22. April 2023

Neues aus der FDP Unterfranken

April 2023

Liebe Mitglieder und Sympathisanten der FDP Unterfranken,

die Vorbereitungen für die Land- und Bezirkstagswahlen im Herbst schreiten weiter voran. Auf unserer letzten Bezirksvorstandssitzung haben wir u.a. unser Wahlkampfbudget beschlossen und können jetzt weiter in die Detailplanung einsteigen. Auch unsere programmatischen Forderungen stehen. Auf dem Bezirksparteitag im April haben wir unsere Forderungen zur Landtagswahl und unser Bezirkstagswahlprogramm beschlossen.

Mit liberalen Grüßen

Karsten Klein und Julia Bretz

Inhalt:

  1. Termine
  2. Bericht vom Bezirksparteitag: Beschluss unserer Wahlprogramme
  3. Bericht aus dem Parlament: Karsten Klein, MdB
  4. Neues von den Jungen Liberalen
  5. Impressionen

1. Termine

2. Bericht vom Bezirksparteitag: Beschluss unserer Wahlprogramme

Am Samstag, 11.03.2023, fand unser Bezirksparteitag in Bad Königshofen statt. Im Mittelpunkt stand die inhaltliche Weichenstellung für die Wahlen im Oktober. Unser Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Dr. Helmut Kaltenhauser, MdL brachte seine Forderungen für die Landtagswahl ein, unser Bezirkspitzenkandidat Florian Kuhl das gemeinsam mit den anderen Kandidatinnen und Kandidaten erarbeitete Bezirkstagswahlprogramm. Beide Programme wurden intensiv beraten und beschlossen. Die Beschlussfassungen finden Sie bereits auf unserer Homepage:

Darüber hinaus stand eine Nachwahl zum Bezirksvorstand auf der Tagesordnung. Ronny Kaufmann (Schweinfurt) wurde als Beisitzer in den Vorstand nachgewählt. Wir gratulieren ihm herzlich und freuen uns auf die Zusammenarbeit. Ebenfalls gewählt wurden unsere unterfränkischen Vorschläge für die Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundesparteitag der FDP.

Unsere Pressemitteilung zur Veranstaltung finden Sie HIER.

4. Bericht aus dem Parlament: Karsten Klein, MdB

Bei den Planungen des Bundeswirtschaftsministeriums, dass bereits nächstes Jahr möglichst jede neue Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden soll, ist es mir als zuständiger Haushälter für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) wichtig, dass wir uns auf technologieoffene, praxistaugliche, sozial ausgewogene und kosteneffiziente Lösungen konzentrieren. Zudem dürfen die gesetzlichen Vorgaben niemanden finanziell überfordern. Der im Februar an die Öffentlichkeit gelangte Entwurf aus den Ministerien von Robert Habeck und Klara Geywitz hat diese Anforderungen nicht erfüllt. Der Koalitionsvertrag sah ursprünglich eine Vorgabe zur Erreichung der klimapolitischen Ziele im Wärmebereich für das Jahr 2025 vor. Diese Regelung wurde jedoch letztes Jahr von der Regierungskoalition um ein Jahr vorgezogen, um festzuschreiben, dass „jetzt gesetzlich festgeschrieben wird, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll“. Anhand des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ist nun geplant, diesen neuen Grenzwert einzuführen. Auf Druck der FDP wurde er daher noch einmal umfassend überarbeitet. Das Ergebnis enthält wesentliche Verbesserungen. Dennoch werden wir alle vorgesehenen Regelungen im parlamentarischen Prozess genau prüfen und Änderungen vornehmen. In der aktuellen Fassung ist der Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig

Für Heizungen in Bestandsgebäude gilt die 65-Prozent-Vorgabe nur, wenn die bestehende Anlage ausfällt und keinerlei Reparaturmaßnahmen möglich sind. Eine allgemeine Austauschpflicht für Heizungen gibt es nicht. Schon jetzt gilt nach dem Gebäudeenergiegesetz, dass Öl- und Gaskessel ausgetauscht werden müssen, wenn diese älter als 30 Jahre sind. Diese Regelungen gehen auf die Vorgängerregierung aus Union und SPD zurück. Wir konnten sowohl eine Verschärfung dieser Pflichten als auch eine Austauschpflicht verhindern und die geltenden Ausnahmen für Ein- und Zweifamilienhäuser erhalten, sodass diese Vorgabe nur für sehr wenige Fälle gelten wird. Fossile Heizungen sind weiterhin zugelassen, wenn sie Wasserstoff- oder Grüne-Gase-Ready sind. Das Gesetz soll insgesamt so ausgestaltet werden, sodass Bürgerinnen und Bürger finanziell nicht überlastet werden. Dazu startet die Prüfung eines Förderprogramms über den Klima- und Transformationsfonds. Die bereits laufende Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) muss im Zuge dessen ebenfalls angepasst werden, um die Sanierung von Wohngebäuden entsprechend zu unterstützen.

