Die Haushaltssituation der Stadt Aschaffenburg ist äußerst angespannt, was vor allem am massiven Rückgang der Gewerbesteuer um 16 Millionen Euro liegt. Dennoch hat die Stadt kein Einnahmenproblem: Seit 2020 stiegen die Steuereinnahmen insgesamt um 37 Prozent, die Gewerbesteuer sogar um 45 Prozent. Das eigentliche Problem ist die Ausgabenentwicklung. Die FDP fordert daher ein schnelles Handeln in zwei zentralen Bereichen. Ohne ein Gegensteuern wird die Verschuldung der Stadt in nie geahnte Höhen steigen. Bisher sieht die Finanzplanung schon einen Anstieg um 53 Mio. € vor. Insgesamt droht ohne Maßnahmen ein Anstieg auf 125 Mio. € (+ 71 Mio. €). Dies wiederum führt zu deutlich höheren jährlichen Zinsbelastungen.
*Entwicklung der städtischen Finanzen: Schulden und Rücklagen zusammengerechnet.
Das erste Handlungsfeld betrifft das Defizit des Klinikums. Aktuell muss die Stadt dafür rund 18 Millionen Euro aufbringen. Damit muss nach Ansicht der FDP Schluss sein. Die regionale Gesundheitsversorgung ist zwar wichtig, doch der Betrieb ist Aufgabe der Krankenkassen und die Investitionen Sache des Freistaats Bayern. Es ist keine kommunale Aufgabe. Dieses Geld fehlt Aschaffenburg für eigene Kernaufgaben wie Investitionen in Schulen. FDP und FW fordern einen Arbeitskreis mit dem Landkreis, um das Defizit zu beenden.
Das zweite Handlungsfeld ist der enorme Anstieg der Personalausgaben. Diese haben sich seit 2020 um 45 Prozent erhöht und die 100-Millionen-Euro-Grenze überschritten. Nötig ist nun ein Einstellungs- und Wiederbesetzungsstopp. Zudem muss sich die Stadt auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Entwicklungszusammenarbeit gehört nicht dazu. Auch teure externe Protokolle über die Sicherheit von Sportplätzen sind unsinnig. Diese Ressourcen werden dringend für Bildung, Wirtschaftsförderung und Sicherheit vor Ort gebraucht.
Der Erlass der Haushaltssperre für das laufende Jahr 2026 war nötig. Auf Dauer braucht es jedoch gezielte Maßnahmen. Die FDP hat vor der aktuellen Entwicklung über die letzten Jahre immer wieder gewarnt und Änderungsvorschläge vorgelegt. Nun muss endlich umgesteuert werden.
Karsten Klein, Stadtrat