Die FDP Aschaffenburg hat im Zuge der Beratungen des Nachtragshaushalts die Einführung einer Schuldenbremse gefordert. Trotz hoher Steuereinnahmen hatte die Stadt und die Mehrheit des Stadtrats Anfang des Jahres noch eine Entnahme aus den Rücklagen beschlossen. Allein der hohen Nachzahlungen im Bereich der Gewerbesteuer (19 Mio. €) hat es die Stadt nun zu verdanken, dass man auf die Rücklagenentnahme verzichten kann.

Die FDP hatte schon Anfang des Jahres beantragt auf die Rücklagenentnahme zu verzichten. Auch forderten die Liberalen einen Teil der Schulden zu tilgen. Beiden Forderungen kommt die Stadtverwaltung nun nach. Dies zeigt, dass die Ablehnung des Haushalts durch die FDP im Januar das richtige Signal war.

Dem Nachtragshaushalt 2013 haben die Liberalen zugestimmt. Allerdings wies ihr Sprecher Karsten Klein daraufhin, dass man bei ähnlich hohen Einnahmen in 2006 noch über 6 Mio. € Schulden tilgte. Da nehmen sich die 390.000 € geradezu mickrig aus, so Klein. Fazit der Liberalen: es ist das richtiges Zeichen unseren Forderungen nachzukommen, aber mehr Ehrgeiz würde der Stadt gut tun. Mit Blick auf die Schuldenbremse hielt Klein fest: Hätte diese schon im Januar für Aschaffenburg Gültigkeit gehabt, hätte die Stadt damals schon keine Rücklagenentnahme vorgesehen.