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• Berlin, 26. Mär. 04
  Westerwelle warnt vor gesetzgeberischem Aktionismus
  Laut Informationen aus Ermittlerkreisen führt eine Spur der Attentäter von Madrid nach Deutschland. Einer der verdächtigen Marokkaner soll jahrelang in Darmstadt gelebt haben. Generalbundesanwalt Kay Nehm hat die Ermittlungen übernommen. Angesichts dieser Entwicklung hat die FDP Bundesinnenminister Otto Schily aufgefordert, dem Innenausschuss in der nächsten Woche über die Sicherheitslage Bericht...
• München, 23. Mär. 04
  Leutheusser-Schnarrenberger: "Flickschusterei ersten Ranges"
  Reformbilanz Stoibers
  Die von Ministerpräsident Stoiber und CSU-Fraktionschef Herrmann heute vorgelegte Zwischenbilanz zur Politik der Staatsregierung seit der Landtagswahl wurde von der bayerischen FDP-Landesvorsitzenden, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, MdB, als "Flickschusterei ersten Ranges" bezeichnet.
• Berlin, 19. Mär. 04
  Finanzierung fraglich
  Verkehrsprojekte zur Fußball-WM 2006
  Zu der Vorbereitung Münchens auf die Fußball-WM 2006 erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Bayern und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH:
• München, 18. Mär. 04
  Leutheusser-Schnarrenberger: "Straffere Organisation überfällig"
  Bayerischer Verfassungsschutzbericht
  Bayerns Innenminister, Dr. Günther BECKSTEIN, hat heute in München den bayerischen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Die FDP-Landesvorsitzende, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, MdB, äußert sich dazu heute in München:
• Würzburg/Rottendorf, 18. Mär. 04
  FDP: Franken stärken
  "Die derzeitige Verwaltungsreform in Bayerndarf nicht dazu führen, dass es zu einer weiteren Zentralisierung und Konzentrierung von Behörden und Ämtern im Raum München kommt. Die CSU-Landesregierung gibt sich in Sonntagsreden gerne föderalsitisch. Wenn es aber um Belange innerhalb Bayerns geht, ist sie zentralistisch, wie eh und je. Es besteht die Gefahr, dass unter dem Deckmantel der Verwaltungsreform...
• München, 17. Mär. 04
  Haushaltschaos in München erinnert stark an Berlin
  Der haushaltspolitische Sprecher der bayerischen FDP und Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Stinner (München) zu der gestrigen Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag:
• München, 15. Mär. 04
  "Verbrecherjagd per Handy" in Bayern gescheitert
  Bayerisches Innenministerium erklärt SMS-Fahndung für "nicht ausgereift."
  Das bayerische Innenministerium hat die von Bundesinnenminister Schily gestartete SMS-Fahndung für "nicht ausgereift" erklärt. Dazu sagt der Innenpolitische Sprecher der FDP-Bayern, Dr. Max STADLER, MdB (Passau):
• 9. Mär. 04
  Leutheusser-Schnarrenberger: "Stoiber muss Widerstand gegen EU-Verfassungsentwurf aufgeben"
  Zu den Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, der nach Agenturmeldungen die osteuropäischen Länder als Bedrohung und Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Deutschland sieht und dafür eine "europäische Lösung" fordert, sagt die bayerische FDP-Landesvorsitzende und europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, MdB:
• München, 27. Feb. 04
  Staatskommissar für die KZVB
  FDP befürchtet Flächenbrand im Gesundheitssystem
  Zur Einsetzung eines Staatskommissars für die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayern durch Sozialministerin Stewens äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bayern, Dr. Otto BERTERMANN (München):
• München, 26. Feb. 04
  FDP fordert Richtungsentscheidung
  Zuwanderungsregelung Becksteins Verantwortung
  Zur Verhandlungsrunde am morgigen Freitag über ein Zuwanderungsgesetz erklärt der der innenpolitische Sprecher der bayerischen FDP, Dr. Max STADLER, MdB (Passau):