Bürgstadt, 22. November 2011

Themenreicher Parteitag

Programmatischer Bezirksparteitag der FDP Unterfranken in Bürgstadt

„Ehrenamt, Energiewende, Mindestlohn, ambulante Intensivpflege, Mainfränkisches Museum…“ das waren nur einige der Themen des Bezirksparteitages vom letzten Wochenende in Bürgstadt (Landkreis Miltenberg).

Der Beratung der zahlreichen Anträge gingen die Grußworte des stellvertretenden Landrates Jürgen Reinhard und Bürgermeisters Bernhard Stolz sowie des FDP Kreisvorsitzenden René Wendland voraus. Als Gastredner aus Berlin sprach der FDP Sozialpolitiker MdB Dr. Heinrich Kolb unter anderem aktuellen Debatte um den Mindestlohn. „Die FDP will ein bedarfsdeckendes Mindesteinkommen für alle Bürger nach dem Konzept des liberalen Bürgergeldes.“ forderte Kolb. „Die derzeit von den anderen Parteien geforderten Mindestlohnhöhen zeigen, wie schnell ein solches Instrument auch für Wahlkampfzwecke missbraucht werden kann.“ warnte Kolb. Er verwies auf das Beispiel eines Alleinverdieners in einer vierköpfigen Familie. Dieser müsste einen Stundenlohn von fast 11 Euro erhalten, um finanziell besser gestellt zu sein, als wenn er nicht arbeiten und Grundsicherung beziehen würde. „Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde dieses Problem damit auch nicht lösen.“ so Kolb. In einem entsprechenden Beschluss sprach sich der Bezirksparteitag auch gegen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes aus (weitere Informationen auch unter: www.liberale.de/Arbeit-und-Soziales/6322c10972i1p102/index.html)

Kritisch sahen die Delegierten die Einführung des Betreuungsgeldes. Dieses dürfe auf keinen Fall dazu führen, dass Integrationsbemühungen konterkariert werden und unverkraftbare Belastungen für den Sozialhaushalt des Bundes entstünden.

Der Bezirksparteitag sprach sich für eine Stärkung des Ehrenamtes aus. Demnach sollte die EhrenamtsCard flächendeckend eingeführt werden. Weiterhin wurden Grundsätze für die Umsetzung der Energiewende in Unterfranken beschlossen. Für den Bereich der ambulanten Intensivpflege wird die Umsetzung von Mindestqualitätsstandards gefordert und eine Neukonzeption des Mainfränkischen Museums in Würzburg soll durch Mittel der Staatsregierung gefördert werden.


Neueste Nachrichten


  • Aschaffenburg, 17. Nov. 25
    FDP-Oberbürgermeisterkandidat Julian Dalberg auf Platz 1 der Stadtratsliste
    Der FDP-Kreisverband Aschaffenburg-Stadt hat am 14. November 2025 in der Stadthalle Aschaffenburg seine Kandidatenliste für den Stadtrat im Rahmen der Kommunalwahl 2026 aufgestellt. Oberbürgermeisterkandidat Julian Dalberg (30) wurde mit 18 Stimmen und einer Enthaltung ohne Gegenkandidat auf Platz 1 gewählt.
  • 13. Nov. 25
    Unterfranken übernimmt zentrale Rollen in JuLi- und FDP-Landesführung
    Pressemitteilung – Zwei zentrale liberale Führungsämter gehen an Unterfranken: Lukas Bohn übernimmt die JuLi-Landesführung, Karl Schenk Graf von Stauffenberg wird designierter Generalsekretär der FDP Bayern.
  • 5. Nov. 25
    Unterfranke wird neuer designierter Generalsekretär der FDP Bayern
    Karl Schenk Graf von Stauffenberg übernimmt kommissarisch – Offizielle Wahl im April geplant
    München/Würzburg, 5. November 2025.  Der unterfränkische FDP-Bezirksvorsitzende Karl Schenk Graf von Stauffenberg wird neuer designierter Generalsekretär der FDP Bayern. Das gab Landesvorsitzender Dr. Michael Ruoff am Dienstag in München bekannt. Stauffenberg übernimmt das Amt zunächst kommissarisch, die offizielle Wahl ist für den Landesparteitag im...
  • Karsten Klein
    Aschaffenburg, 21. Okt. 25
    Stadtrat stellt wichtige Weichen
    Der Stadtrat hat mit den Stimmen der FDP eine bedeutende Weichenstellung für die künftige Entwicklung der Stadt, der Technischen Hochschule und des TVA beschlossen. Seit mehreren Jahren wird über eine mögliche Flächenerweiterung der Technischen Hochschule auf dem Gelände des TVA am Bessenbacher Weg diskutiert. Gleichzeitig benötigt der Sportverein Planungssicherheit...