Investitionen in den Schulbau z.B. Berufsschule oder in die Mobilitätswende werden in Zukunft nur möglich sein, wenn die Stadt die Ausgaben im Auge behält. Dafür steht die FDP. In dieser Stadtratsperiode sind die Ausgaben jedoch stärker als die Einnahmen gewachsen - trotz Rekordsteuereinnahmen. Die aktuellen Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass die Mehrheit des Stadtrats damit die Handlungsfähigkeit der Stadt aufs Spiel setzt. Ein Beispiel dafür ist, dass mehr Projekte angeschoben werden, als durchgeführt werden können. Dadurch dauern alle Projekte länger und die Mittel werden nicht dort gebündelt, wo sie benötigt werden. Ein weiteres Beispiel ist, dass die Stadt auf Antrag der Stadtratsmehrheit Grundstücke im Wert von 3,3 Mio. € gekauft hat, ohne dass es einen Bedarf der Stadtverwaltung gibt. Hier werden Mittel gebunden, die an anderer Stelle dringend benötigt werden.

Spielraum für neue Projekt muss sich die Stadt erarbeiten, indem sie verstärkt Sponsorengelder einwirbt und mit dem Landkreis zu einer Verständigung über die Investitionen am Klinikum kommt. Diese könnten durch Gewinne der gemeinsamen Sparkasse finanziert werden.

Rücklagen für schlechte Zeiten

Die Stadt wird im Haushaltsjahr 2020 10,5 Mio. Euro aus der Rücklage entnehmen. Im Jahr 2019 waren es 6,4 Mio. Euro. Nach jetziger Planung ist damit zu rechnen, dass die Rücklage 2022/23 aufgebraucht sein wird. Eine Krisenvorsorge besteht damit nicht. Das halten wir für einen Fehler.

Auch wenn wir viele Projekt, die im Haushalt abgebildet sind, unterstützen, haben wir in diesem Jahr vor allem auf Grund der Entwicklung der Rücklage dem Haushalt nicht zugestimmt.