennungsmotor und in der Atmosphäre zum Beispiel bei Sonneneinstrahlung.

    Schadstoffwirkung schwierig abzuschätzen

    Bei der Bewertung der medizinischen Auswirkungen dieser Stoffe stehe der Experte vor der Schwierigkeit, die Schadstoffwirkung einer einzelnen Substanz individuell abzuschätzen. Man könne Menschen ja nicht unter Laborbedingungen Schadstoffe verabreichen, um die Wirkung zu testen. Generell könne man jedoch sagen, dass Feinstäube für den Menschen schädlicher seien als Stickstoffoxide. Feinstäube entstünden jedoch nicht nur aus dem Autoverkehr, sondern hätten viele Ursachen, überraschenderweise sogar nicht selten die Natur selber. Deshalb komme es auch immer wieder zu hohen Feinstaubkonzentrationen, auch wenn gar kein Autoverkehr herrscht.

    Dr. Rolke verteidigte den Gesetzgeber, der nach Meinung vieler Anwesender viel zu niedrige Grenzwerte definiert habe. Der Gesetzgeber habe eine Verantwortung für die Bevölkerung und müsse die Menschen vor jeglichem Schaden bewahren. Es sei aber wichtig, bei der Positionierung der Messstationen Augenmaß walten zu lassen.

    Der Gesundheit der Menschen verpflichtet

    Als Lungenarzt sieht sich Dr. Rolke der Gesundheit der Menschen verpflichtet, und er weiß, dass die Ressourcen zur Reduzierung von Schadstoffen nicht unendlich sind: „Wir können den Euro nur einmal ausgeben.“ Er empfiehlt deshalb, sich nicht nur auf die Einschränkung des Kraftfahrzeugverkehrs zu konzentrieren, was auch mit wirtschaftlichen Einbußen verbunden sein würde. Initiativen gegen das Rauchen könnten seiner Einschätzung nach mehr Menschenleben verlängern als Einschränkungen des Straßenverkehrs: „Tabakkonsum ist sehr viel riskanter als Autoabgase.“ Auch die damalige Einführung der Umweltzonen habe keinen messbaren Erfolg gebracht.

    Karsten Klein, Aschaffenburger Stadtrat und FDP-Bundestagsabgeordneter, wies darauf hin, dass in Aschaffenburg über viele Jahre für rund 200 Millionen Euro Ringstraßen und Umgehungsstraßen gebaut worden seien. Wenn an diesen Konzentrationspunkten jetzt Messungen durchgeführt würden, die zu Fahrverboten führten, würden die Abgase wieder dorthin verlagert, von wo man sie weg haben wollte: in die Wohngebiete. Deswegen sei sehr genau zu überlegen, wo Messpunkte aufgestellt werden sollten.

    Dr. med. Mathias Rolke ist seit 1993 Partner in einer Pneumologischen Gemeinschaftspraxis in Aschaffenburg. Neben seiner Praxistätigkeit in Aschaffenburg ist Dr. Rolke Vorstandsmitgliedschaft im Verband der Pneumologen in Bayern sowie in der Deutschen Atemwegsliga. Er ist weiterhin Mitherausgeber von Medizinischen Leitlinien.

    Peter Kolb, Mitglied des Vorstandes des FDP-Kreisverbandes Aschaffenburg-Stadt und Moderator der Veranstaltung, Dr. Mathias Rolke, Lungenfacharzt in Aschaffenburg, Thomas Klein, Vorsitzender des Kreisverbandes Aschaffenburg-Stadt (v.l.n.r.)

    Über 70 Teilnehmer folgten der Einladung des FDP-Kreisverbandes Aschaffenburg-Stadt in die Stadthalle, um sich über Luftschadstoffe zu informieren

    Bundestagsabgeordneter und Stadtrat Karsten Klein

  • Karsten Klein
    Aschaffenburg, 11. Februar 2019

    Schuldentilgung statt Negativzinsen

    FDP zum städtischen Haushalt

    Schuldentilgung statt Negativzinsen
    Die FDP hat beantragt, dass die Stadt auf die bisher geplante Schuldenaufnahme in Höhe von ca. 7,5 Mio. Euro verzichtet, weil diese Schulden für den Durchführung aller geplanten Maßnahmen und Projekte im Jahr 2019 nicht nötig sind.
    Die Stadt Aschaffenburg verfügte zum 31.08.2018 über Rücklagen in Höhe von über 33 Mio. Euro. Der Haushaltsplan sieht einen Rücklagenstand zum 31.12.2019 von über 28 Mio. Euro vor.
    Für das Jahr 2018 rechnet die Stadtverwaltung mit Zinsausgaben in Höhe von 1,4 Mio. Euro. Im gleichen Zeitraum zahlt die Stadt Aschaffenburg Verwahrgebühren (Negativzinsen) für ihr Guthaben.
    Es ist nicht sinnvoll auf der einen Seite Rücklagen zu horten, dafür Verwahrgebühren zu zahlen und gleichzeitig auf der anderen Seite Kredite aufzunehmen, wofür wiederum Zinsen zu zahlen sind. Auf die geplante Schuldenaufnahme soll entsprechend verzichtet werden. Das entspricht einer Schuldentilgung in Höhe von 7,5 Mio. Euro.
    Die Schulden der Stadt würden somit von 59,9 Mio. Euro (31.12.2018) auf 52,4 Mio. Euro sinken. Die Verschuldung je Einwohner sinkt von 865,82 Euro (2018) auf 757,29 Euro (2019) um 108,53 Euro.
    Grüne, KI, und ÖDP stimmten unseren Antrag zu. CSU, UBV und SPD haben den Antrag abgelehnt, obwohl die CSU einen ähnlichen Antrag selbst eingebracht hatte. Mit der Zustimmung der CSU wäre eine Mehrheit für Schuldentilgung zustande gekommen. Wir bedauern es, dass die CSU nicht bei ihrer Haltung geblieben ist.

    Nicht benötigte Stellen streichen
    In den letzten Jahren ist das Personal der Stadt kontinuierliche angestiegen. Die FDP forderte nun unbesetzte und aktuell nicht benötigte Stellen zu streichen.
    Im Haushaltsjahr 2015 wurden im Rahmen des Nachtragshaushalts insgesamt 24,9 Stellen geschaffen. Davon wurden 7,5 Stellen im Amt für soziale Leistungen geschaffen, von denen 5,0 Stellen momentan unbesetzt sind. Diese Stellen wurden im Hinblick auf die geplante Asylbewerber-Erstaufnahme-Einrichtung auf den Weg gebracht.
    Die FDP beantragte diese 5,0 Stellen zu streichen. Denn es entspricht nicht der Haushaltsklarheit Stellen vorzuhalten, für die es keine aktuelle Notwendigkeit gibt. Die Regierung von Unterfranken hat keine weiteren Aktivitäten mehr auf den Weg gebracht den ursprünglichen Plan umzusetzen. Vielmehr haben sich die Zahlen der Asylbewerber in den letzten Monat so entwickelt, dass keine weitere Erst-Aufnahme-Einrichtung nötig ist.
    Dieser Antrag wurde von der Stadtverwaltung übernommen und damit umgesetzt.

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unterschrift

Ihr Thomas Klein
Kreisvorsitzender Aschaffenburg-Stadt