Karsten Klein
Aschaffenburg, 9. Oktober 2015

KLEIN: Länderfinanzausgleich: Solidarität ist keine Einbahnstraße

Angesichts der Flüchtlingskrise fordert Karsten Klein einen vorübergehenden Stopp der bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich: "Die Transferzahlungen zwischen den Bundesländern fußen auf dem Prinzip der Solidarität", so der finanzpolitische Sprecher der FDP Bayern. "Bei der Flüchtlingskrise lassen jedoch die übrigen Bundesländer Bayern im Regen stehen."

Klein forderte Finanzminister Söder auf, die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich solange einzustellen, wie die übrigen Bundesländer nicht ihrer Verpflichtung auf Aufnahme von Flüchtlingen nachkommen. "Man kann nicht auf der einen Seite Gelder mit Hinweis auf Solidarität einfordern und gleichzeitig selbst jegliche Solidarität vermissen lassen", sagte der liberale Finanzexperte.

Bayern zahlt 2015 mehr als 5 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Dieses Geld werde in Bayern nun für die Bewältigung der Flüchtlingskrise benötigt, erklärte Klein: "Das bayerische Kabinett sollte heute auf seiner Sondersitzung dieses Signal nach Bremen zur Ministerpräsidentenkonferenz senden, die sich auch mit der Zukunft des Länderfinanzausgleichs befasst."


Neueste Nachrichten


  • Aschaffenburg, 18. Mai 26
    FDP startet in die neue Stadtratsperiode
    Am 18.05.2026 konstituiert sich der neu gewählte Stadtrat der Stadt Aschaffenburg. In der ersten Sitzung werden unter anderem der Oberbürgermeister sowie die neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte vereidigt, die Bürgermeister gewählt, die Ausschüsse eingesetzt, deren Besetzung festgelegt sowie die Geschäftsordnung beschlossen.
  • 27. Apr. 26
    FDP Aschaffenburg-Stadt auf dem Bezirksparteitag
    Bezirksparteitag der FDP Unterfranken in Münnerstadt
    Am Samstag, den 25. April 2026, fand der Bezirksparteitag der FDP Unterfranken in Münnerstadt statt. Auch Delegierte aus Aschaffenburg waren vertreten: Lukas Bohn (Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern), Julian Dalberg (Kreisvorsitzender und Mitglied im Landesvorstand), Karsten Klein (Bezirksvorsitzender und Mitglied im Landesvorstand) sowie Timo Holzer (Mitglied im Kreisvorstand).
  • Albrecht Fehlig
    Aschaffenburg, 26. Apr. 26
    FDP-KV Aschaffenburg-Stadt: Treffen in Schweinheim
    Die FDP Aschaffenburg-Stadt hat sich am 23. April 2026 zu ihrem monatlichen Stammtisch im Gasthaus „Der neue Seehof“ in Schweinheim getroffen. Thema der Veranstaltung waren die Ergebnisse der Bayerischen Kommunalwahl 2026 und die Auswirkungen für die Aschaffenburger Freien Demokraten.
  • Aschaffenburg, 8. Mär. 26
    FDP Kreisverband Aschaffenburg-Stadt
    Wahlparty Kommunalwahl 2026
    Liebe Parteifreunde, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,