27. Oktober 2020

Ziel für die Kommunalwahl 2020 verfehlt, aber zweitbestes Ergebnis seit 1972

Der FDP-Kreisverband Aschaffenburg-Stadt hat sein wichtigstes Ziel für die Kommunalwahl 2020, die Zahl der Stadtratssitze auf vier zu verdoppeln, verfehlt, aber trotzdem mit 5,07 Prozent das zweitbeste Ergebnis seit 1972 erreicht. Diese Bilanz konnten die Freien Demokraten bei der Analyse der Wahl auf ihrem Kommunalpolitischen Stammtisch am 23.10.2020 in der Schweinheimer Ratsstube ziehen. Mit lang anhaltendem Applaus bescheinigte die Versammlung dem Oberbürgermeisterkandidaten Peter Kolb, dass er einen hervorragenden Wahlkampf geführt habe.

Stadtrat Karsten Klein MdB berichtete, dass die Freien Demokraten im Aschaffenburger Stadtrat bis heute 15 Anträge eingebracht hätten. Leider habe nicht verhindert werden können, dass zum zweiten Mal ein Dritter Bürgermeister gewählt wurde. Wichtig seien in diesen schwierigen Corona-Zeiten die Haushaltsfragen. Bisher hätten die Zuschüsse von Bund und Land den Aschaffenburger Haushalt gerettet, so dass die Rücklagen nicht aufgebraucht werden mussten. Das könne sich aber in der nächsten Zeit ändern. Karsten Klein: „Hier müssen wir ein wachsames Auge haben.“

Stadtrat Thomas Klein schilderte seine Erfahrungen im Stadtrat, dass die Mehrheitsparteien dazu neigten, sowohl dem Bürger beim Wohnhausbau, als auch den Unternehmen beim Gewerbebau, zu viele Vorschriften zu machen. Vielen Stadträten sei es am liebsten, wenn die Stadt die Wohn- und Gewerbegrundstücke aufkaufe und in Eigenregie bebaute, bevor Interessenten gesucht würden. „Wir sind der Ansicht, die Bürger und die Unternehmen sollen selbst entscheiden, wie sie bauen wollen“, so Thomas Klein. Auf diese Weise würde Aschaffenburg als Gewerbestandort erfolgreich und als Wohnort attraktiv.


Neueste Nachrichten


  • 24. Nov. 20
    Neues aus der FDP Unterfranken
  • 24. Nov. 20
    Aus dem Landtag: Dr. Helmut Kaltenhauser, MdL
    Bericht
    Die Corona-Pandemie beschäftigt das Parlament.  Seit Beginn der Pandemie und dem lock-down im März geht es im Landtag in vielen Bereichen darum, wie wir den Branchen, die von den Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind, helfen können. Hierzu wurden milliardenschwere Hilfsmaßnahmen durch den Bayerischen Landtag verabschiedet. Dazu zählt auch der BayernFonds. Mit...
  • 24. Nov. 20
    Aus dem Bundestag: Prof. Dr. Andrew Ullmann, MdB
    Bericht
    Der November war geprägt von den US-Wahlen, dem momentanen Lockdown „light“ und wie wir damit umgehen sollen. Er war aber auch geprägt von der berechtigten Hoffnung auf einen oder mehrere Impfstoffe gegen COVID-19. Diese können uns vielleicht schon in den nächsten Monaten in die Lage versetzen, besonders vulnerable Gruppen in Gesundheitseinrichtungen und Pflegeheimen...
  • 24. Nov. 20
    Einzelhandel in der Innenstadt braucht Unterstützung
    Stadtrat beschließt Aussetzung der Erhöhung der Parkgebühren
    Die Gebühren für die städtischen Parkhäuser und Tiefgaragen in Aschaffenburg werden vorerst nicht erhöht. Diesen Beschluss fasste der Stadtrat am 23. November 2020 auf Antrag der FDP. Die Freien Demokraten wollen damit den Einzelhandel während der Corona-Pandemie unterstützen und die Attraktivität der Innenstadt Aschaffenburgs erhalten.