Würzburg, 29. September 2005

"Weichenstellung ohne Automatismus“

Zur Billigung des Europarlamentes die Verhandlungen

Der Europapolitische Sprecher der FDP Unterfranken, Eren Basar, hat die Entscheidung des Europaparlamentes mit der Türkei Verhandlungen am 3. Oktober zu beginnen begrüßt. Das Europaparlament hatte diesen Beschluss am Mittwoch in Brüssel gefasst.

Basar bezeichnete den Beschluss als „richtige Weichenstellung“ für die Verhandlungen. Das Europaparlament hätte damit gezeigt, dass es die Reformen in der Türkei anerkennt und sich an die Zusage der Beitrittsperspektive aus dem Jahr 1999 hält. Dies sei wichtig für die außenpolitische Glaubwürdigkeit der EU. Dabei sei aber ebenso wichtig, dass die Billigung zur Aufnahme der Verhandlungen nicht uneingeschränkt erfolgt sei.

„Der Beschluss hat neben dem Grundsatz der Aufnahme von Verhandlungen zwei wichtige Zusätze, die verdeutlichen, dass trotz der Aufnahme von Verhandlungen auf beiden Seiten perspektivisch gedacht werden muss. Zum einen fordert die Entschließung die Türkei nämlich auf, die Beziehungen zu allen EU-Mitgliedstaaten zu normalisieren. Damit muss die Türkei so schnell wie möglich Zypern anerkennen. Wenn dies in absehbarer Zukunft nicht geschieht, können laut der Entschließung die Verhandlungen ausgesetzt werden“, so Basar.

Basar weiter: „Und schließlich wird ein weiteres Mal betont, dass die am 3. Oktober beginnenden Beitrittsverhandlungen ergebnisoffen geführt werden müssen. Die EU und die Türkei werden am Ende entscheiden müssen, ob eine Vollmitgliedschaft wirklich im Interesse beider Partner ist. Es wäre wünschenswert, würde die Türkei sich selbst wenigstens gedanklich anderen Optionen öffnen. “

Das Europaparlament hat mit dieser Entschließung gezeigt, dass es keinen Beitrittsautomatismus gebe und ein Betritt vor allem an weiteren Reformen in der Türkei hängt. Dies sei im Sinne der Bürger und Bürgerinnen Europas und der Türkei.


Neueste Nachrichten


  • Karsten Klein
    Aschaffenburg, 21. Okt. 25
    Stadtrat stellt wichtige Weichen
    Der Stadtrat hat mit den Stimmen der FDP eine bedeutende Weichenstellung für die künftige Entwicklung der Stadt, der Technischen Hochschule und des TVA beschlossen. Seit mehreren Jahren wird über eine mögliche Flächenerweiterung der Technischen Hochschule auf dem Gelände des TVA am Bessenbacher Weg diskutiert. Gleichzeitig benötigt der Sportverein Planungssicherheit...
  • Aschaffenburg, 7. Okt. 25
    Die städtischen Finanzen sind krank!
    Zwar hat sich die Finanzlage 2025 im Jahresverlauf leicht verbessert, doch die strukturellen Probleme bleiben ungelöst. Die Besserung beruht auf einem positiven Finanzergebnis 2024 und höheren Gewerbesteuereinnahmen. Dafür danken wir den engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern.
  • Aschaffenburg, 23. Sep. 25
    Miteinander, nicht gegeneinander in der Stadt
    Innenstadtentwicklung
    Der Stadtrat hat das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) als perspektivischen Handlungsrahmen für die Ausarbeitung öffentlicher und privater Sanierungsprojekte gegen die Stimmen der FDP beschlossen.
  • 6. Aug. 25
    Neues aus Unterfranken
    Sommer-Newsletter - August 2025
    Termine, Berichte aus den Kreisverbänden, Bezirkstag, sowie Impressionen von Veranstaltungen.