Würzburg, 13. Dezember 2003

FDP Unterfranken fordert faire Behandlung der Kommunen durch den Freistaat Bayern

Bei den Haushaltsberatungen in Städten, Landkreisen und Gemeinden, die zur Zeit landauf, landab stattfinden, wird die finanzielle Auszehrung der Kommunen zum Teil dramatisch vor Augen geführt. In vielen Kommunen werden Schließungen kommunaler Einrichtungen diskutiert und drastische Einschränkungen bei den Dienstleistungen für die Bürger sind zu befürchten. Mancherorts ist sogar die Aufrechterhaltung minimaler Zuschüsse für ehrenamtliche Arbeit im Bereich von Sport, Kultur und Sozialem akut gefährdet.

Aus diesem Grund fordert die FDP Unterfranken die bayerische Staatsregierung auf, Ihrer kommunalen Fürsorgepflicht nachzukommen, und für nachhaltige Srukturreformen im kommunalen Finanzausgleich zu sorgen. Bezirksvorsitzender Joachim Spatz dazu: "Der Ausgleich zwischen Staat und Kommunen muß neu definiert werden und das in der Verfassung seit kurzem verankerte Konnexitätsprinzip muß zügig umgesetzt werden. Vom Staat auf die Kommunen übertragenen Aufgaben brauchen einen höheren Kosteneratz."

Es könne nicht angehen, so Spatz weiter, daß die Staatsregierung ankündigt, in den nächsten Jahren ausgeglichene Landeshaushalte vorlegen zu wollen, während in der Zwischenzeit in den Kommunen funktionierende Strukturen für die Bürgerinnen und Bürger zerschlagen werden.

Spatz: "Die Ausrede, der Bund habe noch keine kommunale Finanzreform vorgelegt und deshalb sei die Staatsregierung zum Warten verdammt, kann nicht gelten, wenn vielen Kommunen das Wasser bis zum Hals steht. Die sonst so wehement auf Ihre Eigenständigkeit pochende Staatsregierung sollte gerade in dieser Notsituation Handlungsfähigkeit beweisen und sich nicht hinter der Inkompetenz von Rot-Grün in Berlin verstecken."


Neueste Nachrichten


  • 22. Mär. 24
    Klein: Weg für erste Entlastungen von Unternehmen endlich frei
    Bundesrat stimmt dem Wachstumschancengesetz zu
    Nach Monaten der Blockade durch die unionsgeführten Bundesländer ist das Wachstumschancengesetz nun im Bundesrat beschlossen worden. Damit ist der Weg frei für erste steuerliche Entlastungen von Unternehmen, mehr Anreize für Investitionen und den Abbau von Steuerbürokratie. Der FDP-Abgeordnete Karsten Klein zeigt sich erleichtert: „Es ist gut, dass das Wachstumschancengesetz...
  • Albrecht Fehlig
    Aschaffenburg, 21. Mär. 24
    Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Es geht darum, den Frieden zu erhalten.“
    Jahresempfang der FDP am Bayerischen Untermain
    Die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen Deutschland und Europa zurzeit stehen, sind das Thema des Vortrags von Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB am 17. März 2024 im Martinushaus Aschaffenburg gewesen. Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl 2024 trat auf dem Jahresempfang der FDP am Bayerischen Untermain vor knapp 300 Zuhörern auf, um an die...
  • 13. Mär. 24
    Fördermittel in Höhe von 4 Millionen Euro für Markt Schöllkrippen
    Bund fördert den Ersatzneubau einer Kultur- und Sporthalle
    Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung, am 13. März 2024, die Projektliste für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" (SJK) beschlossen. Eines der Projekte, dass nun vom Bund mit Fördermitteln bedacht werden wird, ist der Ersatzneubau einer Kultur- und Sporthalle in Markt...
  • Aschaffenburg, 26. Feb. 24
    Verkehrspolitik der Stadt Aschaffenburg
    Monatliches Treffen FDP KV Aschaffenburg-Stadt
    Der FDP-Kreisverband Aschaffenburg-Stadt hatte für den 23. Februar 2024 zum Monatlichen Treffen mit dem Thema „Verkehrspolitik der Stadt Aschaffenburg“ in das FDP-Bürgercenter in der Erthalstraße 14 eingeladen. Thomas Klein, Aschaffenburger Stadtrat und Schatzmeister des FDP-Kreisverbands informierte über die derzeitige Verkehrssituation der Stadt Aschaffenburg...