Zwar hat sich die Finanzlage 2025 im Jahresverlauf leicht verbessert, doch die strukturellen Probleme bleiben ungelöst. Die Besserung beruht auf einem positiven Finanzergebnis 2024 und höheren Gewerbesteuereinnahmen. Dafür danken wir den engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern.

Doch auch an Aschaffenburg geht die schwierige Wirtschaftslage nicht vorbei – dunkle Wolken ziehen auf. Unsere Stadt weist bayernweit die höchste Arbeitslosigkeit auf, was sich bald spürbar in den Einnahmen niederschlagen wird. Seit Jahren steigen die Ausgaben stärker als die Einnahmen, die Rücklagen schrumpfen, die Finanzen geraten in Schieflage. Trotz der leichten Verbesserung 2025 kann die Stadt das Mindestmaß an Investitionen nur durch neue Schulden sichern. Künftige Haushalte zeigen ein wachsendes Finanzloch.

Steigende Sozial- und Personalkosten sowie das hohe Defizit des Klinikums führen Aschaffenburg an die Grenze der finanziellen Handlungsfähigkeit – ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt droht. Auch Bund und Land tragen Verantwortung.

Die FDP weist seit Jahren auf die Ausgabendynamik und ihre Folgen für wichtige Investitionen hin. Doch statt gegenzusteuern, wurde die Lage seit 2020 durch einen massiven Stellenzuwachs verschärft – heute zählt die Stadt 15 \% mehr Stellen, fast 160 zusätzliche.

Ein kleiner Lichtblick: Im Haupt- und Finanzsenat haben neben der FDP auch die großen Fraktionen einem weiteren Stellenaufwuchs nicht zugestimmt. Nun ist die Verwaltung beauftragt, Lösungen innerhalb des bestehenden Stellenplans zu erarbeiten. Diese sollen bei den abschließenden Beratungen des Nachtragshaushalts in zwei Wochen vorliegen.

Karsten Klein, Stadtrat