Unstrittig und nicht Gegenstand der Abstimmung war die Einrichtung der Fußgängerzone in der Frohsinnstraße. In der Debatte wurde zwar ausführlich über die Verkehrssituation im gesamten Bahnhofsviertel diskutiert. Auch das war aber nicht Gegenstand der Beschlussvorlage. Einfluss auf die Verkehrssituation im Bahnhofsviertel hat die Frage, ob die Stadt die Gültigkeit der Fußgängerzone durchsetzt. Auf diese Fragen gibt es aber nicht nur eine Antwort. Die Poller sind eine – teure – Lösung, die nun, ohne offensichtlich vorher günstigere Lösung ausprobiert zu haben, realisiert werden soll.

Die Liberalen kritisieren diesen Beschluss. „Als Freie Demokraten setzen wir uns stets für eine solide Finanzpolitik ein. In Anbetracht der angespannten Finanzlage der Stadt ist es nicht möglich, solch eine kostspielige Anschaffung zu unterstützen“, sagte Stadtrat Karsten Klein. Die Errichtung der Poller kostet die Stadt knapp 250.000€. Jährlich werden, ohne unvorhergesehene Reparaturen, Wartungskosten von über 8.000€ anfallen.

„Kontrollen und Präsenz durch die Stadtverwaltung könnten eine effektive Lösung darstellen, um die Verkehrsregeln in der Fußgängerzone durchzusetzen“, meint Stadtrat Thomas Klein.

Auf Nachfrage während der Debatte konnte die Stadtverwaltung nicht darstellen, ob und wann welche Anstrengungen unternommen wurden, um den Kontrolldruck zu erhöhen.

Liebe Mitglieder und Sympathisanten der FDP Unterfranken,

im Zuge der Wahlkampfvorbereitungen beginnen sich nun auch unsere Internetpräsenzen mit Inhalt zu füllen. Auf der Seite der FDP Bayern können Sie sich ab sofort durch das Wahlprogramm der Landespartei klicken. Auch als Download sind die Forderungen, die wir auf dem letzten Landesparteitag beschlossen haben, verfügbar. Die Wahlprogramme der FDP Unterfranken sowie ein Überblick über unsere Kandidatinnen und Kandidaten finden Sie auf der Bezirks-Homepage. Wir werden die Rubrik Wahlen dort in den nächsten Wochen weiter mit Informationen füllen. Weitere Neuigkeiten aus der Wahlkampfplanung von unserem Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Dr. Helmut Kaltenhauser, MdL finden Sie in diesem Newsletter.

Liberale Grüße

Karsten Klein und Julia Bretz

Inhalt

1. Termine
2. Wahlkampf-Update
3. Bericht aus dem Parlament: Dr. Helmut Kaltenhauser, MdL
4. Neues von den Jungen Liberalen
5. Neues aus der Liberalen Hochschulgruppe
6. Impressionen

1. Termine

• 19.05.2023, 16:00 Uhr: Besuch einer Windkraftanlage der FDP Kitzingen (Treffpunkt Pendlerparkplatz A7 in Kitzingen)
• 22.05.2023, 18:00 Uhr: Liberales Town Hall Meeting der FDP Landtagsfraktion mit Dr. Helmut Kaltenhauser, MdL (Stadthalle Aschaffenburg, 63739 Aschaffenburg)
• 24.05.2023, 19:00 Uhr: Mitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppe Würzburg (Pleicherkirchplatz 15, 97070 Würzburg)
• 25.05.2023, 19:00 Uhr: Stammtisch mit der Präsidentin der TH Aschaffenburg, Prof. Dr. Eva-Maria Beck-Meuth der FDP Aschaffenburg-Stadt (Aposto, Frohsinnstr. 12, 63739 Aschaffenburg)
• 27.05.2023, 14:00 Uhr: Bezirkskongress der Jungen Liberalen Unterfranken (Hotel Mainpromenade, Mainkaistr. 6, 97753 Karstadt)
• 13.06.2023: Ex Wirtschaftsminister Franz Josepf Pschierer auf Tagesbesuch im Stimmkreis Miltenberg
• 13.06.2023, 19:30 Uhr: Bezirksvorstandssitzung der FDP Unterfranken
• 24.06.2023: Stand der FDP Würzburg-Stadt auf dem Christopher-Street-Day in Würzburg

2. Wahlkampf-Update

Wahl zum Land- und Bezirkstag am 8.10.23 – jetzt gilt’s!

