Es ist begrüßenswert, dass der Hauptsenat am 9. Februar beschlossen hat, entgegen dem Vorschlag der Stadtverwaltung, keine neuen Schulden zu machen.

Sparwille ist indes bei der Mehrheit des Stadtrats nicht zu erkennen. Die FDP hatte gefordert zuerst einen Beschluss über die Höhe der Einsparungen zu fassen. Der FDP Vorschlag liegt bei einer Million Euro im Investitions- und vier Millionen Euro im Verwaltungsbereich. OB Herzog griff dies nicht auf. Die FDP hat aber ihre Einsparvorschläge in die laufende Behandlung des Investitionshaushalts eingebracht und wird auch eine Gesamtliste im Stadtratsplenum am 2. März zur Abstimmung stellen.

Viele eingeplante Ausgaben im Investitionsplan sind wünschenswert und inhaltlich richtig. Aber auch die Stadt kann nur soviel Geld ausgeben, wie sie hat. Es ist falsch bei höheren Ausgabewünschen einfach die Steuern für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu erhöhen.

In diesem Jahr fallen mit 8,5 Millionen Euro höhere Kosten für die Bahnparallele an als in der Finanzplanung vorgesehen. Aber anstatt andere Projekte zu verschieben, plant die Stadtverwaltung einfach alle anderen Projekte durchzuführen. Dies muss der Stadtrat korrigieren.

Das sind die Rahmenbedingungen, an denen sich die FDP bei ihren Einsparvorschlägen orientiert. Die Mehrheit im Hauptsenat hat die Einsparvorschläge der FDP abgelehnt.
Mit der Außenanlage des Dessauer Gymnasiums und zwei weiteren Projekten streicht der Hauptsenat gerade mal 175.000 Euro aus dem Investitionshaushalt. Kürzungen in Höhe von ca. 600.000 Euro, die die FDP beantragt oder unterstützt hatte, lehnte die Mehrheit ab. Über die Höhe der Kanalsanierung konnte noch keine Entscheidung getroffen werden.

Nach wie vor ist die Debatte um den städtischen Haushalt 2015 nicht abgeschlossen. Noch besteht bei den Sitzungen des Hauptsenats (23. Februar) und des Plenums (2. März) die Chance eine Mehrheit für die Einsparungen zu finden. Damit könnte die Steuererhöhung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen verhindert werden.