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- München, 18. Mär. 04
Leutheusser-Schnarrenberger: "Straffere Organisation überfällig"
Bayerischer Verfassungsschutzbericht
Bayerns Innenminister, Dr. Günther BECKSTEIN, hat heute in München den bayerischen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Die FDP-Landesvorsitzende, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, MdB, äußert sich dazu heute in München: - Würzburg/Rottendorf, 18. Mär. 04
FDP: Franken stärken
"Die derzeitige Verwaltungsreform in Bayerndarf nicht dazu führen, dass es zu einer weiteren Zentralisierung und Konzentrierung von Behörden und Ämtern im Raum München kommt. Die CSU-Landesregierung gibt sich in Sonntagsreden gerne föderalsitisch. Wenn es aber um Belange innerhalb Bayerns geht, ist sie zentralistisch, wie eh und je. Es besteht die Gefahr, dass unter dem Deckmantel der Verwaltungsreform... - München, 17. Mär. 04
Haushaltschaos in München erinnert stark an Berlin
Der haushaltspolitische Sprecher der bayerischen FDP und Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Stinner (München) zu der gestrigen Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag: - München, 15. Mär. 04
"Verbrecherjagd per Handy" in Bayern gescheitert
Bayerisches Innenministerium erklärt SMS-Fahndung für "nicht ausgereift."
Das bayerische Innenministerium hat die von Bundesinnenminister Schily gestartete SMS-Fahndung für "nicht ausgereift" erklärt. Dazu sagt der Innenpolitische Sprecher der FDP-Bayern, Dr. Max STADLER, MdB (Passau): - 9. Mär. 04
Leutheusser-Schnarrenberger: "Stoiber muss Widerstand gegen EU-Verfassungsentwurf aufgeben"
Zu den Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, der nach Agenturmeldungen die osteuropäischen Länder als Bedrohung und Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Deutschland sieht und dafür eine "europäische Lösung" fordert, sagt die bayerische FDP-Landesvorsitzende und europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, MdB: - München, 27. Feb. 04
Staatskommissar für die KZVB
FDP befürchtet Flächenbrand im Gesundheitssystem
Zur Einsetzung eines Staatskommissars für die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayern durch Sozialministerin Stewens äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bayern, Dr. Otto BERTERMANN (München): - München, 26. Feb. 04
FDP fordert Richtungsentscheidung
Zuwanderungsregelung Becksteins Verantwortung
Zur Verhandlungsrunde am morgigen Freitag über ein Zuwanderungsgesetz erklärt der der innenpolitische Sprecher der bayerischen FDP, Dr. Max STADLER, MdB (Passau): - München, 30. Jan. 04
"Vorgezogener Aprilscherz"
Grünen-Forderung nach Bayern-Straßen-Maut
Zur Forderung der Münchener Grünen-Politikerin Sabine Krieger, eine Extra- Mautgebühr für bayerische Straßen in Höhe von 100 Euro jährlich einzuführen, sagt die bayerische FDP-Landesvorsitzende, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: - München, 13. Jan. 04
Bayerischer Staatshaushalt / Sparbeschlüsse
FDP kritisiert Sparfleckerlteppich der CSU und mahnt überzeugende Schwerpunktsetzungen an
"Haushaltsdisziplin und Sparen bei öffentlichen Ausgaben ist immer schon eine Kernforderung liberaler Politik. Sparen darf jedoch nicht zum politischen Selbstzweck werden, sondern muss von den Inhalten und Schwerpunkten her richtig begründet sein. Bayern hat hier mit seiner im Vergleich zu anderen Bundesländern noch niedrigeren Verschuldung immer noch Spielräume, die es in Zeiten flauer Wirtschaftsentwicklung... - 10. Jan. 04
"Söder betreibt Effekthascherei!"
Der innenpolitische Sprecher der FDP Unterfranken Moritz Kracht erteilt den Plänen von CSU-Generalsekretär Markus Söder, ein Ausgehverbot für Unter-14-Jährige nach 20 Uhr eine klare Absage. Söder hatte erklärt, er gehe davon aus, dass hierdurch die Jugendkriminalität zurückgehe. "Anscheinend hat Herr Söder auch weiterhin nur im Sinn seinen Bekanntheitsgrad zu steigern, ernstgemeint kann dieser...