Weniger als 150 Tage sind es nur noch bis zum Wahltermin. Und dass es der aktuellen Staatsregierung durchaus bewußt ist, was auf dem Spiel steht, sieht man an der weiter zunehmenden Schlagzahl des Ampel-Bashings (das im Übrigen die Bürger zunehmend nervt oder langweilt). Während Aiwanger seine abgegrenzte Spielwiese unterhält und von einem unveränderten Ergebnis für die FW ausgeht, ist Söder klar, dass der Abstieg der CSU-Wahlergebnisse aus den letzten Wahlen nicht weitergehen darf, weil es sonst ihn selbst den Posten kosten könnte. Aber dass sich seine Angriffe nicht nur auf die Grünen, sondern besonders auch auf unsere FDP konzentrieren, zeigt deutlich, dass unsere Arbeit und unsere Argumente als fundiert wahrgenommen und gefürchtet werden. Immer wieder schwierig dann der Spagat, wenn CSU-Redner im Landtags-Plenum zugeben müssen, dass sich ihre Kritik an Berlin v.a. auf Rot und Grün bezieht. Bei all dem geht leider völlig unter, dass es um unser Land, unsere Regionen geht. Gerade auch für den Bezirkstag gäbe es so viele wichtige Themen, die es nur schwer in die öffentliche Debatte zu bringen gelingt.

Unsere organisatorischen Vorbereitungen in Unterfranken aber laufen weiter. Die Spitzenkandidaten für Bezirk und Land haben einen Wahlkampf-Newsletter gestartet, der nicht nur informieren soll, sondern auch Hilfestellung geben will, was in dieser Phase des Wahlkampfs gerade gemacht werden kann und sollte. Dazu gibt es den Wahlkampfsnewsletter der Landespartei (bisher zwei Ausgaben), der unter https://crm.fdp-bayern.de/newsletter/39 abonniert werden kann. Das Landtagswahlprogramm ist nun nach einigen sprachlich-redaktionellen Änderungen auch online: https://www.fdp-bayern.de/ziele. Die Planungen zum online-Wahlkampf in Unterfranken wurden auch erstellt.

Und schließlich haben wir ein „Team Wahl 2023 Bezirk Land“ in der FDP-Unterfranken-Microsoft-Office-Teams-Anwendung eingerichtet, in dem zahlreiche Informationen rund um den Wahlkampf laufend abgelegt sind. Wichtig dabei ist die gegenseitige Information. So gibt es dort eine Excel-Datei, in der bitte von den Stimmkreisen selbst alle Wahlkampfaktivitäten eingetragen werden. Vielleicht gibt das anderen Kandidaten Ideen, vielleicht kann man sich gegenseitig unterstützen, vielleicht läßt sich auch zusätzliche Motivation daraus ziehen. Die Angebote der Spitzenkandidaten, vor Ort mitzuwirken, gelten weiterhin. Bitte auch die Möglichkeiten des aktuellen MdL nutzen, um lokale Themen oder das regionale Marketing zu unterstützen.

Unser Ziel muss es sein, die Gesamtsumme der FDP-Stimmen in Unterfranken zu steigern. Und die Umfragen und Stimmungsbilder zeigen klar einen Aufwärtstrend!

3. Bericht aus dem Parlament: Dr. Helmut Kaltenhauser, MdL

Im Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre wurde zum Endspurt geblasen. Das Fazit bzw. der Abschlussbericht fällt massiv unterschiedlich aus. CSU und FW wollen keinen Filz erkennen. In einem gemeinsamen Minderheitenbericht von SPD, Grüne und FDP wird eine ganz andere Bilanz der CSU-Maskendeals gezogen:

