Würzburg, 7. Juli 2025 – Die FDP Unterfranken schlägt Alarm angesichts des wachsenden Investitionsstaus in deutschen Kommunen. Nach Angaben des Bayerischen Gemeindetags beläuft sich dieser aktuell auf rund 186 Milliarden Euro bundesweit. Gleichzeitig lag das kommunale Defizit im Jahr 2024 bei 13,2 Milliarden Euro, davon allein 5,3 Milliarden Euro in Bayern.

„Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand – Schulen, Kitas, Sportstätten, Straßen und Brücken verfallen, weil die Mittel fehlen. Und selbst die bloße Ankündigung eines Sondervermögens hat schon zu massiven Preissteigerungen geführt“, so der Bezirksvorsitzende Karsten Klein,.

„Die FDP Unterfranken fordert daher, dass die den Kommunen zugesagten 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen ohne Abstriche und ohne zusätzliche Bürokratie einwohnerbezogen ausgezahlt werden. Wir brauchen endlich Taten statt leere Versprechen.“ Die FDP vertraut den Kommunen, dass diese die Mittel zukunftsorientiert und innovativ entsprechend ihren eigenen Anforderungen verwenden.

Das gilt umso mehr, da in Bayern die kommunalen Schulden schneller wachsen als im Rest Deutschlands. Nach Berechnungen der bundeseigenen Förderbank KfW stiegen die Ausgaben von Städten, Kreisen und Gemeinden im Freistaat fast doppelt so schnell wie die Einnahmen.

Der Bezirksvorstand der FDP Unterfranken hat diese Forderung einstimmig beschlossen und drängt auf sofortige Umsetzung durch Bund und Länder.

Zudem fordert die FDP eine grundlegende Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung im Freistaat Bayern:

Der Freistaat muss ausreichende Mittel im Staatshaushalt bereitstellen, um die Krankenhausinvestitionen vollständig zu finanzieren.

Die kommunale Krankenhausumlage soll abgeschafft werden, um die Kommunen dauerhaft zu entlasten.

Bei der Krankenhausplanung soll der Freistaat endlich seiner Verantwortung gerecht werden. Gleichzeitig sollen die Kommunen echte Mitspracherechte erhalten.

„Ziel muss eine wohnortnahe, bedarfsgerechte und zukunftssichere Gesundheitsversorgung sein – getragen von einer echten Partnerschaft zwischen Land und Kommunen“, so Klein weiter.

Die FDP Unterfranken setzt sich für eine verlässliche kommunale Finanz- und Krankenhauspolitik ein – ohne neue Hürden, aber mit klarer Verantwortung auf allen Ebenen.