Aschaffenburg, 22.10.12. In der heutigen Sitzung des Stadtrates in Aschaffenburg wird über die Ausgestaltung des Nachtragshaushaltes 2012 beraten. In einem Antrag der FDP Fraktion, welcher schon in den Haushaltsberatungen im Januar eingebracht, jedoch zurückgestellt worden ist, fordert die FDP den durch die Übernahme der Kosten des letzten Kindergartenjahres durch den Freistaat Bayern frei gewordenen Spielraum zur Schuldentilgung zu nutzen.
In den vergangenen beiden Haushaltsjahren hat die Stadt Aschaffenburg einen Betrag von jeweils 260.000 € zur Finanzierung eines Zuschusses von 50 Prozent des Kindergartenbeitrages im letzten Kindergartenjahr eingeplant. Der Freistaat Bayern hat, auf Initiative der FDP hin, ab dem 01.09.2012 die Kosten des gleichen Zeitraumes zu 50 Prozent übernommen und erspart damit der Stadt Aschaffenburg 85.000 € im Laufenden und bis zu 260.000 € im kommenden Jahr.

Daher fordert die FDP Fraktion diese frei werdenden Mittel im Sinne nachhaltiger Generationengerechtigkeit in die Schuldentilgung der Stadt zu investieren, anstatt neue soziale Projekte zu ersinnen. Sozial ist nicht, wer heute die meisten Sozialleistungen verteilt, sondern der nachhaltig an die kommenden Generationen zur Erhaltung deren zukünftiger Leistungsfähigkeit denkt.

Aschaffenburg kann heute die Schuldentilgung starten und ein Vorbild für andere Städte werden.

Krippenausbau

Ein weiterer wichtiger Punkt ist für die FDP Fraktion in den Beratungen des Nachtragshaushaltes der Ausbau der Krippen in Aschaffenburg. Erfreulicherweise kann der Ausbau der Aschaffenburger Krippen aufgrund der gewährten Höchstfördersätze des Freistaats Bayern zügig voran gehen und somit mehr und bessere Betreuung für die Kleinsten unserer Gesellschaft zur Verfügung stellen.