23. Februar 2021

Haushaltsrede von Karsten Klein

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich zunächst bei Ihnen Herr Oberbürgermeister und bei der Stadtverwaltung sowie bei allen Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats für die Zusammenarbeit während der Haushaltsberatungen bedanken.

Ich möchte in Anbracht der Zeit zunächst auf das bestimmende Thema der Haushaltsberatungen eingehen:

1.Stellensituationund Organisationsuntersuchung

Die FDP hat schon bei den letzten Haushaltsberatungen auf die steigenden Personalkosten der Stadt Aschaffenburg hingewiesen. In den letzten Jahren war es Praxis, dass wir immer wieder Einzelentscheidungen über zusätzliche Stelle getroffen haben, ohne dabei die Verwaltung in Gänze ins Auge zu fassen. Das hatte Auswirkungen auf die Personalkosten. Wenn man die Personalkosten von 2014 nur um die Tarifsteigerung fortschreibt, klafft zwischen den aktuellen Personalkosten und dieser Fortschreibung eine Lücke von 6,2 Mio. Euro. Darin sind natürlich auch die Hebungen enthalten –vor allem aber die zusätzlichen Stellen, die der Stadtrat mit Mehrheit beschlossen hat. Um das Für und Wider zusätzlicher Stellen zu objektivieren, hat die FDP im November 2020 beantragt, dass die Stadt eine Aufgabenkritik, eine Organisationsuntersuchung und eine Personalbedarfsermittlung durchführt Dies bietet im Übrigen auch die Möglichkeit, dass die bisherigen Arbeitsprozesse und -abläufe der Verwaltung nicht einfach 1:1 übertragen werden, sondern an die neuen Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung angepasst werden. Wir möchte uns auch nochmal bei der Stadtverwaltung und Bürgermeister Leiderer sowie dem Stadtrat bedanken, dass der Haupt-und Finanzsenat unserem Anliegen am 25.01.2021 zugestimmt hat.

2.Stellenaufwuchs 2021

Der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung haben uns im Zuge der Haushaltsberatungen zwei Listen mit zusätzlichem Stellenbedarf in Höhe von 49,25 bzw.42,1-also in Summe 91,35 Stellen -mit einer Gesamtjahreswirkung in Höhe von 5,7 Mio. Euro(abzgl. Refinanzierung 4,6 Mio. Euro)-vorgelegt. Beraten wurde zunächst die Liste mit der Priorität eins. Sie bildet zusätzliche Stellen in Höhe von 49,25 ab. Für die FDP ist in diesem Zusammenhang klar, dass der Stadtrat auf der einen Seite Verantwortung für die städtischen Finanzen, auf der anderen Seite aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Aschaffenburg hat. Die Stellensteigerungen seit 2007 summieren sich bis 2020 auf 200 zusätzliche Stellen. Das Diagramm zeigtauch, dass es zu einer verbesserten Relation zwischen Einwohnerzahlund städtischen Mitarbeiter gekommen ist. Die Stadtverwaltung hatte beim Anstieg der Mitarbeiter seit 2014 auch mit den steigenden Einwohnerzahlen argumentiert. Beides zeigt aber, dass die Entwicklung der Einwohnerzahl an sich keine evidente Größe bei der Frage von zusätzlichen Stellen ist. Umso wichtiger ist die nun beschlossene Organisationsuntersuchung,bei der auch die Einwohnerzahlen eine Rolle spiele aber vor allem zum Beispiel bestehende Strukturen hinterfragt werden und zusätzliche Aufgaben bewertet werden. Gerade aber auch in Anbetracht der aktuellen Corona-Situation und der geplanten Organisationsuntersuchung hielten wir die von der Stadtverwaltung beantragten 49,25 zusätzlichen Stellen in 2021 für zu hoch gegriffen. Aus diesem Grund haben wir zum Hauptsenat am 1. Februar 2021 einen anderen Verfahrensvorschlag unterbreitet. Wir möchten uns an dieser Stelle auch für die ausgiebige Diskussion, die sich aufgrund unseres Antrags entwickelt hat, bedanken. Da der Kompromissvorschlag von Kollege Dr.Henke unserem Antrag in vielen Punkten entsprochen hat, haben wir uns mit dem Vorgehen auch einverstanden erklärt. Allerdings müssen wir heute feststellen, dass der Vorschlag der Verwaltung nach unserer Auffassung dem Beschluss des Hauptsenats nicht gerecht wird. Wir erkennen zwar die Anstrengungen zur Reduzierung der Stellanmeldung an, sie reichen uns aber nicht aus. Die Stadtverwaltung schlägt nun vor, aus dieser Liste eins 31,5 Stellen im Jahr 2021und 17,75 Stellen im Jahr 2022 zu schaffen. Dem können wir so nicht zustimmen und beantragen deshalb auch über den Stellenplan einzeln abzustimmen.

