Amberg- Am vergangenen Wochenende (9. Und 10. November) fand in Amberg der erste Landesparteitag der FDP Bayern nach dem Ende der Ampel-Koalition in Berlin statt.
In der mehr als zweistündigen Aussprache zur Rede der Landesvorsitzenden Katja Hessel MdB war bei den rund 400 Delegierten die Erleichterung über das Aus der Ampel deutlich spürbar. Die Liberalen zeigten sich motiviert und wünschen sich so schnell wie möglich Neuwahlen.
„Die Botschaft ist klar: Deutschland braucht eine echte Wirtschaftswende und eine Reformagenda, um den wirtschaftlichen Abstieg zu stoppen. Ohne mutige Reformen verliert unser Land den Anschluss. Weniger Steuern, weniger Bürokratie, solide Finanzen und ein realistischer Klimaschutz, der Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit sichert - das sind die Kernanliegen, die wir jetzt brauchen. Die wirtschaftliche Lage ist ernst, und „Weiter so" ist keine Option mehr.“, führte der unterfränkische Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Karsten Klein in seiner Rede aus.
„Christian Lindner hat konkrete Vorschläge vorgelegt. Doch anstatt die Probleme entschlossen anzugehen, setzen Bundeskanzler Scholz und Robert Habeck weiter auf neue Schulden für ein „Weiter so". Auf Schulden lässt sich keine Zukunft bauen. Olaf Scholz muss jetzt den Weg für Neuwahlen frei machen und die Vertrauensfrage stellen“, so Klein weiter.
Der Würzburger Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Andrew Ullmann ergänzt: „Die Stimmung auf dem Landesparteitag war von Optimismus und Tatendrang geprägt. Die Partei präsentiert sich wieder geeint. Eines ist uns allen klar: Wer standhaft bleibt, den vom Bundeskanzler geforderten Verfassungsbruch durch die Umgehung der Schuldenbremse ablehnt und dafür seinen Ministerposten so verliert, steht auf der richtigen Seite der Geschichte.“
In einem Dringlichkeitsantrag stimmten die bayerischen Delegierten einstimmig für das von Christian Lindner vorgelegte Papier für eine Wirtschaftswende in Deutschland. Der Bundesvorsitzende fordert für Deutschland einen Plan für Wachstum und Generationengerechtigkeit, mit besseren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, weniger ineffizienten Subventionen und einem klaren Bekenntnis zur Schuldenbremse.
Der ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossene Leitantrag des Landesvorstandes beschäftigt sich mit dem Thema „Fachkräftemangel“ als wichtigem Beitrag zur Wirtschaftswende.
Ebenfalls behandelt und – teilweise mit Änderungen - beschlossen wurden die auf den letzten beiden Bezirksparteitagen der FDP Unterfranken beschlossenen und nun auf Landesebene eingebrachten Anträge zur Gleichberechtigung bei der Wehrpflicht, dem Bekenntnis zu unseren jüdischen Freundinnen und Freunden sowie zur Migration. Der unterfränkische Antrag zur Wirtschaftswende wurde zurückgezogen, da er in weiten Teilen identisch mit dem bereists zuvor beschlossenen Papier von Christian Lindner ist.