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31. Mär. 15
PROBST: Oettinger ist mit seinen Vorstellungen im letzten Jahrtausend verblieben
Zur Forderung unter anderem gegen eine schnelle Abschaffung des sogenannten Geoblocking von Internet-EU-Kommissar Günther Oettinger erklärt der netzpolitische Sprecher der FDP Bayern Uwe Probst: - 30. Mär. 15
Kreismitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahlen und Delegiertenwahlen
Thomas Klein wieder zum Vorsitzenden gewählt
Die FDP Aschaffenburg Stadt hat auf ihrer Mitgliederversammlung Thomas Klein in seinem Amt als Kreisvorsitzenden bestätigt. Klein dankte den anwesenden 30 Mitgliedern für ihr großes Vertrauen. In seiner Rede ging Klein zuvor auf die Aktivitäten der letzten zwei Jahre ein. Es gab Höhe und Tiefen, so Klein. Gingen Landtags- und Bundestagswahlen verloren, so konnten sich die... -
Würzburg, 14. Mär. 15
Freie Demokraten wählen Karsten Klein erneut zum Bezirks-Chef
Bezirksparteitag mit Neuwahlen
Auf ihrem Parteitag in Würzburg haben die unterfränkischen Freien Demokraten den bisherigen Bezirksvorsitzenden Karsten Klein mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt. Ihm zur Seite stehen erneut Marco Graulich (Würzburg) als Schatzmeister und Dr. Helmut Kaltenhauser (Alzenau) als Schriftführer. Neu im Präsidium ist die 26-jährige Studentin Julia Bretz... -
München/Würzburg, 5. Mär. 15
CSU setzt auf Emotionen statt auf Wirtschaftlichkeit - Behördenverlagerung kostet den Bürger vor allem Geld
Der finanzpolitische Sprecher der FDP Bayern Karsten Klein zur geplanten Behördenverlagerung durch die CSU-Staatsregierung: -
Aschaffenburg, 3. Mär. 15
Keine Steuererhöhungen und Schulden!
Aschaffenburger Stadtrat behandelt Haushalt im Plenum
Die FDP lehnt Steuererhöhungen und Neuverschuldung ab. Leider fand sich nur für letzteres eine Mehrheit im Stadtrat. CSU, Grüne und FDP hätten auch die Steuererhöhung verhindern können, aber nur Grüne und Liberale stimmten dagegen. Die FDP hatte einen Antrag mit einem Einsparungskonzept vorgelegt. Allerdings wurden die Kürzungsvorschläge bis auf wenige... - 27. Feb. 15
Precops sorgt für feuchte Träume bei den Landeskriminalämtern
Auf dem Europäischen Polizeikongress wurde das Predictive Policing beraten, die automatische Analyse von Polizeidaten und die daraus abgeleitete Vorhersage von zukünftigen Verbrechen (beispielsweise mit dem Programm Precop). Dazu erklärt Uwe Probst, netzpolitischer Sprecher der FDP Bayern: -
Aschaffenburg, 21. Feb. 15
FDP ohne Sparvorschläge?
Es ist begrüßenswert, dass der Hauptsenat am 9. Februar beschlossen hat, entgegen dem Vorschlag der Stadtverwaltung, keine neuen Schulden zu machen. Sparwille ist indes bei der Mehrheit des Stadtrats nicht zu erkennen. Die FDP hatte gefordert zuerst einen Beschluss über die Höhe der Einsparungen zu fassen. Der FDP Vorschlag liegt bei einer Million Euro im Investitions- und... - 15. Feb. 15
FDP Unterfranken gratuliert Hamburger Parteifreunden
Karsten Klein Bezirksvorsitzender der FDP zum Wahlausgang heute in Hamburg: Die FDP Unterfranken gratuliert den Hamburger Parteifreunden um Katja Suding für den tollen Wahlerfolg! Wir gratulieren aber auch zu einem engagierten und zukunftsweisenden Wahlkampf. Das Ergebnis in Hamburg zeigt auch: Es gibt nur eine liberale Partei in Deutschland und das ist die FDP. Das Ergebnis in... -
Aschaffenburg, 11. Feb. 15
Keine Steuererhöhungen und Schulden!
Die aktuelle Entwicklung bei der Diskussion um den städtischen Haushalt zeigt: Es war richtig, dass sich die FDP von Anfang an und als Erste gegen Steuererhöhungen und neue Schulden ausgesprochen hat. Für die Freien Demokraten ist klar: die Ausgaben haben sich nach den Einnahmen zu richten. Diese Maxime gilt es bei den Haushaltsberatungen einzufordern, denn der Entwurf der Stadtverwaltung... -
Würzburg/München, 23. Jan. 15
KLEIN: EZB-Politik ist Gefahr für Europa
Anlässlich der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) über den Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen im Wert von gut 1,1 Billionen Euro erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP Bayern, Karsten Klein: Mit der heutigen Entscheidung der EZB Staatsanleihen aufzukaufen wirft die Europäische Zentralbank die Gelddruckmaschine an.