SMART Aschebersch – Neue Ideen für Aschaffenburg

4. Haushalt und Finanzen

Der Schwerpunkt in der Haushaltspolitik muss darin liegen, dass die finanziellen Mittel gewissenhaft und mit Weitblick eingesetzt werden. Nur so haben zukünftige Generationen den dringend benötigten Spielraum.

Die Schuldenbremse ist unverzichtbar. Nur so ist Aschaffenburg auch in Zukunft handlungsfähig.

Im Aschaffenburger Haushalt muss mehr Transparenz geschaffen werden. Hierzu gehören folgende Maßnahmen:

  • Auflösung von Haushaltsresten
  • Keine Doppelhaushalte und Ausbau von Quersubventionen
  • Einführung der Doppik
  • Festlegung des Budgets in Teilbereichen
  • Schaffung von Möglichkeiten für den Stadtrat, den Erfolg von beschlossenen Maßnahmen zu überprüfen (wirkungsorientierter Haushalt)
  • Senkung der Hebesätze der Gewerbe- und der Grundsteuer
  • Verbesserung der Zahlungsmodalitäten für Gewerbetreibende bei der Gewerbesteuer

Insgesamt muss der Haushalt transparenter und für die Bürger verständlich dargestellt werden.

Zudem müssen Einsparpotentiale sichtbar herausgearbeitet werden.

Wir fordern eine zügige Modernisierung, Sanierung und Digitalisierung der Aschaffenburger Schulen. Dies muss in den städtischen Haushalten priorisiert und begonnene Maßnahmen müssen zeitnah umgesetzt werden.

Wir setzen uns für eine massive Überprüfung der Mittelverwendung für das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau ein. Wir fordern, dass das Betriebsdefizit deutlich gesenkt wird. Ziel muss die schwarze Null sein. Nur durch entsprechende Anstrengung und ein Sanierungsprogramm können wir das Klinikum in kommunaler Trägerschaft bewahren. Das ist unser Ziel.