8. Juni 2020

Aschaffenburger FDP-Stadträte: Stadt muss handlungsfähig bleiben

Die Corona-Krise stellt die Stadt Aschaffenburg auch finanziell vor große Herausforderungen. Nach den Schätzungen der Stadt klafft dieses Jahr durch die Folgen der Krise ein Loch von 16 Mio. Euro im Haushalt. Würde die Stadt jetzt alles so weiterlaufen lassen und keinen Kassensturz noch vor der Sommerpause durchführen, würde die Stadt ihre gesamten Rücklagen, welche unter anderem auch für wichtige Zukunftsinvestitionen im Schulbereich angedacht waren, aufzehren. Die Rücklagen reichten allerdings nicht, um die Mindereinnahmen auszugleichen. Die Stadt würde sich nach aktueller Schätzung noch zusätzlich um ca. 6,5 Mio. Euro verschulden. "Für 2021 wird es ähnliche Dimensionen annehmen, da sich die Auswirkungen beispielsweise bei der Gewerbesteuer erst voll in 2021 durchschlagen werden", so Stadtrat Thomas Klein.

Um sich optimal finanziell vorzubereiten, müsse die Stadt einen Nachtragshaushalt für 2020 noch vor der Sommerpause verabschieden und nicht wie geplant erst im Herbst. Dabei müssten auch die Einflüsse des Konjunkturpakets eingearbeitet werden. Thomas Klein merkt dazu an: "Würden wir den Nachtragshaushalt erst im Herbst beraten, würde der Spielraum für 2020 gegen Null gehen und somit kein Gegensteuern mehr möglich sein." Im gleichen Zuge schlagen die Freien Demokraten im Stadtrat vor, den Haushalt für das Jahr 2021 schon im Herbst diesen Jahres zu beraten und zu verabschieden, und nicht, wie die Regel ist, erst im Frühjahr 2021.

Eine weitere Frage, die noch zu klären sei: Wie ist die Stadt für die vermeintliche zweite Welle des Corona-Virus vorbreitet und welche Erfahrungen kann sie aus der ersten Welle hierfür nutzen? Deswegen beantragt die FDP im Stadtrat folgende Vorgehensweise: Die Stadt muss aufzeigen, wie gut Aschaffenburg für die zweite Welle vorbereitet ist und was für Maßnahmen schon laufen. Um finanziell handlungsfähig zu bleiben, wird die FDP beantragen, den Nachtragshaushalt 2020 noch vor der Sommerpause zu verabschieden und den Haushalt für 2021 im Herbst dieses Jahres zu beraten und zu beschließen. "In einer so schwierigen Lage muss die Transparenz und Handlungsfähigkeit auch im Bereich der Finanzen gewährleistet sein", so Stadtrat Karsten Klein.


Neueste Nachrichten


  • 22. Mär. 24
    Klein: Weg für erste Entlastungen von Unternehmen endlich frei
    Bundesrat stimmt dem Wachstumschancengesetz zu
    Nach Monaten der Blockade durch die unionsgeführten Bundesländer ist das Wachstumschancengesetz nun im Bundesrat beschlossen worden. Damit ist der Weg frei für erste steuerliche Entlastungen von Unternehmen, mehr Anreize für Investitionen und den Abbau von Steuerbürokratie. Der FDP-Abgeordnete Karsten Klein zeigt sich erleichtert: „Es ist gut, dass das Wachstumschancengesetz...
  • Albrecht Fehlig
    Aschaffenburg, 21. Mär. 24
    Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Es geht darum, den Frieden zu erhalten.“
    Jahresempfang der FDP am Bayerischen Untermain
    Die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen Deutschland und Europa zurzeit stehen, sind das Thema des Vortrags von Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB am 17. März 2024 im Martinushaus Aschaffenburg gewesen. Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl 2024 trat auf dem Jahresempfang der FDP am Bayerischen Untermain vor knapp 300 Zuhörern auf, um an die...
  • 13. Mär. 24
    Fördermittel in Höhe von 4 Millionen Euro für Markt Schöllkrippen
    Bund fördert den Ersatzneubau einer Kultur- und Sporthalle
    Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung, am 13. März 2024, die Projektliste für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" (SJK) beschlossen. Eines der Projekte, dass nun vom Bund mit Fördermitteln bedacht werden wird, ist der Ersatzneubau einer Kultur- und Sporthalle in Markt...
  • Aschaffenburg, 26. Feb. 24
    Verkehrspolitik der Stadt Aschaffenburg
    Monatliches Treffen FDP KV Aschaffenburg-Stadt
    Der FDP-Kreisverband Aschaffenburg-Stadt hatte für den 23. Februar 2024 zum Monatlichen Treffen mit dem Thema „Verkehrspolitik der Stadt Aschaffenburg“ in das FDP-Bürgercenter in der Erthalstraße 14 eingeladen. Thomas Klein, Aschaffenburger Stadtrat und Schatzmeister des FDP-Kreisverbands informierte über die derzeitige Verkehrssituation der Stadt Aschaffenburg...