3. Juni 2004

„Islamischer Glaube ist kein Verdachtsmoment!“

Zur Forderung der Gewerkschaft der Polizei, eine bundesweite Islamisten-Datei einzurichten, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP Unterfranken Moritz Kracht:

„Diese Forderung der Gewerkschaft der Polizei schießt deutlich über das Ziel hinaus und ist insbesondere für Liberale nicht tragbar. Eine solche Datei, würde lediglich alle Angehörigen des islamischen Glaubens unter den Generalverdacht des Terrorismus stellen und in der Bevölkerung weitere Resentiments gegen diese Bevölkerungsgruppe und ihren Glauben aufbauen. Diese „Konfessions-Datei" bietet außerdem keinerlei Schutz vor Terrorismus, sondern verletzt die Persönlichkeitsrechte von den Personen, die in dieser Datei erfasst werden. Eine bessere Vernetzung des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz, sowie eine konsequente Ausschöpfung der gesetzlichen Vorgaben wäre der Terrorismus-Bekämpfung weitaus zuträglicher."


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