Die Ereignisse in Japan machen uns alle zutiefst betroffen. Die zusätzlich zu Erdbeben und
Tsunami vorhandene Bedrohung durch die Atomkatastrophe und deren Folgen führen zu einer
neuen Debatte und zu einem Umdenken in der Energiepolitik. Mit Blick auf den von der
Bundeskanzlerin angestrebten parteiübergreifenden Dialog in der Frage nach künftigen
Energiekonzepten verabschiedet der Stadtrat der Stadt Aschaffenburg folgende
Resolution:
1. In Anlehnung an die Stellungnahme von Städtetag, Gemeindebund und VKU vom 30.
März 2011 sieht der Stadtrat in einem neuen energiepolitischen Dialog die Chance,
das Energiekonzept im Sinne eines nachhaltigen Klimaschutzes und eines
zukunftsgerichteten Energiesystems neu zu bewerten und erneuerbare Energien
verstärkt voranzutreiben.
2. Der Stadtrat fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf,
· die Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher Energieerzeugung und
erneuerbarer Energien unter Beachtung der an der Daseinsvorsorge orientierten
Interessen der kommunalen Energieversorger schnellstmöglich voranzutreiben,
· verbesserte und planbare Rahmen- und Investitionsbedingungen zu schaffen, um
bestehende Wettbewerbsnachteile für die kommunale Energiewirtschaft zu beseitigen,
· Regelungen im Planungsrecht und im Gesetz für erneuerbare Energien auf den
Prüfstand zu stellen, um die für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien
notwendige Energieinfrastruktur schneller zu schaffen,
· aufgrund der Auswirkungen eines neuen Energiekonzeptes auf die Kommunen und
ihre Stadtwerke die Interessen kommunaler Energieversorger umfassend in den
energiepolitischen Dialog einzubeziehen und den Städtetag und den Verband der
kommunalen Unternehmen an dem hierfür vorgesehenen Expertenforum zu beteiligen.

Aschaffenburg, 04. April.2011