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- Obernburg, 9. Mai 04
"Europa als Chance sehen"
Bezirksparteitag der FDP tagte in Obernburg und verabschiedete Anträge zur Untermain und zum achtjährigen Gymnasium
Bezirksvorsitzender Joachim Spatz und der örtliche Kreisvorsitzende Steffen Scholz gaben beim Bezirksparteitag der unterfränkischen Liberalen bereits das Thema vor: Die FDP sieht die Erweiterung der Europäischen Union durchaus als Chance und hält den Wied - Berlin, 29. Apr. 04
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Volksentscheid über EU-Verfassung: Rot / Grün muss im Bundestag Farbe bekennen!
Zur Diskussion über die Einführung eines Volksentscheids über die europäische Verfassung und zur anstehenden Bundestagsdebatte am 30. April erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: - Gaibach, 24. Apr. 04
Zwischenzeugnis für Rot/Grün: Versetzung gefährdet.
Prof. Dr. Norbert Berthold auf dem Frankentreffen der FDP
Jährlich findet das Frankentreffen der drei fränkischen Bezirksverbände der FDP zusammen mit der Thomas-Dehler-Stiftung in Erinnerung an das Gaibachfest vom 27. Mai 1832 statt. Turnusgemäß wurde daher dieses Jahr wieder nach Unterfranken geladen. Gut 110 - Aschaffenburg, 24. Apr. 04
"G8 Einführung – Bankrotterklärung der CSU Politik der letzten zehn Jahre"
Gesetzentwurf ohne Lernplan nicht beschließbar
Bildungspolitischer Sprecher der FDP Unterfranken zum G8 Gesetzentwurf - Berlin, 14. Apr. 04
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Gemeindefinanzreform statt EU-Mindeststeuersatz
Der 1. Mai 2004 steht vor der Tür und mit ihm die historische Osterweiterung der EU. Doch statt das Potenzial der jungen Wachstumsmärkte mit allen positiven Auswirkungen für die alten Mitgliedstaaten der EU herauszustellen, werden urplötzlich Schreckensszenarien eines ruinösen Steuerwettbewerbs mit dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten entworfen. Das ist Steuerpopulismus pur. Politiker und... - Berlin, 10. Apr. 04
Schnarrenberger: Rechtsstaatliche Grundsätze gelten gegenüber jedem Tatverdächtigen
Mounir El Motassadeq, der im vergangenen Jahr wegen Beihilfe zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden war, konnte am Mittwoch nach einem Beschluss des Hamburger Oberlandesgerichts das Gefängnis verlassen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (GDP) hält die Freilassung von Motassadeq für einen "bedeutenden Rückschlag in der Terrorismusbekämpfung". Für Sabine... - Berlin, 5. Apr. 04
Westerwelle: Gewerkschaften vertreten nicht die Interessen der Arbeitnehmer
Am Samstag sind rund 500 000 Demonstranten, in Berlin, Stuttgart und Köln auf die Straße gegangen waren. Ungeachtet der vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierten Massendemonstrationen will die Regierungskoalition ihren Reformkurs fortsetzen. Der FDP-Vorsitzende Guido WESTERWELLE hat den Gewerkschaftsfunktionären vorgeworfen, nicht mehr die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeiter zu vertreten. - Fürth, 29. Mär. 04
„Bayern-SPD verabschiedet sich von der Landespolitik“
SPD-Landesparteitag
Horst KRUMPEN, bayerischer FDP-Generalsekretär und Bundesvorstandsmitglied, reagierte heute verständnislos auf die in Fürth neu gewählte Bayern-SPD-Führungsspitze: - Bonn, 28. Mär. 04
Silvana Koch-Mehrin erneut mit großer Mehrheit gewählt
Die FDP hat am Sonntag erneut ihre Kandidatenliste zur Europawahl im Juni beschlossen: Silvana KOCH-MEHRIN wurde mit großer Mehrheit erneut zur Spitzenkandidatin der Freien Demokraten gewählt. Der Europatag der Liberalen in Bonn wurde mit einer Kreisvorsitzendenkonferenz verbunden, zu der sich auch der gemeinsame Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Köhler, angesagt hat. - Berlin, 26. Mär. 04
Westerwelle warnt vor gesetzgeberischem Aktionismus
Laut Informationen aus Ermittlerkreisen führt eine Spur der Attentäter von Madrid nach Deutschland. Einer der verdächtigen Marokkaner soll jahrelang in Darmstadt gelebt haben. Generalbundesanwalt Kay Nehm hat die Ermittlungen übernommen. Angesichts dieser Entwicklung hat die FDP Bundesinnenminister Otto Schily aufgefordert, dem Innenausschuss in der nächsten Woche über die Sicherheitslage Bericht...