Karsten Klein
Aschaffenburg, 3. Mai 2021

Karsten Klein legt Verfassungsbeschwerde gegen Bundesnotbremse ein

Mit breit aufgestellten Testangeboten, wie dem Aschaffenburger Testbus und individuellen Hygienekonzepten haben wir intelligentere Instrumente im Kampf gegen die Pandemie. Diese müssen wir nutzen und nicht den Bürgerinnen und Bürgern den Abendspaziergang verbieten.
Die in der Bundesnotbremse enthaltenen automatischen und pauschalen Ausgangssperren hält Klein für nicht mit unserer Verfassung vereinbar. Sie stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger dar.“ Für Klein sind Ausgangssperren kein wirksames Instrument der Pandemiebekämpfung.
Neben den nächtlichen Ausgangssperren ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 richtet sich die Verfassungsbeschwerde noch gegen zwei weitere Punkte des geänderten Bevölkerungsschutzgesetzes. So zweifelt die FDP daran, dass Einschränkungen für Geimpfte noch rechtmäßig sind und dass das Gesetz formell richtig verabschiedet wurde.
Wichtig ist, dass unsere Aschaffenburger Gastronomen, Hoteliers, Einzelhändler und Kulturschaffenden nicht unverhältnismäßig in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt werden. Wenn Geimpfte bei der Verbreitung von COVID-19 keine wesentliche Rolle spielen (RKI), darf weder die Berufsfreiheit noch die Bewegungsfreiheit dieser Bevölkerungsgruppe weiter unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Es ist gut, dass jetzt auch endlich die Bundes- und Landesregierung einlenkt.


Neueste Nachrichten


  • 10. Sep. 21
    Neues aus der FDP Unterfranken
  • Karsten Klein
    Aschaffenburg, 28. Jul. 21
    Radweg Mainwiesenweg
    Schon 2010 hat die FDP beantragt die Gefahrensituation am Radweg Mainwiesenweg zu beseitigen. Dort mündet der Mainradweg von Niedernberg kommenden auf den Mainwiesenweg. An gleicher Stelle befindet sich aber auch der Notwendeplatz für LKWs, die nicht unter der Eisenbahnbrücke an der Großostheimer Straße hindurchfahren können. Im Zuge der Neuanlage der Slipanlage für...
  • Aschaffenburg, 28. Jul. 21
    Lärmschutz Darmstädter Straße
    Bei der ab 31.07.2021 beginnenden Sanierung der Asphaltdeckschichten der Darmstädter Straße zwischen Knoten Hafen Ost (Augasse/Kleiner Auweg) und Knoten B 26 / Westring wird als Deckschicht ein lärmmindernder Belag eingesetzt. Eine Maßnahme, für die sich FDP Stadtrat Karsten Klein, MdB in den vergangenen Monaten wiederholt eingesetzt hatte: Ich freue mich, dass das staatliche...
  • Aschaffenburg, 20. Jul. 21
    Raumluftfilter – Schulstart
    Der FDP ist es wichtig, dass die Schulen in diesem Herbst möglichst gut auf die Corona-Krise vorbereitet sind. Aus diesem Grund beantragten die FDP-Stadträte, dass Oberbürgermeister Herzing in der vorletzten Sitzung vor der Sommerpause über das weitere Vorgehen bezüglich der Beschaffung von mobilen Luftfiltern berichten sollte. Bisher hat die Stadt 60 mobile Raumluftfilter...