München, 21. November 2009

Kommunaler Finanzausgleich

Schwarzgelbe Regierung in Bayern ist solider Partner der Kommunen

Der Haushaltspolitische Sprecher der FDP Unterfranken und Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Karsten Klein (Aschaffenburg), begrüßt die Vereinbarungen, die im Spitzengespräch mit den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände hinsichtlich des kommunalen Finanzausgleichs 2010 getroffen wurden.

Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund wird von 11,94 Prozent auf 12 Prozent (+ 14,7 Millionen Euro) angehoben, um eine dauerhafte strukturelle Verbesserung zu realisieren.

"Mit dem Ausgleich des Rückgangs des kommunalen Finanzausgleichs durch zusätzliche Haushaltsmittel des Staates von insgesamt 60 Millionen Euro, stellt die CSU/FDP-Regierung in Bayern wieder einmal unter Beweis, dass sie ein solider und verlässlicher Partner der Kommunen ist. Die Vereinbarungen machen deutlich, dass auch in Zeiten knapper Kassen, bei gutem Willen und Augenmaß aller Beteiligten, einvernehmliche, sinnvolle und für alle Seiten tragbare Lösungen möglich sind", so Klein.

"Gerade in Zeiten des demografischen Wandels, freut es die FDP-Landtagsfraktion, dass die Zuweisungen zu den Kosten der Schülerbeförderung um 6 Millionen Euro angehoben werden. Denn die Aufrechterhaltung der durchschnittlichen Erstattungsquote von 60 % der Schülerbeförderung und die damit verbundenen Belastungen für die Kommunen liegen der FDP sehr am Herzen", so Klein abschließend.

Neueste Nachrichten


  • Aschaffenburg, 7. Okt. 25
    Die städtischen Finanzen sind krank!
    Zwar hat sich die Finanzlage 2025 im Jahresverlauf leicht verbessert, doch die strukturellen Probleme bleiben ungelöst. Die Besserung beruht auf einem positiven Finanzergebnis 2024 und höheren Gewerbesteuereinnahmen. Dafür danken wir den engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern.
  • Aschaffenburg, 23. Sep. 25
    Miteinander, nicht gegeneinander in der Stadt
    Innenstadtentwicklung
    Der Stadtrat hat das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) als perspektivischen Handlungsrahmen für die Ausarbeitung öffentlicher und privater Sanierungsprojekte gegen die Stimmen der FDP beschlossen.
  • 6. Aug. 25
    Neues aus Unterfranken
    Sommer-Newsletter - August 2025
    Termine, Berichte aus den Kreisverbänden, Bezirkstag, sowie Impressionen von Veranstaltungen.
  • Mömlingen, 23. Jul. 25
    FDP-Unterfranken mit neuer Doppelspitze:
    Stauffenberg und Klein stehen für Aufbruch, Einheit und kommunale Stärke
    Mömlingen, 22. Juli 2025 – Die FDP-Unterfranken hat am vergangenen Wochenende in Mömlingen ein neues Kapitel aufgeschlagen: Erstmals in ihrer Geschichte wählten die Delegierten eine Doppelspitze an die Spitze des Bezirksverbands.