14. Dezember 2021

Neues aus dem Landtag

Bericht unseres Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser

Der Ausgang der Bundestagswahl prägt die Debatten im Bayerischen Landtag. Die CSU beginnt sich in ihrer Rolle als letzte Trutzburg zu gefallen. Kaum noch ein Redebeitrag aus CSU-Reihen, der nicht irgendwelche Aufgaben und Verantwortlichkeiten auf die neue Bundesregierung schiebt, auch wenn es sich ganz offensichtlich um Versäumnisse der bisherigen, von der CSU mitgetragenen Regierung handelt. 

Auch bei der Bewältigung der Corona-Krise erleben wir das Wegschieben von Verantwortung. Statt Eindämmungsmaßnahmen gemäß der gültigen Rechtsordnung zu beschließen, wurde abgewartet. Erst nach Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag hat sich die Bayerische Staatsregierung dazu durchgerungen, endlich Maßnahmen zu ergreifen. Seitdem vergeht kein Tag, an dem der Ministerpräsident nicht mit neuen Forderungen an Maßnahmen an die Öffentlichkeit tritt. Für die derzeitige Corona-Lage in Bayern ist die Söder-Regierung auch selbst verantwortlich. Diejenigen, die zu Anfang 2021 ihre Erstimpfung erhalten haben, hätten längst ihre Auffrischungsimpfung erhalten müssen. Zudem ist das Gesundheitssystem schlechter aufgestellt als vor einem Jahr. Die niedrige Impfquote in Bayern verschärft die Situation zusätzlich. Als FDP-Fraktion unterstützen wir die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, aber einen allgemeinen Lockdown in Hotspot-Regionen haben wir abgelehnt.

CSU-Maskenaffäre

Für die Vermittlung von Geschäftspartnern zur Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung wie etwa Masken erhielten Abgeordnete der CDU und der CSU horrende Provisionen. Es steht unter anderem der Verdacht der Bestechlichkeit und des Steuerbetrugs im Raum. Die Affäre um die CSU-Abgeordneten Sauter und Nüßlein beschäftigt aber nicht nur die Justiz in Bayern. Vor der Sommerpause haben wir gemeinsam mit SPD und GRÜNEN die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers zur Maskenaffäre gefordert. Das wurde von der Staatsregierung abgelehnt.

Seit der Sommerpause laufen daher intensive Vorbereitungen zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre. Dabei wird unter anderem die Rolle der ehemaligen Gesundheitsministerin Melanie Huml sowie die des Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger Thema sein. Gleiches gilt für Ministerpräsident Markus Söder. Denn es ist kaum anzunehmen, dass die genannten Personen ohne sein Wissen gehandelt haben. 
Das Geflecht rund um die fragwürdigen Maskendeals und anderer Beschaffungen muss entwirrt werden. Sauter, Tandler oder Hohlmeier sind nur die Spitze des Eisbergs. In den bisher bekannten Fällen agierte sicher niemand im luftleeren Raum. Daher ist insbesondere auch die Rolle von Markus Söder zu klären. Was lief über seinen Tisch? Was wusste der Ministerpräsident beziehungsweise der damalige Finanzminister und wieso bleibt er in dieser Angelegenheit bislang so wortkarg? Diese und viele andere Fragen brennen uns unter den Nägeln. Keine der bisher gestellten Anfragen an die Regierung wurde hinreichend beantwortet, allein die Beantwortung dreier umfangreicher Anfragen von mir steht seit Monaten aus . Transparenz sieht anders aus! 

Ende Oktober haben die demokratischen Oppositionsparteien die Einsetzung beantragt. Als Vertreter meiner Fraktion werde ich Mitglied dieses Ausschusses sein; das bedeutet bereits jetzt eine Menge Arbeit für mich. In der nächsten Woche wird der Ausschuss voraussichtlich im Plenum beschlossen werden. Die konstituierende Sitzung wird Anfang 2022 geschehen. 

Mehr dazu hier: 

Haushaltsentwurf


Zum Ende des Jahres steht nun der Haushalt für die kommenden zwei Jahre an. Schon seit der Sommerpause kursierten Gerüchte über einen Haushaltsentwurf. Allerdings war auch klar, dass der nicht vor der Bundestagswahl an die Öffentlichkeit gelangen wird. Mitte November wurde dieser nun vom bayerischen Kabinett beschlossen und soll in der ersten Dezemberwoche im Landtag eingebracht werden. Im sogenannten Dreier-Plenum werde ich in der ersten Lesung dazu sprechen.

Die Eckpunkte des Haushalts für 2022 lassen für die bayerische Zukunft nichts Gutes erahnen. Trotz steigender Steuereinnahmen von 1,9 Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Steuerschätzung kehrt Finanzminister Füracker nicht auf den Pfad einer soliden Haushaltsführung zurück. Vielmehr will er 2022 rund 5,9 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen – und das nach Rekordschulden in diesem und dem vergangenen Jahr! Da hilft es auch nicht, die neuen Kredite mit einer Übertragung nicht benötigter Mittel aus dem Sonderfonds Corona aus den Vorjahren zu beschönigen. Die Rücklagen werden offenbar für das Wahlkampfjahr 2023 geschont. Es wird immer deutlicher, wie groß der Unterschied zwischen Söders großspurigen Ankündigungen und der tatsächlichen Politik im Freistaat ist: Markige Sprüche Richtung Berlin, schlechte Politik in Bayern.

Der Haushaltentwurf setzt vorgeblich zudem das Schwerpunktthema Digitalisierung. Unter anderem soll im Digitalministerium eine neue Digitalagentur angesiedelt werden, die die anderen Ministerien und die Kommunen fachlich beraten soll.

Der von Digitalministerin Gerlach angekündigte ‚kräftige Booster für die digitale Transformation in Bayern‘ ist allerdings extrem schwach auf der Brust. Von einer auffrischenden Beschleunigung der stockenden Digitalisierung kann keine Rede sein, da nicht eine der von der bayerischen Staatsregierung angekündigten Maßnahmen wirklich neu ist. Es werden nur neue Strukturen für Aufgaben geschaffen, die das Digitalministerium ohnehin schon längst erledigt haben sollte.

Auch das vorgestellte Beschleunigungsbudget ist so minimal, dass es keine Breitenwirkung erzielen kann. Abgesehen davon sind mir konkrete Anwendungsfälle schleierhaft. Zudem wird kein Wort darüber verloren, wie die Staatsregierung das Onlinezugangsgesetz noch umsetzen will. Schließlich muss der Freistaat schon bis Ende 2022 seine Verwaltungsdienstleistungen auch digital anbieten. Von einer derartigen Alltagsdigitalisierung sind wir aber noch Lichtjahre entfernt. Alles in allem scheint es so, als ob Staatsregierung nur das Brainstorming zum Tagesordnungspunkt Digitalisierung aus der Kabinettsklausur vorgestellt hat.

Leidtragende des ambitionslosen Haushalts sind wieder einmal die jungen Menschen, deren Spielräume eingeschränkt werden. Statt in die Rücklagen zu greifen, macht es sich die bayerische Staatsregierung leicht und belastet unsere Jugend, auf die unweigerlich höhere Steuern zukommen werden.

Mehr dazu: 

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