Trotz Rekordsteuereinnahmen und erheblicher Unterstützungen der Bundesebene ist die Finanzsituation der Stadt im freien Fall. Die diesjährige geplante Neuverschuldung in Höhe von 288.000 € darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Stadt in einer äußerst ernsten Situation befindet. Der aktuelle Haushaltsplan sieht das Aufbrauchen der gesamten zur Verfügung stehenden Rücklagen vor. In den kommenden Jahren plant die Stadt eine enorme Neuverschuldung. Die Finanzsituation wird sich unter Berücksichtigung von Rücklagen und Schulden um über 109 Millionen € verschlechtern. Im Jahr 2027 wird die pro Kopf Verschuldung dann um fast 1.000 € oder 130 \% höher sein als heute. Es ist höchste Zeit umzusteuern.
Die städtischen Finanzen sind dabei mit schon länger bekannten strukturellen Problemen behaftet, die in den letzten Jahren noch verschärft wurden. Dazu gehören die steigenden Zinsausgaben, steigende Personalausgaben und steigende Zuwendungen an das Klinikum. Mit dem aktuellen Haushaltsplan sollen in dieser Legislatur in Summe 132 neue Stellen geschaffen werden. Die Gesamtstellenzahl steigt damit auf über 1.156 Stellen. Die FDP fordert deshalb ein Stellenmoratorium und zunächst die Besetzung der offenen Stellen.
Weitere Belastungen für den Haushalt sind die Investitionszuschüsse an das Klinikum und dessen zunehmend steigende Defizit. Hier sind auch Bund und Länder gefordert. Die Region muss aber auch ihre Hausaufgaben machen. Hierzu gehört, dass bei einem Patientenanteil am Klinikum von ca. 20 \% auch der Landkreis Miltenberg an den Lasten der regionalen Daseinsversorgung im Gesundheitsbereich beteiligt werden muss. Die FDP fordert hierzu in ernsthafte Gespräche einzutreten und dabei auch die bayerische Staatsregierung einzubeziehen.
Insgesamt sollten Stadtverwaltung und Stadtrat in diesem Jahr klare Konsolidierungsmaßnahmen auf dem Weg bringen. Dazu hat die FDP schon in den letzten Jahren Vorschläge gemacht. Wir werden uns auch weiterhin konstruktiv kritisch einbringen. Dem Haushaltsplan 2024 können wir in der jetzigen Form nicht zustimmen.
Karsten Klein, MdB
Aschaffenburg, 19. Februar 2024