Karsten Klein
Aschaffenburg, 3. März 2015

Keine Steuererhöhungen und Schulden!

Aschaffenburger Stadtrat behandelt Haushalt im Plenum

Die FDP lehnt Steuererhöhungen und Neuverschuldung ab. Leider fand sich nur für letzteres eine Mehrheit im Stadtrat. CSU, Grüne und FDP hätten auch die Steuererhöhung verhindern können, aber nur Grüne und Liberale stimmten dagegen.
Die FDP hatte einen Antrag mit einem Einsparungskonzept vorgelegt. Allerdings wurden die Kürzungsvorschläge bis auf wenige durch die Mehrheit des Stadtrats abgelehnt. Sparwille Fehlanzeige.
Unzureichend ist auch das Eckpunktepapier der Stadtverwaltung zum „Erhalt der Investitionskraft“. Während der städtische Haushalt trotz Rekordeinnahmen nur durch Steuererhöhungen ausgeglichen werden kann, verspricht das Papier den Bürgern weitere Großmaßnahmen, die aber vor dem Abschluss der laufenden Großprojekte nicht finanzierbar sind. Das Papier ist Meilen von einem Meilenstein entfernt. Es gibt keinen Richtungswechsel bei der Haushaltspolitik vor, sondern ist ein „weiter so“. Schon in den letzten Jahren hat die Kommunalpolitik mehr Projekte versprochen, als der städtische Haushalt schultern konnte. Diese Kontinuität durchbricht das Papier nicht.
Die FDP hat von Beginn der Beratung an auch darauf gedrängt die Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Liberalen fordern die Einführung der doppelten Buchführung und entsprechender Controlling-Instrumente, wie es in Hessen mittlerweile bei jeder Kommune üblich ist. Dies würden es den Stadträten vor allem ermöglichen Beschlüsse und deren Umsetzung besser überprüfen zu können.
Des Weiteren erwarten die Liberalen gerade nach den Erfahrungen der jetzigen Haushaltsdebatte eine klare politische Selbstverpflichtung, dass Neuverschuldung auch in Aschaffenburg nur in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und mit einem Tilgungsplan aufgenommen werden dürfen. Der OB hatte ursprünglich trotz Rekordsteuereinnahmen dem Stadtrat einen Entwurf mit Neuverschuldung in Höhe von 4,5 Mio. Euro vorlegt.
Die Haushaltsaufstellung sollte auch mit einer Festlegung über die geplanten Zukunftsinvestitionen beginnen und nicht mit den Ausgabewünschen der Ämter. Es gehört zu jeder professionellen Planung, dass man sich zunächst auf Leitplanken für Zukunft einigt und dann den Ämtern Budgets vorgibt. Die Freien Demokraten fordern auch, dass der Haushalt in Zukunft am Ende des Jahres verabschiedet wird, so dass er zu Beginn des eigentlichen Haushaltsjahres gültig ist, wie es die Gemeindeordnung vorsieht. Heuer wurde der Haushalt für 2015 am 2. März verabschiedet.


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