• Die CSU-Maskendeals hätten nie abgeschlossen werden dürfen. Aber mitten in der Krise trieb das Amigo-System der Söder-Regierung neue Blüten – ermöglicht durch langjährige CSU-Strukturen. Dass Unternehmer und Bürger offensichtlich davon ausgegangen sind, über politische Kontakte Zugang zu staatlichen Aufträgen erhalten zu können, ist für mich politische Korruption.
• Die Beweisaufnahme hat eindeutig ergeben: Wer die richtigen politischen Kontakte hat, kommt in Bayern weiter. Leider galt das auch während der Pandemie. Angebote von Politikern wurden bei den Maskenkäufen schneller und wohlwollender geprüft. Vermittler und Unternehmer hatten gute Chancen, wenn sie bei der ‚richtigen Partei‘ waren. Sauter, Nüßlein und Tandler sind leider nur die prominente Spitze des Eisbergs.
• Fakt ist: Die CSU hat aus Jahrzehnten des Filzes nichts gelernt. Dass die CSU das Ergebnis des Untersuchungsausschusses Maske nun kleinreden will, zeigt einmal mehr, dass entweder keine Sensibilität für politische Einflussnahme besteht oder man am ‚System politische Verbindung‘ festhält.
• In diesem Zusammenhang hatte ich auch nochmal auf das Schicksal der Klingenberger Firma ECT hingewiesen, für die ich mich persönlich damals im Wirtschaftsministerium eingesetzt hatte. Angeregt durch die Ankündigung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatten sich Großostheimer Unternehmer in der Corona-Krise zusammengetan, um eine Maskenproduktion auf die Beine zu stellen.
• Trotz der Ankündigung von Aiwanger, die heimischen Produzenten bei der Umstellung auf Maskenproduktion zu unterstützen, erhielt ECT keine Unterstützung, Vliesstoffe konnten nicht aus heimischer Produktion (Sandler AG) bezogen werden, da dies die Freigabe des Wirtschaftsministeriums erforderte. ECT kaufte schließlich Vliese aus China ein. Die Staatsregierung aber hat bis zum Schluss auf den Ankauf von Masken aus der ECT-Produktion verzichtet und diese in teils fragwürdiger Qualität zu überhöhtem Preisen und erheblichen Lieferschwierigkeiten aus dem Ausland gekauft. Unternehmer wie von ECT müssen sich von der Staatsregierung hinters Licht geführt fühlen - vom wirtschaftlichen Risiko der Beteiligten ganz zu schweigen (ECT wird wohl konkursmäßig abgewickelt).
• Der Bericht wird am 23. Mai im Plenum abschließend diskutiert.

Nicht nur lokal ein Aufreger war die erste Veröffentlichung der Mainpost zu meinem umfangreichen Fragenkatalog zur wirtschaftlichen Situation des Staatlichen Hofkellers, auf dessen Beantwortung ich fast ein ¾ Jahr warten mußte (Soll-Antwortzeit eigentlich 4 Wochen). Und es sind noch viele weitere Fragen zu klären. Aber als Mitglied des Haushaltsausschusses kann ich es nicht hinnehmen, dass nun seit vielen Jahren immer wieder die eine oder andere Million € als Steuergeldern zugeschossen werden muss.

In der allgemeinen Landtagspolitik setzte sich die Reihe der Peinlichkeiten des Ministerpräsidenten und der CSU nahtlos fort. Im Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum wird die demokratische Opposition nun klagen müssen, um Einblick zu bekommen in die Verflechtung von Bauunternehmer und Parteienspenden. Dann wurde auch transparent, dass der als eine Alternative ins Auge gefaßte Standort in Nürnberg für ein ICE-Instandhaltungswerk durch einen Eingriff Söders ohne sachliche Schlußbewertung beerdigt wurde. Und nach all der Kritik über die Abwesenheit des MPs im Parlament war er tatsächlich geschätzte 15min im Plenum; dieses Verhalten schädigt das Ansehen des Bayerischen Parlaments!

Neben vielen Terminen in München und Bayern hat nun die Vorbereitung des Wahlkampfs Vorrang in meinem Kalender. Ein schönes Beispiel dafür war etwa der Besuch im Landkreis Bad Kissingen bei Max Hümmer, Florian Kuhl und Adelheid Zimmermann. Zuerst ein Besuch im Pflegeheim Schloss Römershag mit einem ausführlichen Gespräch mit Roberto Ranelli, dem Leiter des Pflegeheims zur Versorgungssituation für Pflegebedürftige in der Region. Danach ging’s in die Jugendbildungsstätte Volkersberg, die ein wichtiger Baustein für ein attraktives Freizeitangebot für junge Menschen im ländlichen Raum ist. Und am Abend konnte ich beim Liberalen Frühlingsempfang einen Überblick über die Arbeit der Landtagsfraktion gegeben und Fragen zu aktuellen politischen Themen aus meiner Landtagsarbeit beantwortet. 

