Die Haushaltssituation der Stadt Aschaffenburg ist äußerst angespannt, was vor allem am massiven Rückgang der Gewerbesteuer um 16 Millionen Euro liegt. Dennoch hat die Stadt kein Einnahmenproblem: Seit 2020 stiegen die Steuereinnahmen insgesamt um 37 Prozent, die Gewerbesteuer sogar um 45 Prozent. Das eigentliche Problem ist die Ausgabenentwicklung. Die FDP fordert daher ein schnelles Handeln in zwei zentralen Bereichen. Ohne ein Gegensteuern wird die Verschuldung der Stadt in nie geahnte Höhen steigen. Bisher sieht die Finanzplanung schon einen Anstieg um 53 Mio. € vor. Insgesamt droht ohne Maßnahmen ein Anstieg auf 125 Mio. € (+ 71 Mio. €). Dies wiederum führt zu deutlich höheren jährlichen Zinsbelastungen.

*Entwicklung der städtischen Finanzen: Schulden und Rücklagen zusammengerechnet.

Das erste Handlungsfeld betrifft das Defizit des Klinikums. Aktuell muss die Stadt dafür rund 18 Millionen Euro aufbringen. Damit muss nach Ansicht der FDP Schluss sein. Die regionale Gesundheitsversorgung ist zwar wichtig, doch der Betrieb ist Aufgabe der Krankenkassen und die Investitionen Sache des Freistaats Bayern. Es ist keine kommunale Aufgabe. Dieses Geld fehlt Aschaffenburg für eigene Kernaufgaben wie Investitionen in Schulen. FDP und FW fordern einen Arbeitskreis mit dem Landkreis, um das Defizit zu beenden.

Das zweite Handlungsfeld ist der enorme Anstieg der Personalausgaben. Diese haben sich seit 2020 um 45 Prozent erhöht und die 100-Millionen-Euro-Grenze überschritten. Nötig ist nun ein Einstellungs- und Wiederbesetzungsstopp. Zudem muss sich die Stadt auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Entwicklungszusammenarbeit gehört nicht dazu. Auch teure externe Protokolle über die Sicherheit von Sportplätzen sind unsinnig. Diese Ressourcen werden dringend für Bildung, Wirtschaftsförderung und Sicherheit vor Ort gebraucht.

Der Erlass der Haushaltssperre für das laufende Jahr 2026 war nötig. Auf Dauer braucht es jedoch gezielte Maßnahmen. Die FDP hat vor der aktuellen Entwicklung über die letzten Jahre immer wieder gewarnt und Änderungsvorschläge vorgelegt. Nun muss endlich umgesteuert werden.

Karsten Klein, Stadtrat

stadtrat@karsten-klein.de

Die Stadträte Karsten Klein (FDP) und Veit Kolb (FW) fordern die Stadt Aschaffenburg erneut auf, die gefährliche Engstelle am Radweg entlang des Westrings an der Betonmauer des Hafenbahnhofs umgehend zu entschärfen. Zwar wurde im Fahrradforum inzwischen der Entwurf für eine dauerhafte bauliche Lösung vorgestellt, diese wird jedoch erst in einigen Jahren umgesetzt werden können.

Bis dahin besteht weiterhin ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Radfahrer und Fußgänger. Besonders problematisch ist die Gefahr, dass Radfahrende an der Engstelle auf den Westring geraten und dort mit dem fließenden Verkehr kollidieren. Gerade Kinder nutzen diesen Weg täglich als Schul- und Freizeitverbindung.

Deshalb beantragen die Stadträte erneut eine sofort umsetzbare Übergangslösung. Radfahrer und Fußgänger sollen die Engstelle auf der westlichen Seite der Betonmauer sicher umfahren können. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben: Der Bayernhafen hat bereits im Mai 2025 eine schnelle Flächenübergabe zugesagt, sodass einer provisorischen Nutzung nichts im Wege steht.

„Wir dürfen nicht auf die perfekte Lösung warten, wenn sich die Gefahr bereits heute entschärfen lässt. Jeder Tag ohne Absicherung erhöht das Unfallrisiko“, betont Klein.

Provisorischer Radweg entlang der Betonmauer der Hafenbahn (Beispielbild erzeugt mit KI)

Karsten Klein, Stadtrat
stadtrat@karsten-klein.de
www.aschaffenburg-stadtrat.de