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- Berlin, 14. Jun. 04
Auf dem Weg nach Europa: FDP-Erfolg bei den Europawahlen!
Die liberalen ziehen nach 10 Jahren mit 7 Abgeordneten ins Europaparlament ein
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis für die Europawahl (00:39 Uhr) schafft die FDP klar den Wiedereinzug in das Europaparlament: 6,1 Prozent (+3,0) der Wähler stimmten für die Liberalen, die mit dem Slogan "Wir können Europa besser!" angetreten waren. Damit erringt die FDP 7 Mandate. Die SPD erzielte mit 21,5 Prozent (- 9,2) das schlechteste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl nach 1945. - Berlin, 7. Jun. 04
FDP freut sich über Wahlempfehlung der Financial Times Deutschland
Zum zweiten Mal seit ihrer Gründung hat die "Financial Times Deutschland" in ihrer heutigen Ausgabe eine ausdrückliche Wahlempfehlung für eine bundesweite Wahl veröffentlicht. Wörtlich heißt es darin: - 3. Jun. 04
„Islamischer Glaube ist kein Verdachtsmoment!“
Zur Forderung der Gewerkschaft der Polizei, eine bundesweite Islamisten-Datei einzurichten, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP Unterfranken Moritz Kracht: - Würzburg (ga), 28. Mai 04
"Warum sollte Politik nicht auch Spaß machen?"
"Wir sind zwar keine Spaßpartei, aber warum sollte Politik nicht auch Spaß machen?", gab die Liberale Rosemarie Nebeling am Donnerstag bei einem Empfang im Greifensteiner Hof zu Ehren ihres 80. Geburtstages und ihrer 50-jährigen FDP-Mitgliedschaft zu bedenken. Ihr jedenfalls hat die Politik schon immer Spaß gemacht. - Obernburg, 9. Mai 04
"Europa als Chance sehen"
Bezirksparteitag der FDP tagte in Obernburg und verabschiedete Anträge zur Untermain und zum achtjährigen Gymnasium
Bezirksvorsitzender Joachim Spatz und der örtliche Kreisvorsitzende Steffen Scholz gaben beim Bezirksparteitag der unterfränkischen Liberalen bereits das Thema vor: Die FDP sieht die Erweiterung der Europäischen Union durchaus als Chance und hält den Wied - Berlin, 29. Apr. 04
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Volksentscheid über EU-Verfassung: Rot / Grün muss im Bundestag Farbe bekennen!
Zur Diskussion über die Einführung eines Volksentscheids über die europäische Verfassung und zur anstehenden Bundestagsdebatte am 30. April erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: - Gaibach, 24. Apr. 04
Zwischenzeugnis für Rot/Grün: Versetzung gefährdet.
Prof. Dr. Norbert Berthold auf dem Frankentreffen der FDP
Jährlich findet das Frankentreffen der drei fränkischen Bezirksverbände der FDP zusammen mit der Thomas-Dehler-Stiftung in Erinnerung an das Gaibachfest vom 27. Mai 1832 statt. Turnusgemäß wurde daher dieses Jahr wieder nach Unterfranken geladen. Gut 110 - Aschaffenburg, 24. Apr. 04
"G8 Einführung – Bankrotterklärung der CSU Politik der letzten zehn Jahre"
Gesetzentwurf ohne Lernplan nicht beschließbar
Bildungspolitischer Sprecher der FDP Unterfranken zum G8 Gesetzentwurf - Berlin, 14. Apr. 04
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Gemeindefinanzreform statt EU-Mindeststeuersatz
Der 1. Mai 2004 steht vor der Tür und mit ihm die historische Osterweiterung der EU. Doch statt das Potenzial der jungen Wachstumsmärkte mit allen positiven Auswirkungen für die alten Mitgliedstaaten der EU herauszustellen, werden urplötzlich Schreckensszenarien eines ruinösen Steuerwettbewerbs mit dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten entworfen. Das ist Steuerpopulismus pur. Politiker und... - Berlin, 10. Apr. 04
Schnarrenberger: Rechtsstaatliche Grundsätze gelten gegenüber jedem Tatverdächtigen
Mounir El Motassadeq, der im vergangenen Jahr wegen Beihilfe zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden war, konnte am Mittwoch nach einem Beschluss des Hamburger Oberlandesgerichts das Gefängnis verlassen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (GDP) hält die Freilassung von Motassadeq für einen "bedeutenden Rückschlag in der Terrorismusbekämpfung". Für Sabine...