14. Februar 2022

Dramatischer Rücklagenabbau

Stadtrat beschließt Haushalt gegen die Stimmen der FDP

Trotz steigender Steuereinnahmen sieht die aktuelle Haushaltsplanung eine besorgniserregende Rücklagenentnahme und eine alarmierende Finanzplanung vor. In den nächsten vier Jahren sollen nicht nur die gesamten Rücklagen in Höhe von ca. 50 Mio. Euro abgebaut, sondern auch neue Schulden in Höhe von 16,4 Mio. Euro aufgenommen werden. Dabei sind steigende Personalkosten oder der Investitionsbedarf des Klinikums nicht berücksichtigt. Die FDP-Stadträte sehen diese Entwicklung mit großer Sorge. Eine Mehrheit im Stadtrat, die sich der Realität der Finanzsituation stellen möchte, scheint nicht in Sicht. Dem Haushaltsplan können die Liberalen so nicht zustimmen.

Die Entwicklung der Personalkosten zehren die Steuermehreinnahmen auf. Weitere Ausgabensteigerungen der Verwaltung werden zu Lasten von Investitionen in die Zukunft finanziert. Das ist aber keine unterstützwerte Entwicklung. Die liberalen Stadträte setzen große Hoffnung in die von der FDP angestoßen Organisationsuntersuchung der Stadtverwaltung, um Arbeitsabläufe zu reduzieren.

Besonders kritische sehen die FDP-Stadträte, dass die Stadt ihren Aufgabenkreis zunehmend erweitert. Trotz Bundes- und Landesförderprogramme legt die Stadt eigene Förderprogramm für z.B. Solarthermie auf. Bisher wurden Kindertageseinrichtungen von freien und kirchlichen Trägern getragen, nun steigt zunehmend die Stadt mit eigenen Stellen und Ausgaben ein.

Einen Weg aus der schwierigen Situation zeigen die FDP-Anträge auf. Mit Einführung einer doppelten Buchführung wollen die Liberalen eine bessere Steuerung des Verwaltungshaushalts erreichen. Aktuell kann sich die Stadt mit günstigen Zinsen finanzieren. Aufgrund der hohen Inflationsrate ist jedoch mit einer Zinswende zu rechnen. Hier drohen Belastungen in Millionenhöhe. Gleichzeitig fragen Kapitalgeber „Grüne Investitionen“ nach. Die Stadt gibt viel Geld für Klimaschutz aus. Die FDP forderte deshalb, dass die Stadt mit anderen Kommunen gemeinsam für die Refinanzierung von bestehenden Schulden solche „Grüne Anleihen“ auf den Weg bringt. So kann die Stadt sich den Zugang zu günstigen Refinanzierungsinstrumenten sichern.


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