Karsten Klein MdB, Bundestagsabgeordneter und Aschaffenburger Stadtrat, hat auf dem monatlichen Treffen des FDP-Kreisverbands Aschaffenburg-Stadt am 12. Januar 2024 über den Finanzhaushalt der Stadt gesprochen. Klein zeigte sich besorgt über die Entwicklung der Finanzpolitik seit den Kommunalwahlen 2020.

Die Politik der Stadt Aschaffenburg gehe dahin, so Klein, durch unter anderem massive Personalerweiterungen in der Stadtverwaltung die Ausgaben deutlich zu steigern. Trotz Rekordsteuereinnahmen sei das Ergebnis, dass die finanziellen Rücklagen aufgebraucht und in den kommenden Jahren eine hohe Neuverschuldung in Kauf genommen werde, deren Ende nicht abzusehen sei.

Verschuldung wird schnell wachsen

Der Haushalt der Stadt belaufe sich im Jahre 2024 auf mehr als 357 Mio. Euro. Vorerst sei nur eine Neuverschuldung von 730.900,- Euro vorgesehen, so dass die Gesamtverschuldung auf 54,5 Mio. Euro bzw. 752,39 Euro pro Kopf der Bevölkerung anwachse. Im nächsten Jahr würden die Rücklagen aufgebraucht sein, die Neuverschuldung verdopple sich nach Plänen der Stadtverwaltung in den Jahren 2025 bis 2027 jedoch auf eine Höhe von 124 Mio. Euro. Klein: „Die Finanzen sind im freien Fall. Dem muss der Stadtrat im Sinne zukünftiger Generationen entgegentreten.“

Ein Problem sei die kostenträchtige Personalerweiterung der Stadtverwaltung und das steigende Defizit des Klinikums, so Klein. Auch wenn die Bevölkerung der Stadt wachse, die Zahl der städtischen Beschäftigten wachse zum Beispiel jedoch schneller.

Beim ersten Stammtisch eines jeden Jahres beschäftigt sich der FDP-Kreisverband Aschaffenburg-Stadt traditionell mit dem Thema „Finanzhaushalt der Stadt Aschaffenburg“.

Der FDP-Stadtrat und Bundestagsabgeordnete Karsten Klein MdB gilt als ausgewiesener Haushaltsexperte und ist Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags.