Die Stadtverwaltung hatte im Herbst 2023 Pläne des Bayernhafens zur Bebauung der freigewordenen Fläche im Hafenbahnhof vorgestellt. Die FDP hat hierzu einen klaren Antrag eingebracht – mit Erfolg: Letzte Woche hat der Stadtrat der Bürgerbeteiligung zugestimmt.

Worum geht es? Die Planungen des Bayernhafens sahen eine umfassende Umgestaltung des Hafenbahnhofs vor. Doch nach aktueller Rechtslage ist eine Umsetzung ohne Anpassung des Flächennutzungsplans nicht möglich. Für die FDP ist klar: Die Pläne in ihrer damaligen Form passen sich nicht in die örtlichen Gegebenheiten ein. Für uns Liberale ist es zudem wichtig, Themen wie bspw. den möglichen Bahn-Haltepunkt an der Berufsschule sowie den Kauf des gesamten Areals durch die Stadt mit dem Thema der Bürgerbeteiligung nicht zu verknüpfen. Diese Themen waren schon vorher im Stadtrat strittig diskutiert werden. Eine erneute Debatte belastet den Prozess unnötig und droht den Fokus auf die zentralen Fragen zu verstellen.

Unsere Forderungen für das weitere Vorgehen sind:
-    Beteiligung der Leiderer Bürger: Frühzeitig, eng und ergebnisoffen! Es geht nicht nur um das Wie, sondern auch um das Ob. Keine Änderung der Flächennutzungs- und Bebauungspläne auf Grundlage der bisherigen Planungen des Bayernhafens.
-    Klare Bedingungen:
    • Geschlossener Lärmschutz zur bestehenden und geplanten Bebauung.
    • Eine Bebauung, die sich in Dichte und Höhe in das Umfeld einfügt.
    • Eine leistungsfähige Verkehrsanbindung, außerhalb des bestehenden Straßennetzes.
-    Städtebaulicher Wettbewerb: Um die besten und nachhaltigsten Lösungen zu finden.

Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt in diesem Prozess eine starke Stimme. Die Zukunft des Hafenbahnhofs betrifft uns alle – und gemeinsam gestalten wir die besten Lösungen für Leider!