München, 17. März 2004

Haushaltschaos in München erinnert stark an Berlin

Der haushaltspolitische Sprecher der bayerischen FDP und Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Stinner (München) zu der gestrigen Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag:

"Der Ablauf der Haushaltsberatung im Bayerischen Landtag erinnert stark an das rot-grüne Chaos in Berlin.
Unbestritten ist, dass Haushaltsdisziplin und Sparen bei öffentlichen Ausgaben unabdingbar sind. Die Art des Sparens der Bayerischen Staatsregierung erinnert aber sehr stark an eine unerträgliche Gutsherrenart längst vergangener Tage.
Wenn schon in der sonst so lammfrommen CSU-Fraktion Unmut laut geäußert wird, dann hat die Staatsregierung offensichtlich den Bogen stark überspannt.
Mit Betroffenen wird grundsätzlich nicht gesprochen. Gesellschaftliche Gruppen, Verbände und Kommunen sehen sich mit einer nicht nachvollziehbaren und nicht im Einzelfall besprochenen Sparorgie konfrontiert. Mit dieser Art von Politik wird Bayern die Zukunft nicht meistern können."


Neueste Nachrichten


  • Aschaffenburg, 17. Nov. 25
    FDP-Oberbürgermeisterkandidat Julian Dalberg auf Platz 1 der Stadtratsliste
    Der FDP-Kreisverband Aschaffenburg-Stadt hat am 14. November 2025 in der Stadthalle Aschaffenburg seine Kandidatenliste für den Stadtrat im Rahmen der Kommunalwahl 2026 aufgestellt. Oberbürgermeisterkandidat Julian Dalberg (30) wurde mit 18 Stimmen und einer Enthaltung ohne Gegenkandidat auf Platz 1 gewählt.
  • 13. Nov. 25
    Unterfranken übernimmt zentrale Rollen in JuLi- und FDP-Landesführung
    Pressemitteilung – Zwei zentrale liberale Führungsämter gehen an Unterfranken: Lukas Bohn übernimmt die JuLi-Landesführung, Karl Schenk Graf von Stauffenberg wird designierter Generalsekretär der FDP Bayern.
  • 5. Nov. 25
    Unterfranke wird neuer designierter Generalsekretär der FDP Bayern
    Karl Schenk Graf von Stauffenberg übernimmt kommissarisch – Offizielle Wahl im April geplant
    München/Würzburg, 5. November 2025.  Der unterfränkische FDP-Bezirksvorsitzende Karl Schenk Graf von Stauffenberg wird neuer designierter Generalsekretär der FDP Bayern. Das gab Landesvorsitzender Dr. Michael Ruoff am Dienstag in München bekannt. Stauffenberg übernimmt das Amt zunächst kommissarisch, die offizielle Wahl ist für den Landesparteitag im...
  • Karsten Klein
    Aschaffenburg, 21. Okt. 25
    Stadtrat stellt wichtige Weichen
    Der Stadtrat hat mit den Stimmen der FDP eine bedeutende Weichenstellung für die künftige Entwicklung der Stadt, der Technischen Hochschule und des TVA beschlossen. Seit mehreren Jahren wird über eine mögliche Flächenerweiterung der Technischen Hochschule auf dem Gelände des TVA am Bessenbacher Weg diskutiert. Gleichzeitig benötigt der Sportverein Planungssicherheit...