Der Haushalt der Stadt Aschaffenburg enthält viele sinnvolle Einzelmaßnahmen, die die Unterstützung der FDP finden. Als Liberale wollen wir gezielt in die Zukunft unserer Stadt investieren. Voraussetzung dafür sind jedoch dauerhaft solide städtische Finanzen. Diese Balance erreicht der Gesamthaushalt 2026 nicht.
Die Einnahmen sind in dieser Stadtratsperiode zwar um 43 \% gestiegen, gleichzeitig sind jedoch die Ausgaben deutlich stärker gewachsen. Dadurch steigen Schulden, Rücklagen werden weitgehend aufgezehrt, so dass sich das städtische Vermögen um rund 43,5 Millionen Euro verringert.
Mit Blick auf die Zukunft bedarf der Haushalt dringender Korrekturen. Das Klinikum belastet auch weiterhin den laufenden Haushalt. Hinzu kommen Risiken durch die Verschuldung des Klinikums. Die Finanzplanung der Stadt selbst weist zudem eine Lücke von 52 Millionen Euro aus.
Für die FDP ist klar: Eine nachhaltige Finanzpolitik erfordert jetzt konsequente Anpassungen. Dazu gehören eine Begrenzung des Personalaufwuchses, die Sicherung des Klinikums in kommunaler Trägerschaft durch den gemeinsamen Defizitabbau sowie ein aktives Standortmanagement zur Stärkung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen. So schaffen wir die Grundlage für verlässliche Investitionen in die Zukunft Aschaffenburgs.
Karsten Klein, Stadtrat