Die Mahnungen der FDP in den letzten Jahren haben Wirkung gezeigt. Bei Rekordsteuereinnahmen sollen zukünftige Generationen nicht mit höheren Schulden belastet werden. Der Entwurf des städtischen Haushalts sieht keine Neuverschuldung vor und die Rücklagenentnahme wird im Vergleich zu 2015 um ca. 3,2 Mio. Euro auf 3,4 Mio. Euro reduziert. Der Entwurf von Oberbürgermeister Klaus Herzog zeigt Umsicht auch im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingssituation. Aus diesem Grund stimmt die FDP dem Haushalt 2016 zu.

Die Gewerbesteuererhöhung in 2015 wäre allerdings nicht nötig gewesen. Aktuell rechnet man für 2015 mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 49,5 Mio. Euro. Geplant waren Anfang 2015 (inklusive Steuererhöhung) 46 Mio. Euro. Gerechnet hatte die Stadt mit Mehreinnahmen durch die Steuereinnahmen in Höhe von 1,5 Mio. Euro. Der Ist-Stand der Gewerbesteuer ohne Steuererhöhung hätte also ausgereicht um den gemeldeten Bedarf der Stadtverwaltung zu decken.

Wichtiger aber ist, dass die versprochene Erhöhung der Investitionen nicht eingetreten ist. Vielmehr liegen die geplanten Investitionen der Stadt 2016 deutlich unter dem Plan von 2015. Wurden 2015 noch 30,3 Mio. Euro investiert (2014 immerhin 25,4 Mio. Euro), so sind 2016 nur 21,6 Mio. Euro geplant. Vor allem die CSU hatte ihre Zustimmung zur Gewerbesteuererhöhung mit einem Anstieg der Investitionen begründet.

Explodiert sind die Ausgaben im Bereich soziale Sicherung. Das Defizit steigt in diesem Bereich von 2014 (Ist-Zahlen) auf 2016 (Plan-Zahlen) um 3,5 Mio. Euro. Das entspricht einem Anstieg von über zehn Prozent. Besonders gravierend sind die Ausgabensteigerungen im Bereich der Sozialhilfe (+50 \%).
Hier schlagen sich die zusätzlichen Stellen, die im Zuge der Flüchtlingsunterbringung nötig wurden und weder vom Bund noch vom Land übernommen werden, nieder. Hinzukommen u.a. deutlich gestiegene Ausgaben im Bereich der Kindergärten und -krippen.

Der Anstieg der konsumtiven Ausgaben im Bereich Personal, soziale Leistungen und Verwaltungsaufwand werden letztlich durch die Steuererhöhung und einer Absenkung der Investitionsfähigkeit bezahlt. Genau so darf es aber nicht weitergehen, wenn wir in die städtische Infrastruktur (Schulen, Kanäle, Klinikum, Straßen und Radwege) investieren wollen.

Die Zahlen machen aber auch deutlich, dass Bund und Land zwar eifrig mit großen Ankündigungen sind, die Kommunen bei dem nötigen Kraftakt für Unterbringung und Integration der Flüchtlinge aber im Regen stehen lassen.
Aus diesen Gründen ist die Zustimmung der FDP zum diesjährigen Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister Klaus Herzog auch kein Freifahrschein, sondern als Signal zu verstehen, dass wir auch weiterhin konstruktiv kritisch die Finanzpolitik der Stadt begleiten. Für 2016 erwarten wir, dass sich der OB beim Städtetag dafür stark macht, dass die Kommunen mehr Unterstützung vom Bund beim Thema Flüchtlinge erhalten.