Ein umfangreiches Antragspensum hatten die Delegierten des Bezirksparteitages der FDP Unterfranken am Samstag in Aschaffenburg zu bewältigen. In einem Leitantrag zum Weinbau in Unterfranken sprachen sich die Delegierten für eine Prüfung des Anbaustopps in 2012 aus, welcher ansonsten 2015 auslaufen würde. Darüber hinaus wurde die Bayern Tourismus GmbH aufgefordert, ein eigenes Werbeprogramm für Franken aufzulegen und in ihrer Funktion als „Tourismusagentur für Bayern“ mehr Akzente auf Franken als Tourismusregion zu setzen. „Der Freistaat Bayern ist mehr als nur Zwiebeltürme und Alpspitzen!“ so MdL Karsten KLEIN bei der Begründung des Antrages.
In einem Eilantrag zum Ausbau der Bahnstrecke Würzburg – Frankfurt fordert der Parteitag die Bundesregierung auf die erforderlichen Mittel für die Umfahrung des „Schwarzkopftunnels“ bereits für 2011 bereitzustellen. „Die Bahn hat ihre Hausaufgaben zur Erneuerung der Strecke bereits gemacht, jetzt ist der Bund in der Pflicht die Mittel für den Ausbau zur Verfügung zu stellen. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese nicht nur für die Region, sondern auch für den transeuropäischen Personen- und Güterverkehr wichtige Strecke im Bereich des Spessarts auf dem Niveau des 19. Jahrhunderts verharrt.“ sagte MdB Joachim SPATZ.
Als Gastredner gab der Finanzpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Dr. Volker WISSING einen Überblick über aktuelle Themen der Finanz- und Steuerpolitik. Dabei verwies er auf die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes. Mit Kritik am Verhalten der Opposition sparte er nicht. „Sie verweigert im Bundestag ihre Zustimmung zu den notwendigen Finanzmarktreformen, hat aber selbst in ihrer Rot-Grünen Regierungszeit zu verantworten, dass Deutschland als erstes Land der Euro-Zone die Maastricht Kriterien gebrochen hat.“, so WISSING. Auch gegen die von den Grünen immer wieder geäußerte Beteiligung an einer „Schuldentransferunion“ erteilt WISSING eine deutliche Absage.
MdB Dr. Volker Wissing, Finanzpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion bei seiner Rede auf dem Bezirksparteitag der FDP Unterfranken in Aschaffenburg
Im weiteren Verlauf des Bezirksparteitages diskutierten die Delegierten Anträge zur Liberalisierung und zum Ausbau des Schienenverkehrs, zur Einführung einer Schuldenbremse im Bayerischen Landeshaushalt, zur Reformierung der mittleren Verwaltungsebene Bayerns, zu dem Bezirksregierung und Bezirkstag gehören, sowie zur Abschaffung des Gesundheitsfonds, der für den massiven Abzug von Mitteln aus dem Bayerischen System der Gesundheitsversorgung verantwortlich ist. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit konnten nicht alle Anträge beraten werden und mussten auf einen späteren Parteitag verschoben werden.
Die Beschlüsse sind hier einsehbar.
Ein Interview mit Dr. Volker Wissing vom Rande des Bezirksparteitages ist hier zu sehen.