3.Allgemeine Haushaltslage

Die Corona-Krise zeigt auch Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Der Defizitausgleich beim Klinikum steigt. Die Gewinnabführung der Stadtwerke fällt aus. Das sind nur zwei größere Positionen, bei denen sich die Corona-Krise bemerkbar macht. Dass die Auswirkungen auf der Einnahmenseite noch nicht spürbar sind, liegt vor allem auch an den großzügigen Ausgleichszahlungen von Bund und Land beim Thema Gewerbe-und Umsatzsteuer. Die Stadtverwaltung plant bei den Steuereinnahmen mit dem positiven Trend der letzten Jahre. Ob sich das gerade im Hinblick auf die Gewerbesteuer am Ende wirklich materialisieren wird, muss abgewartet werden. Entsprechend sollten wir alle einen Merkposten für den Ausgleich von sinkenden Gewerbesteuereinnahmen im Hinterkopf behalten. Bei den Prognosen der Steuerschätzer sind die zweite Corona-Welle oder noch weitere Verwerfungen in diesem Jahr nicht berücksichtigt. Es bleibt also Vorsicht geboten. Unter den Planungsbedingungen der Stadtverwaltung kommt für uns Freie Demokraten keine Neuverschuldung infrage. Entsprechend bewerten wir es positiv, dass die Stadtverwaltung diese auch nicht vorsieht. In Anbetracht der laufenden Investitionsprojekte, die unsere Unterstützung finden, halten wir die Rücklagenentnahme in Höhe von 10,8 Millionen Euro im Jahr 2021 für vertretbar. Wir möchten aber an dieser Stelle noch mal darauf hinweisen, dass die Ausgabenentwicklung der Stadt ungeachtet aller Schwankungen bei den Steuereinnahmen in den letzten Jahren nur Erhöhungen vorsah. Gemäß der mittelfristigen Finanzplanung wird die Rücklage bis 2023 aufgebraucht sein. Im Jahr 2023 ist sogar eine Neuverschuldung von circa 4,5 Millionen Eurovorgesehen. Der städtische Haushalt erfährt über die Niedrigzinsphase eine erhebliche Entlastung. Die Zinsausgaben sind historisch niedrig. Der Durchschnittszins wird 2021 bei nur noch 1,7 \% liegen. Müsste die Stadt noch den Durchschnittszins von 2007 zahlen, wäre der Haushalt mit weiteren 2,1Millionen € belastet. Zusammenfassend steht für uns Freie Demokraten fest, dass wir in den kommenden Jahren auch die Ausgaben im Auge behalten müssen. Dies gilt insbesondere für die laufenden Ausgaben. Entsprechend ist die nun von uns geforderte und beschlossene Organisationsuntersuchung ein erster wichtiger Schritt. In die gleiche Richtung geht unser Antrag bezüglich der Investitionen am Klinikum.

4.Weitere FDP-Anträge

Auf unsere Anträge zu den Themen Organisationsuntersuchung, Stellenaufwuchs und Klinikum bin ich schon eingegangen. Wir bedanken uns, dass die Beleuchtung an der Erbighalle und an der Zufahrt zu den Sportplätzen an der Darmstädter Straße verbessert wird. Die Anlage von Blühwiesen wird die Leiderer Mainpromenade aufwerten. Auch für diese Zusagen bedanken wir uns beim OB. Dass die Sanierung der Badergasse wieder nicht im Haushalt berücksichtigt ist, halten wir für ein falsches Signal. Die Planungen sind abgeschlossen. Die Straße im Herzens Aschaffenburgs zwischen Rossmarkt und Herstallstraße bietet einen traurigen Zustand. Die Stadt plant die Umsetzung in 2023. Noch später sollte der Umbau auf keinem Fall durchgeführt werden. Die Corona-Krise hat schonungslos die Defizite z.B. im Bereich Digitalisierung offengelegt. Ein Themenfeld auf dem wir auch weiterhin konstruktiv-kritisch mit der Stadtverwaltung zusammenarbeiten werden. Die Krise hat aber auch z.B. die Entwicklung beim Einzelhandel und in unserer Innenstadt beschleunigt. Wir wollen, dass unsere Innenstadt auch in Zukunft attraktiv bleibt. Ob wir auch weiterhin Kaufkraft aus der Region anziehen können, hängt erheblich vom Zusammenspiel zwischen Einkaufen und Erlebnis ab. Gastronomie und Kultur spielen hier eine wichtige Rolle. Andere Kommunen im Rhein-Main-Gebiet haben teils enorme Mittel für die Attraktivität ihrer Innenstädte investiert. In Aschaffenburg haben wir uns bisher in erster Linie auf die Sanierung der innenstädtischen Straßen fokussiert. Sicher auch eine kostspielige Angelegenheit. Um auch in Zukunft attraktiv zu sein, müssen wir aber mehr Bereiche schaffen, in denen das Zusammenspielzwischen Einkaufen und Erlebnis funktioniert. Man muss unsere Vorschläge nicht mögen, aber man sollte sie ernstnehmen und darüber diskutieren. Egal, ob wir zu einem dauerhaften Angebot von Verkaufsständen auf dem Marktplatz für regionale Produkte kommen und eine Überdachung des Platzes an der Kreuzung Herstallstraße und Badergassen, das Ziel muss sein, die Attraktivität unserer Innenstadt zu verbessern. Das sichert letztlich auch die Steuereinnahmen, die der örtliche Einzelhandel und die Gastronomie an die Stadt zahlen und die braucht die Stadt, um z.b. Schulen zu sanieren.


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