Baden-Württemberg seit Januar gilt. Stattdessen plädierte Fraktions-Vize
Leutheuser-Schnarrenberger für einen verpflichtenden Staatsbürgerkurs.
Die FDP unterstützt Überlegungen in der Union, Ausländer vor einer
Einbürgerung zum Besuch eines Staatsbürgerkurses zu verpflichten. «Ich kann
mir gut vorstellen, neben Deutsch-Kursen für Einbürgerungswillige eine
gewisse Anzahl von Pflicht-Stunden vorzugeben, in denen Kenntnisse über
unser Staatswesen und unsere grundgesetzlichen Werte vermittelt werden»,
sagte FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Netzeitung.
«Nur wer an einem solchen Kurs in Staatsbürgerkunde teilgenommen hat, würde
die formelle Voraussetzung für die Einbürgerung erfüllen.» Wie die
FDP-Politikerin betonte, sollten die Standards hierfür deutschlandweit
gleich sein: «Es spricht viel dafür, eine bundeseinheitliche Praxis zu
haben.»
Informationskurs
Leutheusser-Schnarrenberger reagierte damit auf einen Vorstoß des
niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, der einen verpflichtenden
Staatsbürgerkurs vorgeschlagen hatte. Nach Vorstellungen des CDU-Politikers
sollten Einbürgerungswillige etwa an Volkshochschulen künftig einen
Informationskurs absolvieren müssen, bei dem Grundkenntnisse des deutschen
Staates vermittelt würden. Der Kurs solle mit einem Test enden.
Den umstrittenen Einbürgerungstest in Baden-Württemberg nannte
Leutheusser-Schnarrenberger in diesem Zusammenhang «völlig ungeeignet». «Ich
bin gegen inquisitorische und suggestive Ausforschung von Meinungen und
allgemeinen Vorstellungen wie sie in verschiedenen Ländern vagabundieren»,
sagte sie. Sie plädierte stattdessen dafür, die Integrationsbemühungen mit
einer intensiveren Vermittlung der deutschen Sprache zu forcieren. Die vom
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) vor
diesem Hintergrund erwogene generelle Deutsch-Pflicht auf Schulhöfen lehnte
sie aber strikt ab.
Oettinger «voll an der Realität vorbei»
Gegen freiwillige Vereinbarungen sei nichts einzuwenden, sagte die
FDP-Politikerin. Der Gesetzgeber dürfe aber nicht «verpflichtend»
vorschreiben, «dass nur Deutsch auf Schulhöfen in den Pausen gesprochen
werden» dürfe. «Das ist überhaupt nicht in Einklang zu bringen mit der
Tatsache, dass schon in der Grundschule Fremdsprachen-Unterricht gibt und
dann natürlich auch diese Sprachen gesprochen werden.» Das Vorhaben der
Stuttgarter Landesregierung gehe «voll an der Realität vorbei», sagte sie.
Ungeachtet dessen hält es Leutheusser-Schnarrenberger für geboten,
Deutsch-Pflichtkurse im letzten Kindergartenjahr einzuführen. «Die Teilnahme
sollte verpflichtend sein, damit bereits in der ersten Klasse der
Grundschule bessere Deutschkenntnisse vorhanden sind.»