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- Berlin, 14. Apr. 04
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Gemeindefinanzreform statt EU-Mindeststeuersatz
Der 1. Mai 2004 steht vor der Tür und mit ihm die historische Osterweiterung der EU. Doch statt das Potenzial der jungen Wachstumsmärkte mit allen positiven Auswirkungen für die alten Mitgliedstaaten der EU herauszustellen, werden urplötzlich Schreckensszenarien eines ruinösen Steuerwettbewerbs mit dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten entworfen. Das ist Steuerpopulismus pur. Politiker und... - Berlin, 10. Apr. 04
Schnarrenberger: Rechtsstaatliche Grundsätze gelten gegenüber jedem Tatverdächtigen
Mounir El Motassadeq, der im vergangenen Jahr wegen Beihilfe zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden war, konnte am Mittwoch nach einem Beschluss des Hamburger Oberlandesgerichts das Gefängnis verlassen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (GDP) hält die Freilassung von Motassadeq für einen "bedeutenden Rückschlag in der Terrorismusbekämpfung". Für Sabine... - Berlin, 5. Apr. 04
Westerwelle: Gewerkschaften vertreten nicht die Interessen der Arbeitnehmer
Am Samstag sind rund 500 000 Demonstranten, in Berlin, Stuttgart und Köln auf die Straße gegangen waren. Ungeachtet der vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierten Massendemonstrationen will die Regierungskoalition ihren Reformkurs fortsetzen. Der FDP-Vorsitzende Guido WESTERWELLE hat den Gewerkschaftsfunktionären vorgeworfen, nicht mehr die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeiter zu vertreten. - Fürth, 29. Mär. 04
„Bayern-SPD verabschiedet sich von der Landespolitik“
SPD-Landesparteitag
Horst KRUMPEN, bayerischer FDP-Generalsekretär und Bundesvorstandsmitglied, reagierte heute verständnislos auf die in Fürth neu gewählte Bayern-SPD-Führungsspitze: - Bonn, 28. Mär. 04
Silvana Koch-Mehrin erneut mit großer Mehrheit gewählt
Die FDP hat am Sonntag erneut ihre Kandidatenliste zur Europawahl im Juni beschlossen: Silvana KOCH-MEHRIN wurde mit großer Mehrheit erneut zur Spitzenkandidatin der Freien Demokraten gewählt. Der Europatag der Liberalen in Bonn wurde mit einer Kreisvorsitzendenkonferenz verbunden, zu der sich auch der gemeinsame Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Köhler, angesagt hat. - Berlin, 26. Mär. 04
Westerwelle warnt vor gesetzgeberischem Aktionismus
Laut Informationen aus Ermittlerkreisen führt eine Spur der Attentäter von Madrid nach Deutschland. Einer der verdächtigen Marokkaner soll jahrelang in Darmstadt gelebt haben. Generalbundesanwalt Kay Nehm hat die Ermittlungen übernommen. Angesichts dieser Entwicklung hat die FDP Bundesinnenminister Otto Schily aufgefordert, dem Innenausschuss in der nächsten Woche über die Sicherheitslage Bericht... - München, 23. Mär. 04
Leutheusser-Schnarrenberger: "Flickschusterei ersten Ranges"
Reformbilanz Stoibers
Die von Ministerpräsident Stoiber und CSU-Fraktionschef Herrmann heute vorgelegte Zwischenbilanz zur Politik der Staatsregierung seit der Landtagswahl wurde von der bayerischen FDP-Landesvorsitzenden, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, MdB, als "Flickschusterei ersten Ranges" bezeichnet. - Berlin, 19. Mär. 04
Finanzierung fraglich
Verkehrsprojekte zur Fußball-WM 2006
Zu der Vorbereitung Münchens auf die Fußball-WM 2006 erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Bayern und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH: - München, 18. Mär. 04
Leutheusser-Schnarrenberger: "Straffere Organisation überfällig"
Bayerischer Verfassungsschutzbericht
Bayerns Innenminister, Dr. Günther BECKSTEIN, hat heute in München den bayerischen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Die FDP-Landesvorsitzende, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, MdB, äußert sich dazu heute in München: - Würzburg/Rottendorf, 18. Mär. 04
FDP: Franken stärken
"Die derzeitige Verwaltungsreform in Bayerndarf nicht dazu führen, dass es zu einer weiteren Zentralisierung und Konzentrierung von Behörden und Ämtern im Raum München kommt. Die CSU-Landesregierung gibt sich in Sonntagsreden gerne föderalsitisch. Wenn es aber um Belange innerhalb Bayerns geht, ist sie zentralistisch, wie eh und je. Es besteht die Gefahr, dass unter dem Deckmantel der Verwaltungsreform...