Die aktuelle Entwicklung bei der Diskussion um den städtischen Haushalt zeigt: Es war richtig, dass sich die FDP von Anfang an und als Erste gegen Steuererhöhungen und neue Schulden ausgesprochen hat.
Für die Freien Demokraten ist klar: die Ausgaben haben sich nach den Einnahmen zu richten. Diese Maxime gilt es bei den Haushaltsberatungen einzufordern, denn der Entwurf der Stadtverwaltung sieht das Gegenteil vor und das trotz rekordverdächtiger Gesamteinnahmen.
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Haushaltsentwurf 2015 |
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Konzepte |
Stadtverwaltung |
FDP |
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Erhöhung Gewerbesteuer |
1.500.000 € |
0 € |
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Erhöhung Grundsteuer (B) |
1.500.000 € |
0 € |
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Einsparungen |
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Neuverschuldung |
4.500.000 € |
0 € |
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Rücklagenentnahme |
2.400.000 € |
5.900.000 € |
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Summe - Defizit |
10.900.000 € |
10.900.000 € |
Obwohl das Wirtschaftswachstum 2015 auf gleichem Niveau wie 2014 vorhergesagt wird, will die Stadt Steuern erhöhen. Wir sagen nein, denn die Gewerbesteuer wurde vom Bund 2005 und 2008 deutlich erhöht. Die Gewerbesteuereinnahme der Stadt haben sich seit dem fast verdoppelt. Gewerbetreibende leisten also ihren Beitrag. Zudem entzieht eine solche Erhöhung den Unternehmen Investitionsmittel und die Arbeitsplätze in Aschaffenburg verlieren an internationaler Wettbewerbsfähigkeit.
Wer sich ständig gegen steigende Mietpreise ausspricht und die Mietpreisbremse einführt, kann die Mieter auf der anderen Seite nicht durch die Erhöhung der Grundsteuer belasten. Zudem erschwert eine solche Erhöhung die oft ebenfalls beklagte zu geringe Eigenheimbildung. Aus beiden Gründen lehnen wir die Erhöhung der Grundsteuer ab.
Die FDP kritisiert schon seit längerem den Haushaltskurs in Aschaffenburg. Wir fordern eine höheren Ausgabendisziplin statt neuer Schulden Der aktuelle Haushaltsentwurf muss um eine Millionen Euro bei den Investitions- und um vier Million bei den Verwaltungsausgab gekürzt werden. Dies entspricht ca. 2 Prozent des Ausgabevolumens und kann geschultert werden.
Die Entnahmen aus den Rücklagen (Höhe 10,6 Mio. Euro) sind durch die nicht geplanten Mehrausgaben, insbesondere für die Bahnparallele, in 2015 gerechtfertigt.