Würzburg, 13. Dezember 2004

FDP für Abschaffung der Bezirksregierung

Der unterfränkische Vorstand begrüßt die beabsichtigten Maßnahmen zur Verschlankung bei den Bezirksregierungen als staatliche Mittelbehörde. Wie notwendig solche Maßnahmen sind, zeigt die Tatsache, daß eine Arbeitsgruppe aus den sieben Regierungsbezirken Bayerns selbst demnächst eine Liste mit Reformvorschlägen vorlegen soll. Der FDP geht dies aber nicht weit genug. Schon im Landtagswahlkampf forderte die bayerische FDP die Abschaffung der "mittleren Staatsbehörde Bezirksregierung" und die Verlagerung ihrer Kompetenzen.

"Wir haben mit Landtag, Bezirkstag und Kommune gut arbeitende Strukturen, um die Aufgaben der Bezirksregierungen erfüllen zu können. In Zeiten moderner Kommunikation und zunehmender Mobilität müssen wir uns fragen, ob wir die Außenstellen der Landesregierung immer noch brauchen." erklärte Bezirksvorsitzender Joachim Spatz im Rahmen einer Vorstandssitzung.

Marco Graulich, bezirkspolitischer Sprecher der FDP: "Natürlich müßte das Land für die Erweiterung der Aufgaben von Bezirkstag und Kommune Mittel zur Verfügung stellen. Die Einsparungen durch die Auflösung von sieben Bezirksregierungen sind dennoch nicht zu verachten. Wir fordern Herrn Stoiber auf, den Weg, den er mit der Auflösung des bayerischen obersten Landesgerichts begonnen hat, nun auch konsequent weiterzuverfolgen."


Neueste Nachrichten


  • Albrecht Fehlig
    Aschaffenburg, 26. Okt. 26
    80-jähriges Bestehen der FDP in Aschaffenburg
    Feier im Gründungslokal „Wilder Mann“
    Der FDP-Kreisverband Aschaffenburg-Stadt hat am 23. Oktober 2026 sein 80jähriges Bestehen im Gründungslokal, dem Hotel Wilder Mann, gefeiert.
  • Karlstein am Main, 19. Okt. 26
    FDP Unterfranken
    Mehr Lebenschancen statt Stillstand und Abschottung
    Die FDP Unterfranken setzt auf mehr Lebenschancen. Jeder Mensch soll unabhängig von seiner Herkunft die Möglichkeit haben, durch Bildung, Arbeit und eigene Initiative voranzukommen und sein Leben selbstbestimmt zu gestalten. Dafür braucht es eine starke Wirtschaft, einen handlungsfähigen Staat und faire Chancen auf gesellschaftlichen Aufstieg. Der Bezirksparteitag...
  • Aschaffenburg, 19. Okt. 26
    Haushalt sanieren – Kernaufgaben erfüllen
    FDP KV Aschaffenburg-Stadt
    Die Haushaltssituation der Stadt Aschaffenburg ist äußerst angespannt, was vor allem am massiven Rückgang der Gewerbesteuer um 16 Millionen Euro liegt. Dennoch hat die Stadt kein Einnahmenproblem: Seit 2020 stiegen die Steuereinnahmen insgesamt um 37 Prozent, die Gewerbesteuer sogar um 45 Prozent. Das eigentliche Problem ist die Ausgabenentwicklung. Die FDP fordert daher ein schnelles...
  • Karsten Klein
    Aschaffenburg, 30. Jun. 26
    Gefährliche Engstelle am Westring: Übergangslösung jetzt umsetzen
    Die Stadträte Karsten Klein (FDP) und Veit Kolb (FW) fordern die Stadt Aschaffenburg erneut auf, die gefährliche Engstelle am Radweg entlang des Westrings an der Betonmauer des Hafenbahnhofs umgehend zu entschärfen. Zwar wurde im Fahrradforum inzwischen der Entwurf für eine dauerhafte bauliche Lösung vorgestellt, diese wird jedoch erst in einigen Jahren umgesetzt werden...