Karsten Klein
München, 19. März 2013

FDP-Haushaltsexperte KLEIN: ORH lobt die von der FDP angestoßene massive Schuldentilgung in Bayern

München 19.03.2013 (der). Den am heutigen Dienstag vorgestellten Jahresbericht 2013 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs kommentiert Karsten Klein, haushaltspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Der Kurs der Staatsregierung ist ein erfolgreicher. Wir haben die Weichen richtig gestellt. Der Finanzierungssaldo 2011 war positiv und beträgt rund 936 Millionen Euro. Die Steuereinnahmen sind 2011 gegenüber 2010 um 8,3 Prozent, 2012 gegenüber 2011 um 4,8 Prozent gestiegen.

Bayerns wirtschaftlicher Erfolg und der Wohlstand seiner Bürger stehen auf einem festen Fundament. Wir setzen die richtigen Rahmenbedingungen für eine florierende Wirtschaft, für Arbeitsplätze, für steigende Steuereinnahmen, für Wohlstand als Voraussetzung eines ausgeprägten Sozialstaats.

Der ORH hat in diesem Sinne auch ausdrücklich die von uns Liberalen angestoßene Schuldentilgung in Bayern sowie die von uns angestrebte Reform des derzeit falsche Anreize setzenden Länderfinanzausgleichs gelobt.“

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