Als zuständiger Haushälter lege ich Wert darauf, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot erhalten und bei unbilliger wirtschaftlicher Härte eine Befreiung von den Anforderungen des GEG möglich bleibt. Derzeit ist vorgesehen, für Hauseigentümer über 80 eine allgemeine Befreiung von der Vorgabe einzuführen. Daneben ist aber auch ein angemessenes, ausfinanziertes Förderkonzept notwendig, um Hauseigentümer bei den erforderlichen Investitionen zu unterstützen. Für diese Förderung muss das Ministerium nun schnellstmöglich ein Konzept vorlegen. Dabei muss gelten, dass niemanden – weder Eigenheimbesitzer noch Mieter oder Vermieter - überfordert werden dürfen. Bei der Reform des GEG muss im Vordergrund stehen, dass alle Maßnahmen und technische Lösungen zur Vermeidung von CO2-Emissionen beitragen. Ziel der Ampel-Koalition ist, dass in deutschen Wohnungen künftig nur noch klimaneutrale Heizungen laufen. Aber wir wollen nicht mit rigiden Verboten arbeiten. 

Weitere Informationen mit Fragen und Antworten finden Sie hier: https://www.energiewechsel.de/KAENEF/Redaktion/DE/FAQ/GEG/faq-geg.html

Auch wegen des Ukraine-Kriegs setzt Deutschland bei der Energieversorgung inzwischen verstärkt auf Flüssiggas, wobei LNG-Terminals einen wichtigen Beitrag für die Versorgungssicherheit leisten können. Sie ermöglichen den Import von Erdgas aus Ländern wie den USA. Deutschland hat sich vier schwimmende LNG-Terminals (sog. FSRU, Floating Storage and Regasification Units) gesichert, von denen das erste Schiff in Wilhelmshaven bereits Anfang 2023 ans Netz ging. Als zuständiger FDP-Haushälter für den Bereich Wirtschaft und als stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss beschäftige ich mich in den kommenden Sitzungswochen mit der Frage, ob ein fünftes LNG-Terminal in der Ostsee errichtet werden soll. Seitens des Haushaltsausschusses sind noch einige Fragen offen, weshalb die weiteren Planungen einer Prüfung unterzogen werden müssen, da es gilt, Überkapazitäten bei der LNG-Importinfrastruktur zu vermeiden. Durch vereinfachte Verfahren, schnellere Schaffung von Rechtssicherheit und beschleunigte Entscheidungen gelang es der Ampel-Koalition, große Schritte zu einer Unabhängigkeit von russischem Erdgas zu machen. Die schnelle Umsetzung der festen und schwimmenden LNG-Terminals kann als Blaupause für alle wichtigen Infrastrukturprojekte in Deutschland dienen.

4. Neues von den Jungen Liberalen

Die Jungen Liberalen Unterfranken waren beim Bundeskongress der Jungen Liberalen in Halle an der Saale stark vertreten. Auf dem Bundeskongress wurde Franziska Brandmann als Bundesvorsitzende wiedergewählt, der JuLi Landesverband Bayern ist im Vorstand mit einem Stellvertreter vertreten. Bei der Besetzung der Landesarbeitskreise der JuLis Bayern stellen die JuLis Unterfranken künftig drei LAK Leiter (Wirtschaft & Soziales, Umwelt und Gesundheit) und fünf Stellvertreter. 

Vom 12.-14. Mai findet der nächste Landeskongress der JuLis Bayern in Regensburg statt. Hier planen die JuLis Unterfranken gewohnt stark präsent zu sein. Der nächste Bezirkskongress findet am 27. Mai statt.

5. Impressionen

(Die FDP Unterfranken auf dem Landesparteitag der FDP Bayern in Ingolstadt)

(Kreismitgliederversammlung im Kreisverband Schweinfurt)

(Stammtisch auf dem Würzburger Frühjahrsvolksfest der Kreisverbände Würzburg Stadt und Land)

(Liberales Fischessen der FDP Haßberge)

(Besuch und Führung dürch das Schwarze Moor der FDP Bad Kissingen)

(Besuch der Bäckerei Michael Euring des Kreisverbands Rhön-Grabfeld)

(Besuch der Freiwilligen Feuerwehr des Ortsverbands Alzenau)


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