3. Juni 2004

„Islamischer Glaube ist kein Verdachtsmoment!“

Zur Forderung der Gewerkschaft der Polizei, eine bundesweite Islamisten-Datei einzurichten, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP Unterfranken Moritz Kracht:

„Diese Forderung der Gewerkschaft der Polizei schießt deutlich über das Ziel hinaus und ist insbesondere für Liberale nicht tragbar. Eine solche Datei, würde lediglich alle Angehörigen des islamischen Glaubens unter den Generalverdacht des Terrorismus stellen und in der Bevölkerung weitere Resentiments gegen diese Bevölkerungsgruppe und ihren Glauben aufbauen. Diese „Konfessions-Datei" bietet außerdem keinerlei Schutz vor Terrorismus, sondern verletzt die Persönlichkeitsrechte von den Personen, die in dieser Datei erfasst werden. Eine bessere Vernetzung des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz, sowie eine konsequente Ausschöpfung der gesetzlichen Vorgaben wäre der Terrorismus-Bekämpfung weitaus zuträglicher."


Neueste Nachrichten


  • Nikolas Verhoefen
    8. Apr. 24
    Wirtschaftswende jetzt einleiten!
    Bezirksparteitag der FDP Unterfranken in Waldbüttelbrunn
    Waldbüttelbrunn – am vergangenen Samstag (06.04.2024) trafen sich die unterfränkischen Liberalen zu ihrem programmatischen Bezirksparteitag im Landkreis Würzburg.
  • 30. Mär. 24
    Neues aus der FDP Unterfranken
    Newsletter - Ostern 2024
    Termine, Berichte aus den Kreisverbänden, Bezirks- und Bundestag, sowie Impressionen von Veranstaltungen.
  • 22. Mär. 24
    Klein: Weg für erste Entlastungen von Unternehmen endlich frei
    Bundesrat stimmt dem Wachstumschancengesetz zu
    Nach Monaten der Blockade durch die unionsgeführten Bundesländer ist das Wachstumschancengesetz nun im Bundesrat beschlossen worden. Damit ist der Weg frei für erste steuerliche Entlastungen von Unternehmen, mehr Anreize für Investitionen und den Abbau von Steuerbürokratie. Der FDP-Abgeordnete Karsten Klein zeigt sich erleichtert: „Es ist gut, dass das Wachstumschancengesetz...
  • Albrecht Fehlig
    Aschaffenburg, 21. Mär. 24
    Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Es geht darum, den Frieden zu erhalten.“
    Jahresempfang der FDP am Bayerischen Untermain
    Die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen Deutschland und Europa zurzeit stehen, sind das Thema des Vortrags von Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB am 17. März 2024 im Martinushaus Aschaffenburg gewesen. Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl 2024 trat auf dem Jahresempfang der FDP am Bayerischen Untermain vor knapp 300 Zuhörern auf, um an die...