Würzburg, 13. Dezember 2003

FDP Unterfranken fordert faire Behandlung der Kommunen durch den Freistaat Bayern

Bei den Haushaltsberatungen in Städten, Landkreisen und Gemeinden, die zur Zeit landauf, landab stattfinden, wird die finanzielle Auszehrung der Kommunen zum Teil dramatisch vor Augen geführt. In vielen Kommunen werden Schließungen kommunaler Einrichtungen diskutiert und drastische Einschränkungen bei den Dienstleistungen für die Bürger sind zu befürchten. Mancherorts ist sogar die Aufrechterhaltung minimaler Zuschüsse für ehrenamtliche Arbeit im Bereich von Sport, Kultur und Sozialem akut gefährdet.

Aus diesem Grund fordert die FDP Unterfranken die bayerische Staatsregierung auf, Ihrer kommunalen Fürsorgepflicht nachzukommen, und für nachhaltige Srukturreformen im kommunalen Finanzausgleich zu sorgen. Bezirksvorsitzender Joachim Spatz dazu: "Der Ausgleich zwischen Staat und Kommunen muß neu definiert werden und das in der Verfassung seit kurzem verankerte Konnexitätsprinzip muß zügig umgesetzt werden. Vom Staat auf die Kommunen übertragenen Aufgaben brauchen einen höheren Kosteneratz."

Es könne nicht angehen, so Spatz weiter, daß die Staatsregierung ankündigt, in den nächsten Jahren ausgeglichene Landeshaushalte vorlegen zu wollen, während in der Zwischenzeit in den Kommunen funktionierende Strukturen für die Bürgerinnen und Bürger zerschlagen werden.

Spatz: "Die Ausrede, der Bund habe noch keine kommunale Finanzreform vorgelegt und deshalb sei die Staatsregierung zum Warten verdammt, kann nicht gelten, wenn vielen Kommunen das Wasser bis zum Hals steht. Die sonst so wehement auf Ihre Eigenständigkeit pochende Staatsregierung sollte gerade in dieser Notsituation Handlungsfähigkeit beweisen und sich nicht hinter der Inkompetenz von Rot-Grün in Berlin verstecken."


Neueste Nachrichten


  • 2. Jul. 25
    Starke unterfränkische Impulse im neuen Landesvorstand der FDP Bayern
    Amberg/Würzburg – 2 JUL 2025 Beim Landesparteitag der FDP Bayern am vergangenen Wochenende in Amberg wurde Unterfranken prominent im neuen Landesvorstand vertreten. Tobias Dutta (23), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen und langjährig engagiertes Mitglied der FDP Würzburg, wurde in das Präsidium der FDP Bayern gewählt. Er kündigte an, die Partei mit neuem Elan...
  • 20. Jun. 25
    Neues aus der FDP-Unterfranken
    Sonder-Newsletter zum Landesparteitag - Juni 2025
    Termine, Berichte aus den Kreisverbänden, Bezirks- und Bundestag, sowie Impressionen von Veranstaltungen.
  • Aschaffenburg, 9. Jun. 25
    FDP Aschaffenburg-Stadt: Julian Dalberg zum Aschaffenburger Oberbürgermeister-Kandidaten 2026 gewählt
    Julian Dalberg (30), Kommunalpolitischer Referent und Co-Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Aschaffenburg-Stadt, ist am 6. Juni 2025 in der Stadthalle von der Aufstellungsversammlung einstimmig zum Aschaffenburger Oberbürgermeister-Kandidaten für die Kommunalwahl 2026 gewählt worden.
  • 5. Jun. 25
    Termin Erinnerung
    Heute ab 19:00 Uhr in Höchberg
    Netzwerk-Abend mit Nicole Bauer und Nicole M. Pfeffer