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Aschaffenburg, 28. Sep. 14
Weiter munter verschulden? Bofingers Vorschlag führt in die Sackgasse
Leserbrief von Karsten Klein
Die Behauptung von Herrn Prof. Bofinger die schwarze Null zeuge von null Kompetenz in der Wirtschaftspolitik, zeugt seinerseits von null Ahnung. Herr Prof. Bofinger, immerhin Mitglied der Wirtschaftsweisen, behauptet allen Ernstes Deutschland würde „keine Kredite mehr nachfragen“. -
Aschaffenburg, 11. Sep. 14
FDP stellt Antrag: Stadt muss sich um Wahlbeteiligung kümmern!
Demokratie lebt von Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Dieser Grundsatz ist die Basis für die breit angelegte Bürgerbeteiligung in Aschaffenburg. Das ist gut und richtig. Aber auch die Wahlbeteiligung steht für Teilhabe und darüber hinaus für Legitimation und Akzeptanz des politischen Systems. Stadträtinnen und Stadträte investieren viel Freizeit... -
Bad Brückenau, 30. Jul. 14
Bezirk Unterfranken erfolgreich: Bezirksumlage um 18 Mio. zu hochDer Bezirk Unterfranken hat im Jahre 2013 einen hervorragenden Jahresabschluß hingelegt. Aus den kameralen Geldern blieben satte 18 Mio € übrig, das sind fast 1,5 Umlageprozent. Als einzige Bezirksrätin hatte ich eine weitere Umlagesenkung für 2014 gefordert. - München, 18. Jul. 14
CSU verlässt klaren Kurs bei Schuldentilgung
Zu den Haushaltsplänen der Bayerischen Staatsregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP Bayern Karsten Klein:
Die Pläne der CSU-Alleinregierung zeigen deutlich, wer in der Vergangenheit die treibende Kraft bei der Schuldentilgung in Bayern war. Seit die FDP in Regierungsverantwortung für den Einstieg in die Schuldentilgung gesorgt hat, sind die Steuereinnahmen um 20 Prozent gestiegen. Trotzdem kürzt die CSU jetzt die jährliche Tilgung um 50 Prozent auf 500 Millionen Euro. -
Bad Brückenau, 14. Jul. 14
Bezirkstag 2013-14
Ein Bericht unserer Bezirksrätin Adelheid Zimmermann
Eine neue Wahlperiode ist als Einzelkämpfer immer eine besondere Hausforderung. Die letzten 5 Jahre im Bezirkstag hatten für mich ein paar Flops und ein paar Tops. - München, 3. Jun. 14
Ausgabenpolitik der CSU ist übermäßig – CSU muss Rechnungshof ernst nehmen!
Der bayerische Oberste Rechnungshof legt mit Blick auf die Schuldentilgung laut dem Finanz- und haushaltspolitischen Sprecher der FDP Bayern, Karsten Klein, den Finger in die richtige Wunde: - 5. Mai 14
FDP: „Dritter Bürgermeister kostet über eine Millionen Euro“
Liberale sehen keine ausreichende inhaltliche Begründung für einen neuen Posten
Aschaffenburg, 5.Mai 2014: Die Stadträte der FDP haben in der Stadtratssitzung am 05.Mai Anträge von CSU, SPD und Grünen zur Einführung eines zusätzlichen Bürgermeisterpostens abgelehnt. Der neue Posten verursacht Kosten in Höhe von über eine Millionen Euro in der Amtsperiode bis 2020. Eine ausreichende inhaltliche Begründung für diese Kosten sahen... - 22. Apr. 14
Warmlaufen für die OB-Wahl 2020
Drei sind zwei zu viel
Zur Diskussion um weitere Bürgermeister nimmt die FDP Aschaffenburg wie folgt Stellung: Noch hat sich der Stadtrat nach den Kommunalwahlen nicht richtig zusammengefunden und gerade mal die Sitzordnung geklärt, schon packen CSU und SPD ein wirklich heißes Thema an: Es soll statt wie bisher eines einzigen Bürgermeister nicht nur zwei, sondern gleich drei Bürgermeister,... - 13. Apr. 14
Zebrastreifen bleibt erhalten!
Ortsbegehung in Leider
Am Dienstag fand in Leider eine Ortsbegehung von Oberbürgermeister Klaus Herzog, Stadtrat, Stadtverwaltung und Polizei statt. Teilgenommen haben auch die Leiderer Stadträte Herbert Kaup, Horst Kirchner und Karsten Klein sowie die Elternbeiräte von Kindergarten und Grundschule. Gegenstand des Termins war die Situation um den Zebrastreifen am Friedhof. Hier war es vor einigen Monaten zu... -
Würzburg/Haßfurt, 6. Apr. 14
Unterfränkischer Bezirksparteitag in Haßfurt
Europawahl und "Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern" im Blick
Der Spitzenkandidat zur Europawahl Arian Krisch setzt sich für ein bürgernahes Europa ein und der bayerische Generalsekretär Daniel Föst stellt das „Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern“ vor.