14. Februar 2022

Dramatischer Rücklagenabbau

Stadtrat beschließt Haushalt gegen die Stimmen der FDP

Trotz steigender Steuereinnahmen sieht die aktuelle Haushaltsplanung eine besorgniserregende Rücklagenentnahme und eine alarmierende Finanzplanung vor. In den nächsten vier Jahren sollen nicht nur die gesamten Rücklagen in Höhe von ca. 50 Mio. Euro abgebaut, sondern auch neue Schulden in Höhe von 16,4 Mio. Euro aufgenommen werden. Dabei sind steigende Personalkosten oder der Investitionsbedarf des Klinikums nicht berücksichtigt. Die FDP-Stadträte sehen diese Entwicklung mit großer Sorge. Eine Mehrheit im Stadtrat, die sich der Realität der Finanzsituation stellen möchte, scheint nicht in Sicht. Dem Haushaltsplan können die Liberalen so nicht zustimmen.

Die Entwicklung der Personalkosten zehren die Steuermehreinnahmen auf. Weitere Ausgabensteigerungen der Verwaltung werden zu Lasten von Investitionen in die Zukunft finanziert. Das ist aber keine unterstützwerte Entwicklung. Die liberalen Stadträte setzen große Hoffnung in die von der FDP angestoßen Organisationsuntersuchung der Stadtverwaltung, um Arbeitsabläufe zu reduzieren.

Besonders kritische sehen die FDP-Stadträte, dass die Stadt ihren Aufgabenkreis zunehmend erweitert. Trotz Bundes- und Landesförderprogramme legt die Stadt eigene Förderprogramm für z.B. Solarthermie auf. Bisher wurden Kindertageseinrichtungen von freien und kirchlichen Trägern getragen, nun steigt zunehmend die Stadt mit eigenen Stellen und Ausgaben ein.

Einen Weg aus der schwierigen Situation zeigen die FDP-Anträge auf. Mit Einführung einer doppelten Buchführung wollen die Liberalen eine bessere Steuerung des Verwaltungshaushalts erreichen. Aktuell kann sich die Stadt mit günstigen Zinsen finanzieren. Aufgrund der hohen Inflationsrate ist jedoch mit einer Zinswende zu rechnen. Hier drohen Belastungen in Millionenhöhe. Gleichzeitig fragen Kapitalgeber „Grüne Investitionen“ nach. Die Stadt gibt viel Geld für Klimaschutz aus. Die FDP forderte deshalb, dass die Stadt mit anderen Kommunen gemeinsam für die Refinanzierung von bestehenden Schulden solche „Grüne Anleihen“ auf den Weg bringt. So kann die Stadt sich den Zugang zu günstigen Refinanzierungsinstrumenten sichern.


Neueste Nachrichten


  • 27. Apr. 26
    FDP Aschaffenburg-Stadt auf dem Bezirksparteitag
    Bezirksparteitag der FDP Unterfranken in Münnerstadt
    Am Samstag, den 25. April 2026, fand der Bezirksparteitag der FDP Unterfranken in Münnerstadt statt. Auch Delegierte aus Aschaffenburg waren vertreten: Lukas Bohn (Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern), Julian Dalberg (Kreisvorsitzender und Mitglied im Landesvorstand), Karsten Klein (Bezirksvorsitzender und Mitglied im Landesvorstand) sowie Timo Holzer (Mitglied im Kreisvorstand).
  • Albrecht Fehlig
    Aschaffenburg, 26. Apr. 26
    FDP-KV Aschaffenburg-Stadt: Treffen in Schweinheim
    Die FDP Aschaffenburg-Stadt hat sich am 23. April 2026 zu ihrem monatlichen Stammtisch im Gasthaus „Der neue Seehof“ in Schweinheim getroffen. Thema der Veranstaltung waren die Ergebnisse der Bayerischen Kommunalwahl 2026 und die Auswirkungen für die Aschaffenburger Freien Demokraten.
  • Aschaffenburg, 8. Mär. 26
    FDP Kreisverband Aschaffenburg-Stadt
    Wahlparty Kommunalwahl 2026
    Liebe Parteifreunde, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, 
  • 3. Mär. 26
    Neues aus Unterfranken
    Kommunalwahl-Newsletter – Februar/März 2026
    Berichte aus den Kreisverbänden sowie Impressionen von Veranstaltungen.