5. Oktober 2020

Pauschal ist nicht das neue Normal – Regeln durchsetzen statt neue Verbote

Die FDP Unterfranken sieht die neusten Entwicklungen, sowohl hinsichtlich des staatlichen Handelns, als auch des Umgangs mit großen Teilen unserer Gesellschaft mit Sorgen. Neuerliche pauschale Verbotspraktiken zur Bewältigung der COVID-19 Pandemie haben grundsätzlich die Tendenz, Gesellschaften zu spalten. Wir sehen es zum Schutze unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung
 als unabdingbar an, auf dem Weg durch die Pandemie bestmöglich alle Teile unserer Gesellschaft mitzunehmen und etwaige weitere Lockdown-Szenarien durch dezentrale sowie regional zugeschnittene Maßnahmen zu vermeiden. Insbesondere pauschale vorübergehende Alkoholverbote gehen an diesem Ziel vorbei. Sie treffen aus unserer Sicht diejenigen, die sich bislang vorbildlich und verantwortungsbewusst an geltende Regeln halten. Aufgabe der öffentlichen Hand muss es stets sein, größtmögliche
 Freiheit innerhalb geltender Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Dafür ist es notwendig, ein solides Fundament an Verständnis und Akzeptanz für die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit von Maßnahmen zu schaffen. Anspruch an funktionierende Behörden
 und Verwaltungen darf es nicht sein, den bequemen und einfachen Weg der Verbotsaussprache zu gehen. Ziel muss es sein, auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen und im Zweifel mit großer Konsequenz geltende Gesetze und Regeln zum Wohle
 aller gegenüber Unverständigen durchzusetzen. Wir sind davon überzeugt: Gerade in Franken, dem Hochland der Wein- und Bierkultur, verdienen unsere verantwortungsvollen Mitmenschen im Hinblick auf Gepflogenheiten und Traditionen einen ebenso
 verantwortungsbewussten und verständigen sowie durchsetzungsfähigen Staatsapparat.

FDP Unterfranken


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