München, 21. November 2009

Kommunaler Finanzausgleich

Schwarzgelbe Regierung in Bayern ist solider Partner der Kommunen

Der Haushaltspolitische Sprecher der FDP Unterfranken und Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Karsten Klein (Aschaffenburg), begrüßt die Vereinbarungen, die im Spitzengespräch mit den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände hinsichtlich des kommunalen Finanzausgleichs 2010 getroffen wurden.

Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund wird von 11,94 Prozent auf 12 Prozent (+ 14,7 Millionen Euro) angehoben, um eine dauerhafte strukturelle Verbesserung zu realisieren.

"Mit dem Ausgleich des Rückgangs des kommunalen Finanzausgleichs durch zusätzliche Haushaltsmittel des Staates von insgesamt 60 Millionen Euro, stellt die CSU/FDP-Regierung in Bayern wieder einmal unter Beweis, dass sie ein solider und verlässlicher Partner der Kommunen ist. Die Vereinbarungen machen deutlich, dass auch in Zeiten knapper Kassen, bei gutem Willen und Augenmaß aller Beteiligten, einvernehmliche, sinnvolle und für alle Seiten tragbare Lösungen möglich sind", so Klein.

"Gerade in Zeiten des demografischen Wandels, freut es die FDP-Landtagsfraktion, dass die Zuweisungen zu den Kosten der Schülerbeförderung um 6 Millionen Euro angehoben werden. Denn die Aufrechterhaltung der durchschnittlichen Erstattungsquote von 60 % der Schülerbeförderung und die damit verbundenen Belastungen für die Kommunen liegen der FDP sehr am Herzen", so Klein abschließend.

Neueste Nachrichten


  • Aschaffenburg, 17. Nov. 25
    FDP-Oberbürgermeisterkandidat Julian Dalberg auf Platz 1 der Stadtratsliste
    Der FDP-Kreisverband Aschaffenburg-Stadt hat am 14. November 2025 in der Stadthalle Aschaffenburg seine Kandidatenliste für den Stadtrat im Rahmen der Kommunalwahl 2026 aufgestellt. Oberbürgermeisterkandidat Julian Dalberg (30) wurde mit 18 Stimmen und einer Enthaltung ohne Gegenkandidat auf Platz 1 gewählt.
  • 13. Nov. 25
    Unterfranken übernimmt zentrale Rollen in JuLi- und FDP-Landesführung
    Pressemitteilung – Zwei zentrale liberale Führungsämter gehen an Unterfranken: Lukas Bohn übernimmt die JuLi-Landesführung, Karl Schenk Graf von Stauffenberg wird designierter Generalsekretär der FDP Bayern.
  • 5. Nov. 25
    Unterfranke wird neuer designierter Generalsekretär der FDP Bayern
    Karl Schenk Graf von Stauffenberg übernimmt kommissarisch – Offizielle Wahl im April geplant
    München/Würzburg, 5. November 2025.  Der unterfränkische FDP-Bezirksvorsitzende Karl Schenk Graf von Stauffenberg wird neuer designierter Generalsekretär der FDP Bayern. Das gab Landesvorsitzender Dr. Michael Ruoff am Dienstag in München bekannt. Stauffenberg übernimmt das Amt zunächst kommissarisch, die offizielle Wahl ist für den Landesparteitag im...
  • Karsten Klein
    Aschaffenburg, 21. Okt. 25
    Stadtrat stellt wichtige Weichen
    Der Stadtrat hat mit den Stimmen der FDP eine bedeutende Weichenstellung für die künftige Entwicklung der Stadt, der Technischen Hochschule und des TVA beschlossen. Seit mehreren Jahren wird über eine mögliche Flächenerweiterung der Technischen Hochschule auf dem Gelände des TVA am Bessenbacher Weg diskutiert. Gleichzeitig benötigt der Sportverein Planungssicherheit...