Aschaffenburg, 5.Mai 2014: Die Stadträte der FDP haben in der Stadtratssitzung am 05.Mai Anträge von CSU, SPD und Grünen zur Einführung eines zusätzlichen Bürgermeisterpostens abgelehnt. Der neue Posten verursacht Kosten in Höhe von über eine Millionen Euro in der Amtsperiode bis 2020. Eine ausreichende inhaltliche Begründung für diese Kosten sahen die Liberalen nicht. „Hier wird nicht Herausforderungen begegnet, sondern Parteipolitik betrieben“, so Sprecher Karsten Klein.

CSU, SPD und Grüne hatten beantragt einen dritten berufsmäßigen Bürgermeisterposten zu schaffen. Die noch zu wählende Person soll einem neu zu schaffenden Referat Energie, Umwelt sowie Brand- und Katastrophenschutz vorstehen. Klein bezweifelte jedoch in seiner Rede, dass in diesem Bereich die größte Herausforderung für die Stadt in den nächsten Jahren liege. Zum einen habe die Stadt in den Bereichen in den letzten Jahren schon einiges auf den Weg gebracht. So wurde eine Energiekommission und eine Energieagentur eingerichtet, ein Klimaschutzmanager eingestellt und ein Energiekonzept für den bayerischen Untermain verabschiedet. Im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes habe man mit der zentralen Leitstelle neue Strukturen geschaffen. Zum anderen sei der Einfluss der Stadt auf die Energiewende ehr gering.

Wichtiger aber sei die Frage, ob es sich bei diesem Bereich wirklich um die größte Herausforderung der nächsten Jahre handele. Herausforderungen gäbe es viele, wie die Sanierung der Schulen, den Investitionsstau, die anwachsenden Sozialausgaben, die Gesundheitsversorgung oder das Thema bezahlbarer Wohnraum. In all diesen Feldern sei die Stadt als Garant der Daseinsvorsorge gefordert. Allerdings sei doch die entscheidende Frage, wie die Stadt die Maßnahmen zur Bewältigung dieser Herausforderungen finanziere.

Im Finanzbereich sieht Klein deshalb auch die größte Herausforderung der nächsten Jahre. „Wir haben hier viel zu tun“, mahnte Klein an. In den letzten Jahren habe die Mehrheit im Stadtrat nicht den politischen Willen gezeigt sich diesen Herausforderungen zu stellen. Die Einführung angemessener Steuerungselemente in der Haushaltsführung, deren Grundlage die doppelte Buchführung ist, wäre von zentraler Bedeutung. Klein forderte auch eine Rücklagenbewirtschaftung die sich nicht nach politischer Opportunität, sondern an der wirtschaftlichen Entwicklung orientiert. „Unser Konzept zur Schuldentilgung liegt vor“, mahnte Klein zum Handeln.