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Aschaffenburg, 3. Mär. 15
Keine Steuererhöhungen und Schulden!
Aschaffenburger Stadtrat behandelt Haushalt im Plenum
Die FDP lehnt Steuererhöhungen und Neuverschuldung ab. Leider fand sich nur für letzteres eine Mehrheit im Stadtrat. CSU, Grüne und FDP hätten auch die Steuererhöhung verhindern können, aber nur Grüne und Liberale stimmten dagegen. Die FDP hatte einen Antrag mit einem Einsparungskonzept vorgelegt. Allerdings wurden die Kürzungsvorschläge bis auf wenige... - 27. Feb. 15
Precops sorgt für feuchte Träume bei den Landeskriminalämtern
Auf dem Europäischen Polizeikongress wurde das Predictive Policing beraten, die automatische Analyse von Polizeidaten und die daraus abgeleitete Vorhersage von zukünftigen Verbrechen (beispielsweise mit dem Programm Precop). Dazu erklärt Uwe Probst, netzpolitischer Sprecher der FDP Bayern: -
Aschaffenburg, 21. Feb. 15
FDP ohne Sparvorschläge?
Es ist begrüßenswert, dass der Hauptsenat am 9. Februar beschlossen hat, entgegen dem Vorschlag der Stadtverwaltung, keine neuen Schulden zu machen. Sparwille ist indes bei der Mehrheit des Stadtrats nicht zu erkennen. Die FDP hatte gefordert zuerst einen Beschluss über die Höhe der Einsparungen zu fassen. Der FDP Vorschlag liegt bei einer Million Euro im Investitions- und... - 15. Feb. 15
FDP Unterfranken gratuliert Hamburger Parteifreunden
Karsten Klein Bezirksvorsitzender der FDP zum Wahlausgang heute in Hamburg: Die FDP Unterfranken gratuliert den Hamburger Parteifreunden um Katja Suding für den tollen Wahlerfolg! Wir gratulieren aber auch zu einem engagierten und zukunftsweisenden Wahlkampf. Das Ergebnis in Hamburg zeigt auch: Es gibt nur eine liberale Partei in Deutschland und das ist die FDP. Das Ergebnis in... -
Aschaffenburg, 11. Feb. 15
Keine Steuererhöhungen und Schulden!
Die aktuelle Entwicklung bei der Diskussion um den städtischen Haushalt zeigt: Es war richtig, dass sich die FDP von Anfang an und als Erste gegen Steuererhöhungen und neue Schulden ausgesprochen hat. Für die Freien Demokraten ist klar: die Ausgaben haben sich nach den Einnahmen zu richten. Diese Maxime gilt es bei den Haushaltsberatungen einzufordern, denn der Entwurf der Stadtverwaltung... -
Würzburg/München, 23. Jan. 15
KLEIN: EZB-Politik ist Gefahr für Europa
Anlässlich der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) über den Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen im Wert von gut 1,1 Billionen Euro erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP Bayern, Karsten Klein: Mit der heutigen Entscheidung der EZB Staatsanleihen aufzukaufen wirft die Europäische Zentralbank die Gelddruckmaschine an. -
Miltenberg/München, 21. Jan. 15
PROBST: Recht auf Verschlüsselung ist ein Grundrecht
Bundesinnenminister Thomas de Maizièr hat bei dem Internationalen Forum für Cybersicherheit im französischen Lille gefordert, dass Deutsche Sicherheitsbehörden befugt und in die Lage versetzt werden müssten, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen. Dazu erklärt der netzpolitische Sprecher der FDP Bayern Uwe Probst - 16. Jan. 15
Pressemitteilung vom 08.01.2015Jahresabschluss 2014 - Ehrungen und Beschluss zur Innenstadtentwicklung
Auf ihrer letzten Kreismitgliederversammlung am 19.12.2014 im Vereinsheim des TC Schönbusch hat die FDP Aschaffenburg ein ereignisreiches Jahr beschlossen. Der Kreisvorsitzende Thomas Klein ließ für die 28 anwesenden Mitglieder und Gäste das Jahr Revue passieren. Dabei hob er noch einmal die...
- München, 10. Dez. 14
CSU-Alleinregierung gibt Ziel der Schuldenfreiheit auf
Karsten Klein, finanzpolitischer Sprecher der FDP, zur aktuellen Beratung des bayerischen Doppelhaushalt 2015/16
Jeder muss an seinen Möglichkeiten gemessen werden. Für die Politik der CSU ist nicht Berlin das Maß der Dinge, sondern die Wirtschaftskraft Bayerns. Gemessen daran ist der Doppelhaushalt der CSU-Alleinregierung eine finanzpolitische Themaverfehlung - Veitshöchheim/Würzburg, 25. Nov. 14
Unterfränkische Liberale diskutieren über Leitbildprozess der FDP
Am vergangenen Wochenende trafen sich die Mitglieder der FDP Unterfranken zur Diskussion des Leitbildprozesses der Bundespartei. Der Bezirksverband schaut positiv in die Zukunft. Besonders freute sich der Bezirksvorsitzende Karsten Klein über die zahlreichen Mitglieder, die aus den verschiedenen Kreisverbänden gekommen sind.