Die Freien Demokraten in Bayern halten es für falsch, dass die medizinische Versorgung der Flüchtlinge mit Geldern von Versicherten aus dem Gesundheitsfonds bezahlt werden soll. Die Flüchtlingskrise ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss zunächst aus Steuereinnahmen finanziert werden. Auch die grundsätzliche Finanzierungsfrage der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen muss offen diskutiert werden.

Der Generalsekretär Daniel Föst bemängelt, dass die Koalitionsparteien beiläufig lieber angesparte Versicherungsgelder verteilen, anstatt zu diskutieren, wie langfristig bestimmte Aufgaben im Gesundheitswesen finanziert werden sollen. Verantwortungsvolle Regierungsarbeit sähe anders aus. Die Zweckentfremdung von Versicherungsgeldern im Gesundheitswesen müsse aufhören.

Kurzfristig durch Steuern finanzieren

Der Gesundheitsexperte im Landesvorstand der FDP Bayern, Professor Andrew Ullmann, hält das Vorgehen der Bundesregierung für schlichtweg dreist. Der Gesundheitsfonds sei als Risikoausgleich für die gesetzlich Versicherten angelegt worden und nicht als Selbstbedienungsladen der GroKo.

Mit geschätzten 5 Milliarden Euro Steuerüberschuss in diesem Jahr wäre genug Geld vorhanden, um die Mehrkosten direkt zu finanzieren. Da die Versorgung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei müsse diese zunächst durch Steuern finanziert werden. Das wäre auch ein Zeichen von politischer Verantwortung und Fairness.

Die GroKo ignoriert eigentliches Problem

Zu befürchten sei nach dem Generalsekretär Föst auch, dass wie schon häufig, die quasi Zweckentfremdung von Geldern nicht einmalig bleiben wird. Die Große Koalition spräche überhaupt nicht darüber wie wir als Gesellschaft die Gesundheitskosten von Asylbewerbern und Flüchtlingen finanzieren wollen. Also dem eigentlichen Thema. Der Gesundheitsfonds sei die falsche Lösung. Es scheint, als wolle die GroKo diese Frage aber aussitzen, bis die Bundestagswahl 2017 vorbei ist.

Vor allem müsse aber darüber gesprochen werden, ob die 90 Euro pro Monat, die der Staat den Kassen für Hartz IV-Empfänger und anerkannte Asylbewerber zahlt, überhaupt kostendeckend sind. Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann müssen wir da ran. Anstatt das Problem nur durch Querfinanzierung zu überdecken.

Hintergrund

Die Bundesregierung plant zur Versorgung von Asylbewerbern Rücklagen aus dem Gesundheitsfonds heranzuziehen. Dabei sollen die Kassen einmalig eine Milliarde Euro erhalten. Das Geld wird der Liquiditätsreserve des Fonds entnommen. Weitere 500 Millionen Euro sollen die Kassen für den Ausbau der Telematik im Gesundheitswesen erhalten.

Der Fonds wird aus Beiträgen der 53 Millionen Kassenmitglieder und Zuweisungen des Finanzministers gespeist. Er verteilt die Mittel an die Kassen. Laut Regierung verfügt er über knapp 10 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln, wovon 4,2 Milliarden Euro Mindestrücklage sind.