Die FDP Fraktion hat den Haushalt der Stadt Aschaffenburg 2014 abgelehnt. Wie im Jahr zuvor begründet Fraktionsvorsitzender Karsten Klein die Ablehnung mit der geplanten Rücklagenentnahme in Höhe von 1,1, Mio. Euro. Dies entspricht 11,5 Prozent der Gesamtrücklage der Stadt Aschaffenburg. Diese sei dazu da, Einnahmelücken auszugleichen, diese lägen aber nicht vor, so Klein. Schon jetzt reiche die Rücklage nicht aus, um ein Krisenjahr wie 2008 abzufedern. Die Folge wäre, dass sich die Stadt verschulden oder dann sofort Ausgaben streichen müsse.

In 2014 rechnet die Stadtverwaltung mit den zweithöchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Trotzdem wolle man in die Rücklage greifen. Kritischer wird der Blick noch, wenn man die Entwicklung der vergangenen Jahre betrachtet, so Klein. So wurden seit 2009 die Rücklagen um 3,9 Mio. Euro reduziert. Unter Berücksichtigung der Schulden habe sich die Vermögenssituation der Stadt sogar um fast 10 Mio. Euro verschlechtert. Die Zahlen sehen nur positiv aus, wenn man die guten Zahlen aus 2006 und 2007 hinzuzieht. Die Entwicklung aber ist längst negativ, so Klein. Deshalb schaltet die FDP das Warnlicht an.

Der Stadtrat und die Stadtverwaltung haben sich ein ehrgeiziges Investitionsprogramm im Bereich der Schulen gesetzt. Dieses Programm lasse sich aber nur fortführen, wenn wir in schlechten Jahren auf eine gut gefüllt Rücklage zurückgreifen können und diese nicht in Zeiten von Rekordeinnahmen verfrühstücken, so der Fraktionsvorsitzende Klein.

Schuldenbremse für Aschaffenburg abgelehnt 

Die FDP hatte sich ein klares Zeichen der Stadträte zu einer soliden Finanzpolitik gewünscht. Da die Rücklagenentnahme das Gegenteilige signalisiert, brachte die Fraktion einen Antrag auf Einführung der Schuldenbremse in Aschaffenburg ein. Leider unterstützen diesen Antrag neben der FDP nur die Grünen. Beide großen Parteien, CSU und SPD, lehnten die Schuldenbremse ab. Trotzdem bleiben wir Liberale für eine solide Finanzpolitik in Aschaffenburg am Ball, so Klein abschließend.