Eine weitere Veranstaltung ist für den 22. Mai um 18 Uhr in Aschaffenburg geplant! Interessierte sind herzlich willkommen! Mehr Informationen unter: https://www.fdpltby.de/termin/liberales-town-hall-meeting

(Helmut Kaltenhauser auf der Abschlussitzung des Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre)

4. Neues von den Jungen Liberalen

Am 4. Mai haben sich die JuLis Unterfranken in Würzburg zum Meet-Up mit dem außenpolitischen Sprecher der FDP Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lechte, getroffen. Nach einem kurzen Impuls wurde lebhaft über aktuelle Themen diskutiert. Vom 12.-14. Mai sind die unterfränkischen JuLis mit einer gewohnt starken Delegation zum Landeskongress der JuLis Bayern nach Regensburg gereist. Dort haben sich die JuLis zum einen auf den anstehenden Wahlkampf eingestimmt und zum anderen einen Leitantrag zur Zukunft der Europäischen Union beraten. In der weiteren Antragsberatung wurden drei unterfränkische Anträge beraten und beschlossen. Bei den Delegiertenwahlen zum Bundeskongress konnten sich fünf unterfränkische Kandidaten durchsetzen.

Nächste Veranstaltung der JuLis Unterfranken ist der Bezirkskongress am 27. Mai ab 14:00 Uhr im Hotel Mainpromenade in Karlstadt (Kaiserstraße 6, 97753 Karlstadt). Am 16. Juni findet ab 19:30 Uhr in Waldbüttelbrunn die 40-Jahr-Feier der JuLis statt. Weitere Details zur Veranstaltung folgen in Kürze.

(Die unterfränkischen JuLis auf dem Landeskongress der JuLis Bayern in Regensburg)

5. Neues aus der Liberalen Hochschulgruppe

Mit einer gemeinsamen Semester-Opening-Party mit den Jungen Liberalen Würzburg ist die LHG in das neue Semester gestartet. Aktuell laufen die Vorbereitungen für die anstehenden Hochschulwahlen vom 26. - 30. Juni 2023. Für die Wahlen zum Studentischen Konvent geht die die LHG mit 38 Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen und wird damit aller Voraussicht nach erneut die längste Liste stellen. Die LHG Liste wird angeführt von Benjamin Bachmann und Michelle Teutsch. Für die Wahlen zum Studentischen Senat tritt die LHG in diesem Jahr gemeinsam mit dem RCDS an, um so realistischere Chancen auf einen der beiden Senatorposten zu haben. Aus diesem Grund fand am 11. Mai auch eine gemeinsame Abendveranstaltung mit dem RCDS statt.

Nächste Veranstaltung der LHG ist die Kreismitgliederversammlung am Mittwoch, 24.05.2023, um 19 Uhr (am Pleicherkirchplatz 15, 97070 Würzburg). Im Mittelpunkt der Versammlung wird die Beratung des Wahlprogramms stehen.

6. Impressionen

(Die unterfränkischen Delegierten auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin)

(After-Work-Stammtisch der FDP Haßberge mit Karsten Klein, MdB)

(Das Präsidium der FDP Unterfranken zusammen mit den Spitzenkandidaten und Top-4-Landtagskandidaten beim Austausch mit der IHK Würzburg-Schweinfurt)

(Mitgliederversammlung im FDP Ortsverband Kleinwallstadt-Elsenfeld)

(Informationsstand der FDP Kitzingen mit Landtagskandidatin Kristina Amend und Bezirkstagskandidat Michael Mörer)

(Abendveranstaltung der FDP Miltenberg mit Susanne Seehofer und Stimmkreiskandidatin Nicole M. Pfeffer)

(Landtagspitzenkandidat Helmut Kaltenhauser und Bezirkstagsspitzenkandidat Florian Kuhl zusammen mit Bezirkstagsvizepräsidentin Adelheid Zimmermann und Stimmkreiskandidat Max Hümmer unterwegs im Stimmkreis Bad Kissingen)

(Die Bezirkstagskandidaten Florian Kuhl, Michael Mörer, Jochen Kunkel und Bezirkstagspräsidentin Adelheid Zimmermann beim Bezirk Unterfranken)

(Treffen der Mandatsträger von Untermain, Helmut Kaltenhauser, MdL und Karsten Klein, MdB mit dem Spitze der IHK Aschaffenburg)